Mit dem Effizienzgesetz setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Staatsmodernisierung um. Um dies zu ermöglichen, setzt die Initiative auf eine Umkehr der Beweislast: nicht der Abbau muss begründet werden, sondern der Erhalt einer Regelung. Bis Ende 2027 laufen alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten aus, sofern sie nicht notwendig sind.

Wie groß der Handlungsbedarf in Baden-Württemberg ist, zeigt ein Blick auf die konjunkturelle Lage: die Textilindustrie in Baden-Württemberg hat in den ersten fünf Monaten des Jahres einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um 4,0 Prozent sowie ein Umsatzminus von 4,9 Prozent verzeichnet. Positive Impulse gehen weiterhin von den Technischen Textilien aus. Dort stieg die Beschäftigung um 4,0 Prozent und der Umsatz um 4,2 Prozent.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband begrüßt Südwesttextil die schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die baden-württembergische Landesregierung sendet mit der Verabschiedung des Effizienzgesetzes nicht nur ein Signal, sie leitet auch einen Mentalitätswechsel ein. Die Beweislastumkehr bildet die Basis für die von der Landesregierung benannte Zielsetzung, den Staat zum Möglichmacher und Dienstleister für Vorhaben zu machen.“

Die Einrichtung eines unabhängigen Rats für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung, die Fortführung der Entlastungsallianz 2.0 und die Fortschreibung des Masterplans für die Transformation der Verwaltung erweitern die Strategie aus Perspektive von Südwesttextil sinnvoll und gewährleisten Kontinuität. „Die Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt und transparent kommuniziert werden. Ebenso gilt es intensiv in Berlin und Brüssel um analogen Bürokratieabbau zu werben– denn ohne eine wesentliche Entlastung auch auf nationaler und europäischer Ebene werden sich die Wettbewerbsbedingungen insbesondere für den Mittelstand nicht verbessern. Gelingt dies, kann Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau eine echte Vorreiterrolle einnehmen“, so Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner.

Über den Südwesttextil e.V.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Deutschlands zweitgrößte Konsumgüterindustrie und bei technischen Textilien Weltmarktführer.

Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 200 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.

Viele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.

Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.

Textil aus Baden-Württemberg ist der Stoff, aus dem die Zukunft ist.

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