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	<title>Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Autor bei Presse-Blog</title>
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		<title>Brüsseler Spätsommer, diesmal ohne Psychodrama</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 04 Oct 2024 06:45:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger &#8211; den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten &#8211; Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt der langwierige Prozess der Anhörungen im EU-Parlament. Ein Selbstläufer wird <a href="https://www.presse-blog.com/2024/10/04/bruesseler-spaetsommer-diesmal-ohne-psychodrama/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger &#8211; den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten &#8211; Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt der langwierige Prozess der Anhörungen im EU-Parlament. Ein Selbstläufer wird das nicht.<br />
Schon die erneute Wahl der CDU-Politikerin zur designierten Präsidentin der EU-Kommission war bemerkenswert. Am Tag vor ihrer Wahl wurde Frau von der Leyen nämlich vom Europäischen Gerichtshof für die unrechtmäßige Geheimhaltung von Absprachen über milliardenschwere Impfstoff-Verträge während der Corona-Zeit verurteilt. Das höchste EU-Gericht in Luxemburg stellte in den Rechtssachen T-689/21 (Auken u. a./Kommission) sowie T-761/21 (Courtois u. a./Kommission) fest: „Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt Dieser Verstoß betrifft insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben haben.“ Diese bemerkenswerte Abfuhr stellt gleichfalls den Auftakt für neue Anstrengungen dar, einen EU-weiten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit auf den Weg zu bringen. Und dennoch wurde die verurteilte Frau von der Leyen am Donnerstag, dem 18. Juli, von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten erneut ins Amt gehoben. Das ist völlig unverständlich: trotz eines fetten Eintrags im polizeilichen Führungszeugnis kann Frau von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin werden, während andere aus gleichem Grunde Praktikumsverbot haben. Es fehlte keineswegs an Zeit, man hätte auch noch eine Woche warten können. Doch es fehlte der politische Mut, sich den Tatsachen zu stellen, und dazu gehört, dass die EU-Exekutive demnächst von einer Frau mit einem fetten Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis geleitet wird. Vertrauen für die EU wird dadurch nicht gefördert.</p>
<p><b>Hahnenkampf der Parteipolitiker</b></p>
<p>Der „Spitzenkandidaten“-Prozess ist tot &#8211; nie wieder ein Psychodrama! Im Vergleich zur Kommissionsbestellung vor fünf Jahren fällt auf, dass der „Spitzenkandidaten“-Prozess keine wirkliche Rolle mehr spielt. Der „Spitzenkandidaten“-Prozess war eine ideologisch getriebene Überspitzung der Vorgaben des EU-Vertrags, ein Hahnenkampf der Parteipolitiker. Der EU-Vertrag besagt, dass der Rat nach den Wahlen zum EU-Parlament bei der Festlegung des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament berücksichtigt. Das bedeutet nichts weiter als eine Kodifizierung des gesunden Menschenverstands, nämlich, dass der Rat dem Parlament einen Kandidaten mit (möglichst deutlicher) Parlamentsmehrheit vorschlägt. Doch die EU-Föderalisten überstrapazierten diese Regel und verlangten, dass der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament automatisch auch vom Rat als Kommissionspräsident ernannt werden müsse. Das war damals Manfred Weber von der CSU. Er und die Europa-Föderalisten beharrten auf dem selbstdefinierten „Spitzenkandidaten“-Prozess, wovon die Staats- und Regierungschefs jedoch nichts wissen wollten. So entbrannte zwischen Brüssel, Strasbourg und den Hauptstädten ein gefühlt unendlich dauerndes Psychodrama, das erst mit der Überraschungs-Ernennung von Ursula von der Leyen endete. Daran erinnerten sich heute noch die Protagonisten, nicht ganz ohne Schaudern, und deswegen ist der unehrliche „Spitzenkandidaten“-Prozess jetzt erstmal tot.<br />
Die Auswahl der Kommissionskandidaten ist in Artikel 17 des EU-Vertrags festgelegt: Jede Regierung schlägt ihren Kandidaten aus dem Mitgliedstaat vor. Frau von der Leyen verlangte von den Regierungen jedoch zwei Kandidatenvorschläge, nämlich eine Frau und einen Mann, um sich dann selbst den Kandidaten auszuwählen. Machten die Mitgliedstaaten diesen klaren Vertragsbruch vor fünf Jahren noch mit, vermutlich unter dem Einfluss des damaligen Psychodramas, weigerten sie sich jetzt. Mit Ausnahme von Frankreich. Dort steht ja sowieso alles Kopf (und wir bereiten zur Situation in Frankreich einen besonderen Brief aus Brüssel über Deutschlands wichtigsten Partner in der EU vor). Jedenfalls nominierte Staatspräsident Macron zunächst den bisherigen Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, der sich als lautstarker bunter Vogel Sichtbarkeit im Berlaymont, dem Amtssitz der EU-Kommission in Brüssel, erarbeitet hatte. Breton war gesetzt, bis Frau von der Leyen im Elysee-Palast anrief und um einen anderen Kandidaten ersuchte. Frankreich war gezwungen, den talentierten Monsieur Breton auszutauschen, im Gegenzug sollte es ein politisch wichtiges Politikfeld für einen weniger erfahrenen Kommissar aus Frankreich geben. Was für ein Affront. Aber Macron spielte mit, weil er aufgrund der chaotischen Situation in Frankreich auch nicht viel Spielraum hatte, und schlug Außenminister Stéphane Séjournet vor. Der ist eigentlich nur Insidern deswegen bekannt, weil er ein treuer Parteisoldat von Macron ist, als Fraktionschef der liberalen Fraktion „Renew“ (zu der die FDP gehört) der Schoßhund der spanischen Fraktionschefin der Sozialdemokraten war, der überraschend Außenminister in der Regierung seines Ex-Ehemanns Gabriel Attal wurde und dafür sofort sein EU-Mandat zurückgab (so viel zu seinen wirklichen europäischen Überzeugungen), aber am Tag seines Antrittsbesuchs in Deutschland völlig von der Bildfläche verschwand. Nun soll er „Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und Industrie“ werden.<br />
Die Anhörungen im EU-Parlament werden allerdings keine Selbstläufer. Dafür hat Frau von der Leyen dem EU-Parlament gehörig auf die Füße getreten. Am Dienstag, dem 17. September, trat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden morgens um 9 Uhr zusammen, um von Frau von der Leyen das neue Personaltableau zu erfahren. 90 lange Minuten redete Frau von der Leyen und nannte keine Namen. Nichts Konkretes. Manchmal erweckte sie gar den Eindruck, es sei nur noch eine Frage von einem Tag oder vielleicht zwei, bis wirklich alle Details geklärt seien, aber der Prozess sei auf einem guten Weg, also nichts Beunruhigendes. Die Fraktionsvorsitzenden erfuhren auch auf Nachfrage keine konkreten Namen. Nach dieser Sitzung, die von den Fraktionschefs anberaumt war, um Namen zu erfahren und bei der keine Namen genannt wurden, eilte Frau von der Leyen schnurstracks in den Presseraum des EU-Parlaments in Strasbourg, wo sie der Weltöffentlichkeit mittels den versammelten EU-Korrespondenten eine beeindruckende PowerPoint-Präsentation zeigte: die Struktur der neuen EU-Kommission mit Portfolios und den Namen der Kandidaten. Sie hatte also die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments an der Nase herumgeführt, als sie so tat, es müsse noch ein wenig herumverhandelt werden, denn es stand schon alles fest. Werden das die Fraktionschefs so einfach durchgehen lassen?</p>
<p><b>Zwei grundsätzliche Fragen bei den Anhörungen in den Fachausschüssen</b></p>
<p>Bei den Anhörungen in den Fachausschüssen geht es um zwei grundsätzliche Fragen, nämlich die persönliche Probität des Kandidaten (was nach der Wahl von Frau von der Leyen trotz Verurteilung durch den EuGH ein ganz und gar relatives Kriterium sein sollte), und das Fachwissen für den Politikbereich. Anschließend entscheiden die Obleute der Fraktionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, ob der Kandidat das Examen bestanden hat. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist in diesem neuen EU-Parlament mit einer erstarkten Rechten (und zwei neuen Fraktionen, nämlich den „Patrioten“ (ex-Fraktion „Identität &amp; Demokratie“) und „Europa Souveräner Staaten“ um die AfD herum neben der bestehenden Fraktion „Konservative und Reformer“) gar nicht mehr so einfach zu erreichen. Und so werden die Aufstellungen für die Anhörungen auch zu einer Terminkalenderfrage. Die umstrittenen Kandidaten (vor allem der Orban-Getreue Oliver Varhely, der Meloni-Mann Raffaele Fitto, oder auch die Belgierin Hadja Lahbib) sollten einen frühen Anhörungstermin anstreben. Denn sollten sie aufgrund parteipolitischer Erwägungen durchfallen, können ihre Fraktionen andere Kandidaten danach durch die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Es bleibt also spannend.<br />
Genießen Sie den Spätsommer!</p>
<p>Ihr</p>
<p>Junius</p>
<p><i>Die Leser kennen Junius seit vielen Jahren und trotz aller widrigen Umstände des Lebens wird Junius im „Brief aus Brüssel“ auch in diesem Jahr treu und objektiv über die politischen Entwicklungen in der EU in Brüssel berichten.</i></p>
<p><i>Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.</i></div>
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			</item>
		<item>
		<title>Brüssel nach den Wahlen &#8211; iDAF &#8211; Brief aus Brüssel, Juli 2024</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/07/02/bruessel-nach-den-wahlen-idaf-brief-aus-bruessel-juli-2024/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Jul 2024 05:36:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit den Wahlen zum EU-Parlament? Sonntag, 9. Juni. Schon seit Tagen <a href="https://www.presse-blog.com/2024/07/02/bruessel-nach-den-wahlen-idaf-brief-aus-bruessel-juli-2024/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/07/02/bruessel-nach-den-wahlen-idaf-brief-aus-bruessel-juli-2024/" data-wpel-link="internal">Brüssel nach den Wahlen &#8211; iDAF &#8211; Brief aus Brüssel, Juli 2024</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text"><b>In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit den Wahlen zum EU-Parlament?</b></p>
<p>Sonntag, 9. Juni. Schon seit Tagen verwandelten unzählige Techniker das EU-Parlament zum größten Pressesaal der Welt. Über 1000 akkreditierte Journalisten verfolgten die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten auf den Bildschirmen. Es wurden keine Steuergelder gespart, um den Eindruck zu erwecken, hier geschehe gerade etwas ganz Wichtiges. Um 23 Uhr traten endlich die amtierende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihr Generaldirektor für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Jaume Duch, auf die Bühne. Die späte Uhrzeit ist dem Umstand geschuldet, dass alle nationalen Wahlbehörden erst ihre Ergebnisse nach Brüssel übermitteln müssen, soweit das überhaupt möglich ist. Die Italiener zählen angeblich immer noch, weil deren Wahlsystem so derart kompliziert ist. Das Spektakel „Licht und Ton“ auf der Bühne erinnerte an den Versuch, irgendetwas amerikanisches nachzumachen. Der Effekt verpuffte deswegen, weil jedermann um 23 Uhr einfach erschöpft war, der Abend begann ja schon um 17 Uhr, und die Lüftung war aus. Am Ende eines langen Wahlsonntags wollte man eigentlich nur die Zahlen bestätigt sehen. Blöd nur, dass das Parlament ausgerechnet dann nicht die richtige Graphik für die Ergebnisse seiner eigenen Wahlen liefern konnte. Also wurde der Riesenbildschirm wieder ausgeknipst.</p>
<p>Derweil erfrischte ein politisches Erdbeben in Frankreich die einsetzende Ermattung bei der Wahlparty in Brüssel. Weil seine Partei „La République en Marche“ (mit der FDP in einer Fraktion) unerwartet ebenso massiv abstürzte wie die SPD in Deutschland, und Rassemblement national (bislang mit der AfD in der Fraktionsgemeinschaft ID) als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorging, löste Staatspräsident Emmanuel Macron kurzerhand die Nationalversammlung auf, so wie ein bockiges Kind seine ungeliebte Gummipuppe wegwirft. Die Wahlparty war vorbei. Selbst im EU-Parlament war den Journalisten die Situation in Frankreich auf einmal viel wichtiger als die Ergebnisse der EU-Wahl.</p>
<p>Zum Vergleich: Nö. Zwei Buchstaben. Das war die Antwort von Bundeskanzler Scholz auf die Frage, ob er den massiven, bislang nie erlebten Absturz der SPD bei einer bundesweiten Wahl kommentieren wollte.</p>
<p>Rechtsruck. Das Aufstöhnen der Journalisten im Pressesaal am Wahlabend war unüberhörbar, als schließlich Gewissheit herrschte: der Rechtsruck ist da. Das ist ja nun nicht schlimm. Die Korrespondenten waren aber offensichtlich not amused. Wer jemals glaubte, die Brüsseler Parlamentskorrespondenten seien politisch neutral, der hörte in diesem Augenblick: sie sind es nicht und sie verorten sich ganz ungeniert im linken politischen Spektrum.</p>
<p>Rechtsruck meint: die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), der „Konservativen und Reformer“ (ECR), der „Identität &amp; Demokratie“ (ID) zusammen mit den Abgeordneten von AfD und von Fidesz verfügen gemeinsam rechnerisch über eine Mehrheit der nunmehr 720 Abgeordneten. Der Linksblock aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Kommunisten kommt auf deutlich weniger Stimmen. In der 10. Wahlperiode des EU-Parlaments wäre eine rechte Mehrheit rechnerisch möglich, wenn die EVP von Manfred Weber (CSU) denn wollte.</p>
<p>Dabei sind die Zugewinne recht unterschiedlich verteilt. Der Rechtsruck baut maßgeblich auf den massiven Zugewinnen bei Fratelli d’Italia von Georgia Meloni (Italien, EKR) und Rassemblement national (Frankreich, ID) auf. FPÖ (Österreich) verdoppelte von drei auch sechs. Geert Wilders in den Niederlanden schickt gleich 6 PVV-Abgeordnete (fünf Zugewinne). AfD gewann vier Sitze hinzu. Die 15 Sitze liegen weit unter den realpolitischen Möglichkeiten, zu Beginn des Jahres waren noch 22 Sitze möglich. Aber wenn Spitzenkandidat Maximilian Krah und seine Leute im Parlament und im „Vorfeld“ ganz gezielt sabotieren, um die eigene Partei klein zu halten und bei den europäischen Partnern zu isolieren, muss man sich über das schlechte Ergebnis nicht wundern. Wessen Spiel Krah und seine Leute eigentlich spielen, ist nicht ganz klar, weder in der Partei noch in Brüssel. Konnte die offenbar mutwillig herbeigeführte Nichtleistung von Maximilian Krah bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden noch irgendwie schöngeredet werden, müsste die AfD auf die heutige massive Sabotage der EU-Wahl durch Krah und seine Leute eigentlich mit Parteiausschlussverfahren für alle beteiligten Saboteure antworten, schon alleine deswegen, um den durch Krah entstandenen Schaden (Verlust von wenigstens 5 Mandaten ) zu sühnen und um bei den europäischen Partnern wieder Glaubwürdigkeit herzustellen.</p>
<p>Die Nicht-Gewinner im rechten Lager sind beachtlich: Vlaams Belang und Schwedendemokraten wurden jeweils fünf Sitze vorhergesagt, realistisch waren vier, geblieben ist es bei dreien, kein Zuwachs. Viktor Orban und Matteo Salvini verloren sogar Sitze (Orban 2, Salvini 20). Viktor Orban verliert bei sich zu Hause, und will doch überall der Bestimmer im rechten Lager der EU sein, so wie Salvini.</p>
<p>Schwierige Fraktionsbildungen. Am 16. Juli konstituiert sich das EU-Parlament für die 10. Wahlperiode in Strasbourg. Bis dahin müssen die Fraktionen konstituiert sein. Das ist diesmal gar nicht so einfach. Vorausschauend hat die Verwaltung einen sehr frühen Termin zur Anmeldung der neuen Fraktionen gesetzt: Donnerstag 4. Juli. Das ist ein Verwaltungstermin, festgesetzt von verbeamteten Fraktionsgeschäftsführern. Ausreichend früh nach den Wahlen, um die Neubildung von Fraktionen möglichst zu erschweren, und ausreichend früh vor der Konstituierung, um im Falle der Neugründung von kleinen Fraktionen Zeit zu haben, um einen Mechanismus zu erfinden, um die großen Fraktionen weiterhin zu bevorteilen und die kleinen zu benachteiligen.</p>
<p>Und jetzt das: trotz Rechtsruck ändert sich nichts! Die Christdemokraten (EVP) wollen weiterhin nach links blinken. Das ist völlig verrückt. Manfred Weber (CSU) biedert sich bei den Wahlverlierern an, nämlich den paar restlichen Grünen und den verbliebenen Liberalen, mit Sarah Wagenknecht als Stütze. Wer CDU/CSU wählt, bekommt dennoch ein Linksbündnis, weil CDU/CSU es so will. Es gäbe rechnerisch eine rechte Mehrheit im EU-Parlament, doch ausgerechnet die deutsche CDU/CSU schlägt sie aus und riskiert eine Hängepartie mit den Grünen und den Liberalen.</p>
<p>Der Beweis: Ursula von der Leyen soll als Kommissionspräsidentin weitermachen. Das beschloss der Europäische Rat (also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten). Dabei stützt sich der Europäische Rat auf die Mitte-Links-Koalition im EU-Parlament, die von CDU/CSU und ihren europäischen Partnern in der EVP angeführt wird, und die notwendigen Stimmen zusammenbringt. Oder doch nicht? Das Rechtsbündnis hätte eine Blockademehrheit, die Abstimmung über VDL erfolgt in geheimer Wahl. Ursula von der Leyen ist so unbeliebt wie umstritten, dass sie eigentlich aus dem Berlaymont (dem Sitz der EU-Kommission) verjagt werden müsste. Aber ein Nachfolger wurde nicht aufgebaut und irgendwie interessiert das auch niemanden. Am 18. Juli soll der Vorschlag des Europäischen Rats für Frau von der Leyen durch das Parlament bestätigt werden. Dann werden die Medien wieder fälschlicherweise schreiben, das Parlament habe die Kommissionspräsidentin „gewählt“; das Parlament wählt hier überhaupt niemanden. Es äußert sich lediglich zu einem Vorschlag der politisch viel wichtigeren Institution, nämlich dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs), nach dem Motto: friss oder stirb &#8211; stimme zu oder sei verantwortlich für eine Krise. Aber vielleicht ist das auch das Kalkül, die späte Rache des Manfred Weber, der ja schon 2019 Kommissionspräsident werden sollte und durch Frau von der Leyen ausgebootet wurde?</p>
<p><i>Die Leser kennen Junius seit vielen Jahren und trotz aller widrigen Umstände des Lebens wird Junius im „Brief aus Brüssel“ auch in diesem Jahr treu und objektiv über die politischen Entwicklungen in der EU in Brüssel berichten.<br />
</i><i><br />
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.</i></div>
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		<title>2024 ist ein Superwahljahr: weltweit gehen 3.6 Milliarden Menschen in 60 Ländern wählen. So auch in der Europäischen Union. Wird die Wahl wegen des Prinzips des Spitzenkandidaten anfechtbar?</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/06/03/2024-ist-ein-superwahljahr-weltweit-gehen-3-6-milliarden-menschen-in-60-laendern-waehlen-so-auch-in-der-europaeischen-union-wird-die-wahl-wegen-des-prinzips-des-spitzenkandidaten-anfechtbar/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jun 2024 13:28:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier Wahltage sind nicht etwa der Größe der EU geschuldet, denn <a href="https://www.presse-blog.com/2024/06/03/2024-ist-ein-superwahljahr-weltweit-gehen-3-6-milliarden-menschen-in-60-laendern-waehlen-so-auch-in-der-europaeischen-union-wird-die-wahl-wegen-des-prinzips-des-spitzenkandidaten-anfechtbar/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier Wahltage sind nicht etwa der Größe der EU geschuldet, denn dieser Aspekt ist geopolitisch vernachlässigbar. Vielmehr muss die EU die 27 nationalen Wahlrechtsnormen respektieren, deren innerstaatliche Anwendung schließlich zur Zusammensetzung des EU-Parlaments führt. Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht lediglich vor, dass überhaupt Wahlen stattfinden und dass dabei das Verhältniswahlrecht gilt. Alles andere entscheiden die Mitgliedsstaaten individuell, bis hin zur Sperrklausel. Diesen Flickenteppich muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, spätestens am Wahltag. Das EU-Parlament wird nicht &#8211; wie in einer Demokratie vorgesehen &#8211; von einem Staatsvolk in einem Staat nach dort geltenden nationalen Regeln gewählt. Die Zusammensetzung des Parlaments der Europäischen Union reflektiert vielmehr die Summe von 27 verschiedenen Wahlergebnissen auf der Grundlage eigener Wahlrechtsnormen. </p>
<p>Wenn sich die 720 Mitglieder am 16. Juli am Ufer der Ill in Strasbourg zur 10. Wahlperiode konstituieren, gehen die substantiellen Ungleichheiten weiter. Artikel 14.2 des EU-Vertrags sieht nämlich das Prinzip der degressiven Proportionalität vor. Das bedeutet erstmal nur, so nebenbei, dass kleine Mitgliedsstaaten pro Einwohner mehr Sitze als große Mitgliedsstaaten erhalten. Damit verletzt die EU jedoch ganz offiziell und wissentlich einen Grundsatz der Demokratie: jede Wählerstimme hat das gleiche Gewicht. Ausgerechnet die EU, die sich die menschengeschaffene vollständige Gleichheit (oder Gleichmacherei) über alle naturgegebenen Differenzen hinweg zum Ziel gesetzt hat, verletzt mit der degressiven Proportionalität die Gleichheit der Bürger bei den Wahlen zum EU-Parlament. Das Bundesverfassungsgericht kam deswegen in seiner „Lissabon-Entscheidung“ vom 30. Juni 2009 zu der Auffassung, dass das EU-Parlament getrost als „nicht demokratisch“ bezeichnet werden kann.</p>
<p>Deutschland ist im EU-Parlament strukturell benachteiligt. Deutschland bekommt 96 Mandate für ca. 82,5 Mio. Einwohner, ein deutsches Mitglied vertritt also 859.000 Einwohner. Zum Vergleich: Malta hat 6 Mandate für 400.000 Einwohner, ein Abgeordneter vertritt also nur 67.000 Einwohner &#8211; weniger als ein Zehntel wie der deutsche Kollege. Im europäischen Querschnitt vertritt ein EP-Abgeordneter rund 665.000 Einwohner. Das sind immer noch 200.000 weniger als Deutschland! Und dennoch, im Ausschuss und im Plenum ist jede Abstimmungskarte gleich viel wert. Ein deutscher MdEP, der 859.000 Einwohner vertritt, hat genau nur eine Stimme wie der maltesische Kollege im Büro nebenan, der weniger als ein Zehntel der deutschen Bevölkerung vertritt. Die maltesische Stimme müsste also gegenüber der deutschen Stimme nur ein Zehntel Wert sein. Ist sie aber nicht, und deswegen ist Deutschland im EU-Parlament strukturell diskriminiert. Warum werden diese Fakten in keiner der jetzt so zahlreichen Informationssendungen über das EU-Parlament bekannt gemacht? </p>
<p>Ein anderer interessanter Aspekt ist die Hervorhebung des Spitzenkandidaten durch die nationalen Parteien, nicht nur in Deutschland. Die Christdemokraten gehen mit Frau von der Leyen ins Rennen, die Sozialdemokraten mit dem derzeitigen EU-Kommissar aus Luxemburg, einem an sich ganz netten älteren Herren namens Nicolas Schmit. Die Grünen gehen mit zwei Spitzenkandidaten in die EU-Wahl und die Liberalen erscheinen gleich mit drei Spitzenkandidaten. Das Problem „Spitzenkandidat“ ist wahlrechtlich nicht ganz uninteressant. Die sogenannten Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen, Nicolas Schmit, Bas Eickhout, Sandro Gozi, Valérie Hayer stehen nämlich in Deutschland auf keinem Wahlzettel, nirgends, nicht einmal Frau von der Leyen. Dabei machen deren Parteien &#8211; CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP &#8211; mit ihnen aktiv Wahlkampf (mit Steuergeldern) und präsentieren in Deutschland nicht wählbare Politiker als Spitzenkandidaten zur Wahl am 9. Juni. Was passiert eigentlich am Wahltag, beziehungsweise danach, wenn ein Wähler in die Wahlkabine ging, um Frau von der Leyen zu wählen, oder Frau Hayer oder Herrn Schmit oder Herrn Eickhout &#8211; und diese in Deutschland als „Spitzenkandidaten“ präsentierten Politiker gar nicht auf dem Wahlzettel stehen?</p>
<p>Jedenfalls ist noch eine Woche bis zu den Wahlen in Deutschland. Hier in Brüssel ist es weiterhin ruhig. Man merkt nur, dass das vom EU-Parlament genutzte Gebäudelangsam und unaufhaltsam zu einem riesigen Pressezentrum mutiert. Von dort aus berichten wir dann unmittelbar nach dem Wahlabend.</p>
<p>Bleiben Sie gesund und vor allem: gehen Sie wählen!</p></div>
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		<title>Außer Spesen nichts gewesen</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/04/30/ausser-spesen-nichts-gewesen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Apr 2024 10:01:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) initiierten „Woche für <a href="https://www.presse-blog.com/2024/04/30/ausser-spesen-nichts-gewesen/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) initiierten „Woche für das Leben“ gleich drei Bundesministern ihren Abschlussbericht und empfiehlt darin, vorgeburtliche Kindstötungen binnen der „Frühphase der Schwangerschaft“ zu „erlauben“.</p>
<p>Für Zufall und gegen Provokation spricht, dass DBK und EKD das Format, welches die beiden großen christlichen Konfessionen in diesem Jahr zum letzten Mal gemeinsam bestritten, schon länger nicht mehr an die ganz große Glocke hängen. Anders formuliert: Man kann in Deutschland aufmerksam am gesellschaftlichen Leben und sogar an dem vieler Gemeinden teilnehmen, ohne der „Woche für das Leben“ überhaupt gewahr zu werden. Traurig, aber wahr.</p>
<p><b>Die Ampel wird den Kommissionbericht in ihrem Giftschrank parken</b></p>
<p>Gegen Zufall und für Provokation spricht allerdings, dass es in Deutschland inzwischen eine gewisse Tradition hat, christlichen Positionen diametral Zuwiderlaufendes auch noch an für Christen bedeutsamen Terminen zu präsentieren. So verkündete etwa das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem von ihm für „verfassungswidrig“ und „nichtig“ erklärten § 217 StBG, in dem es mittels einer juristischen Konstruktion, die nicht Wenige abenteuerlich nennen, ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ erfand, ausgerechnet am Aschermittwoch des Jahres 2020. Zwei Jahre darauf veröffentlichte der „Deutsche Juristinnenbund“ (djb) sein „Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch“ „zufällig“ am 8. Dezember 2022, dem „Hochfest der Unbefleckten Empfängnis“. Jedem Festtag also, an dem Katholiken die Empfängnis der von der Erbsünde ausgenommenen Gottesmutter Maria im Leib ihrer Mutter Anna feiern. Und keineswegs, wie ungebildete Heiden weithin meinen, die Zeugung Jesu durch den Heiligen Geist im Leib der Jungfrau Maria. Nun, erneut zwei Jahre später, am 15. April 2024, übergibt die „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, von deren handverlesen Mitgliedern viele auch dem djb angehören, ihren Abschlussbericht ausgerechnet in der „Woche für das Leben“. Zwingend erforderlich kann dies nicht gewesen sein, zitierte doch das Magazin „Der Spiegel“ bereits eine komplette Woche vorher daraus.</p>
<p>Doch ob Zufall oder Provokation, ernsthaft Sorgen müssen sich Christen und Lebensrechtler bislang allenfalls um das Seelenheil der handverlesenen Kommissionsmitglieder machen. Denn wer die Übergabe ihres Berichtes an die Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), Justiz, Marco Buschmann (FDP), sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), in den Hallen des Bundesministeriums für Gesundheit verfolgte, der weiß auch: Die Ampel wird den 625 Seiten umfassenden Kommissionsbericht genau dort parken, wo er auch hingehört: In ihrem Giftschrank.</p>
<p><b>Realpolitik versus Wortgirlanden</b></p>
<p>Zwar banden alle drei Minister den Kommissionsmitgliedern bei der Übergabe ihres Berichts kunstvolle Wortgirlanden. Nur standen diese erkennbar in völligem Widerspruch zu ihren nachfolgenden Einlassungen. Am deutlichsten wurde dies bei Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker erklärte frank und frei, betont werden müsse auch, dass es sich um Fragen handele, „die bei vielen Beteiligten bis in den Bereich einer Gewissensentscheidung eindringen“. Insofern seien auch eine „besondere Sensibilität, was Inhalt und Verfahren angeht, sicherlich geboten“. „Denn was wir nicht gebrauchen können, das sind Debatten, die die Gesellschaft in Flammen setzen oder gar spalten.“ „In den USA, Polen aber auch in anderen Ländern“ habe man „gesehen, dass diese Fragen geeignet sind, eine Gesellschaft so zu spalten, dass das Ergebnis auch nicht unbedingt gesellschaftlicher Fortschritt ist, um es ganz vorsichtig zu beschreiben“, so Buschmann. Es gelte daher zu vermeiden, „dass diese Debatten die politische Mitte spalten und die politischen Ränder stärken“. Führende CDU- und CSU-Politiker hatten bereits nach den vom Spiegel zitierten Passagen des Berichts erklärt, sie würden eine Reform des § 218 Strafgesetzbuch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die Sollbruchstelle für die Spaltung der politischen Mitte ist also bereits markiert.</p>
<p>Vergangene Woche legte dann auch FDP-Parteichef Christian Lindner noch einmal nach. Im Vorfeld des FDP-Parteitags wies er im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Empfehlungen der Kommission zum Schwangerschaftsabbruch zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“ Dieser Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. „Er wird auch noch mal so lange halten“, so Lindner.</p>
<p><b>Die FDP will ihr eigenes Grab nicht mitausheben</b></p>
<p>Natürlich vermag Lindners Zurückweisung der Empfehlungen der Kommission nicht, die Debatte um diese zu beenden. Und sie kann nicht einmal verhindern, dass die von Bundesfamilienministerin Paus angeführten Radikalfeministinnen in den Reihen von SPD und Grünen, keinen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen werden. Von der Abtreibungslobby verfasste Entwürfe dazu gibt es längst. Sie müssen nur aus der Schublade geholt und mit einer Bundestagsdrucksachennummer versehen werden. Klar ist aber auch: Eine Reform des § 218 Strafgesetzbuch im Sinne einer Fristenregelung wird es nicht geben. Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Denn Lindner und mit ihm die FDP sind zu der Überzeugung gelangt, dass eine Reform des § 218 StGB, die vorgeburtliche Kindstötungen binnen der ersten 12 Schwangerschaftswochen oder gar bis zur Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibes für „rechtmäßig“ erklärt, – auch das hält die Kommission für statthaft – weder den Frauen im Land noch seiner Partei nützt.</p>
<p>Mit Beidem liegt er völlig richtig. Die FDP mag derweil in der Regierung und damit an der Spitze der Macht sitzen. In Wirklichkeit kämpft sie bei den in diesem Jahr anstehenden Europa- und Landtagwahlen jedoch um ihr politisches Überleben. Zudem wird die Ampel, die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl aller Voraussicht nach verlieren. Die Chaos-Truppe, in der die FDP noch die beste Figur macht, wird dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich empfindlich abgestraft werden. Da will die FDP jetzt nicht auch noch selbst die Ränder stärken und so ihr eigenes Grab mitausheben.</p>
<p><b>Aus die Paus</b></p>
<p>Hinzu kommt: Unter dem Strich brächte eine Reform des § 218 StGB den sich mit Gedanken an eine Abtreibung tragenden Frauen überhaupt keinen zählbaren Gewinn. Abtreibungen werden in Deutschland schon jetzt nicht bestraft. Weder Frauen, die abtreiben lassen, noch Ärzte, die gegen Honorar auf ihr Geheiß einen wehrlosen und unschuldigen Menschen im Mutterleib töten, werden hierzulande dafür zur Rechenschaft gezogen. Stellte sich der Gesetzgeber auf den an Radikalität schwer zu überbietenden Standpunkt der Kommission und erklärte vorgeburtliche Kindstötungen binnen welcher Frist auch immer für „rechtmäßig“, dann müsste auch die Pflicht zur Beratung entfallen. Sie könnte dann unmöglich länger Teil jenes ohnehin nicht sonderlich üppigen Schutzkonzeptes sein, mit welchem der Staat die ungewollt schwangere Frau für die Annahme des Kindes zu gewinnen sucht, wozu ihn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz verpflichtet. Das aber würde den Erzeugern und dem übrigen Umfeld der Schwangeren es noch einfacher als bislang machen, Druck auf sie auszuüben, ihr und ihrem Kind jegliche Unterstützung zu versagen und so dessen Abtreibung gewissermaßen zu erzwingen.</p>
<p>Mehr noch: Sollte es, wie von der Kommission gewünscht, künftig ein einklagbares „Recht auf Abtreibung“ geben und dieses Bestandteil der ordentlichen Gesundheitsversorgung werden, dann müsste sich der Gesetzgeber auch mit der Forderung auseinandersetzen, anstelle der Hilfen für Mutter und Kind die vorhandene Infrastruktur für vorgeburtliche Kindstötungen weiter auszubauen. Die wird nämlich, obwohl es in Deutschland bereits jetzt mehr als doppelt so viele Abtreibungseinrichtungen gibt wie Geburtskliniken und trotz weiter steigender Abtreibungszahlen, von der Abtreibungslobby und den Radikalfeministinnen im Parlament als gänzlich unzureichend betrachtet. Drastisch formuliert: Sollen die Frauen ruhig die Kinder im Rettungswagen gebären, Hauptsache in jedem Dorf gibt es einen Abtreibungsarzt. Diesem morbiden Treiben will die FDP nun offensichtlich nicht länger die Hand reichen. Nicht, weil sie hier zu einer verspäteten ethischen Einsicht gelangt wäre, sondern weil sie ihr eigenes Überleben sichern will, was im politischen Betrieb meist wesentlich stärkere Kräfte mobilisiert. Konnte Bundesfamilienministerin Paus die Einsetzung der Kommission, die Bundesjustizminister Buschmann nur zu verzögern, nicht aber zu verhindern vermochte, noch als Erfolg verbuchen, so gilt denn nun: Aus die Paus. Da mögen die Mitglieder der Kommission noch so fleißig gewesen sein – 423 Seiten umfasst der Teil zur rechtlichen Neuregelung vorgeburtlicher Kindstötungen – unter dem Strich gilt auch für sie: Außer Spesen nichts gewesen.</p></div>
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		<title>Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz:  Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/04/17/das-ampel-selbstbestimmungsgesetz-ein-gesetz-fuer-miniminderheiten-und-nichts-ist-klar/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Apr 2024 11:32:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familie & Kind]]></category>
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		<guid isPermaLink="false">https://www.presse-blog.com/2024/04/17/das-ampel-selbstbestimmungsgesetz-ein-gesetz-fuer-miniminderheiten-und-nichts-ist-klar/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst &#8211; mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz &#8211; heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine <a href="https://www.presse-blog.com/2024/04/17/das-ampel-selbstbestimmungsgesetz-ein-gesetz-fuer-miniminderheiten-und-nichts-ist-klar/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst &#8211; mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz &#8211; heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine Sache der Anatomie, der Chromosomen und Hormone, also Biologie, sondern eine Frage der Selbstdefinition sei. Anders ausgedrückt: Die Definition des individuellen Geschlechts ist im Sinne des sog. Konstruktivismus ein Akt der Selbstkonstruktion. Zumal der sprachlichen Konstruktion. Deshalb gibt es seit geraumer Zeit alle möglichen sprachlichen Verrenkungen um eine „gendergerechte/gendersensible“ Sprache, die alle Menschen unabhängig vom biologischen Geschlecht inkludieren soll: Radfahrende statt Radfahrer, Backenendenhandwerk statt Bäckerhandwerk, Bürger/_:I/*nnen statt Bürger usw. Von einer Art Staatsgenderismus ist die Rede, weil mittlerweile auch dar Staat massiv in gendergerechte Konstruktionen eingreift und per definitionem geschlechtliche Konstruktionen anbietet. Die Bundeszentrale für politische Bildung etwa hält ein „LSBTIQ-Lexikon“ mit mehr als sechzig geschlechtlichen Identitäten parat. <a href="http://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/245426/lsbtiq-lexikon/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/245426/lsbtiq-lexikon/</a> (LSBTIQ = Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen.)</p>
<p>Ab sofort ist es ohne große Umstände gesetzlich möglich, das eigene Geschlecht je nach Wunsch auch amtlich definieren zu lassen. Ich kann mich etwa als Mann zur Frau erklären, einen weiblichen Vornamen annehmen und umgekehrt. Das Ganze kann ich im Standesamt durch Selbstaussage festlegen, pro Jahr einmal. Ich kann also das eigentlich Unverfügbare, mein Geschlecht, managen. Seit 12. April 2024 gibt es dafür das „Selbstbestimmungsgesetz“. Es wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der „Ampel“-Koalition in dritter Lesung verabschiedet und soll am 1. November 2024 in Kraft treten. In voller Länge heißt dieses so: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).</p>
<p><b>Chronologie</b></p>
<p>Das SBGG hat folgende längere Vorgeschichte:</p>
<p>&#8211;       Im Jahr 1978 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass transsexuelle Menschen rechtlich anerkannt werden müssen. Ihnen muss es möglich gemacht werden, ihr rechtliches Geschlecht und ihren Vornamen ändern zu lassen.</p>
<p>&#8211;       Zum 1. Januar 1981 trat das von der damaligen SPD/FDP-Koalition beschlossene Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Die Entscheidung über eine Geschlechtsumwandlung und eine Änderung des Vornamens traf ab da das Amtsgericht auf der Basis von zwei Gutachten von Sachverständigen. <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/BJNR016540980.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/BJNR016540980.html</a></p>
<p>&#8211;       Seit Inkrafttreten des TSG hat das Bundesverfassungsgericht das TSG sechsmal in einzelnen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. So mussten transgeschlechtliche Menschen noch bis 2008 die Scheidung einreichen und waren bis 2011 gezwungen, sich sterilisieren und geschlechtsangleichende Operationen vornehmen zu lassen, damit ihr falscher Geschlechtseintrag korrigiert werden konnte.</p>
<p>&#8211;       Im Kontext der Vorgeschichte eines angestrebten Selbstbestimmungsgesetzes ist auch das &quot;Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben&quot; zu sehen. Es wurde vom Bundestag am 13. Dezember 2018 verabschiedet. Damit wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Folge: Menschen, die wegen einer Variante ihrer Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können (Intersexuelle), haben seit 2019 die Möglichkeit, im Geburtenregister neben den Angaben &quot;männlich&quot;, &quot;weiblich&quot; sowie dem Offenlassen des Geschlechtseintrages die vom BVerfG geforderte weitere positive Bezeichnung zu wählen; diese lautet &quot;divers&quot;.</p>
<p>&#8211;       Im Jahr 2021 gab es zwei Gesetzesinitiativen für eine Art Selbstbestimmungsgesetz. Die Initiativen gingen von den beiden damaligen Oppositionsfraktionen Grüne/Bündnis 90 und FDP aus. Beide Vorschläge wurden von der damaligen CDU/CSU/SPD-Mehrheitskoalition am 19. Mai 2021 abgelehnt.</p>
<p>&#8211;       Im Koalitionsvertrag der rot-grünen-gelben „Ampel“ vom 8. Dezember 2021 wurde unter der Überschrift „Queeres Leben“ auf Seite 95 angekündigt: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ <a href="http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf</a></p>
<p>&#8211;       Nach einigem Hin und Her verabschiedete der Deutsche Bundestag schließlich am 12. April 2024 das sog. Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf war maßgeblich vorbereitet worden von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne, Bündnis 90). In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete (vor allem der „Ampel“-Fraktionen) dafür, 251 (vor allem von CDU/CSU, AfD, BSW und einigen FDP-Abgeordneten) dagegen, Es gab 11 Enthaltungen, 100 Abgeordnete gaben keine Stimmen ab. Die CDU/CSU war bei der Debatte im Bundestag vom 12. April allerdings auch nicht mit der ersten oder wenigstens zweiten Garnitur aufgestellt. Wenn von dort jetzt gesagt wird, man werde Teile (sic!) des Gesetzes wieder rückgängig machen, wenn man Ende 2025 wieder an die Regierung komme, klingt das reichlich halbherzig. Es wäre im übrigen ein wichtiges Signal gewesen, wenn CDU/CSU komplett „gegen“ abgestimmt hätten, auch wenn das am Gesamtergebnis nichts geändert hätte. So aber gaben 24 Unionsleute ihre Stimme gar nicht erst ab. <a href="http://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=738" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=738</a></p>
<p>&#8211;       Hier die Fassung, der der Bundestag am 12. April mehrheitlich zugestimmt hat: <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011004.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011004.pdf</a> Der Gesetzentwurf umfasst 73 Seiten. Es sind dies zwar nur insgesamt 15 Paragraphen. Letztere machen im Entwurf nur sechseinhalb Seiten aus. Hinzukommt die Darstellung der Auswirkungen auf andere Gesetze, als da sind: Passgesetz, Bundesmeldegesetz, Personenstandsgesetz, Personenstandsverordnung, Rechtspflegegesetz, Bundeszentralregistergesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gerichts- und Notarkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. </p>
<p><b>Die wesentlichen neuen Bestimmungen</b></p>
<p>&#8211;       Es ist jetzt möglich, dass jede Person – anders als nach dem Gesetz von 1980 &#8211; ohne Vorlage eines ärztlichen Attests standesamtlich ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern kann.</p>
<p>&#8211;       Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben.</p>
<p>&#8211;       Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. In Fällen, die innerhalb einer Familie strittig sind, kann das Familiengericht entscheiden, was im Interesse des Kindeswohls ist.</p>
<p>&#8211;       Um sicherzustellen, dass hinter der gewünschten Änderung eine ernsthafte Entscheidung steht, ist eine einjährige Sperrfrist vorgesehen. Mit anderen Worten: Man kann Geschlecht und Namen jährlich ändern!</p>
<p>&#8211;       Es kann ein Bußgeld verhängt werden, wenn jemand die Änderung des Geschlechtseintrags von transgeschlechtlichen, nichtbinären oder intergeschlechtlichen Personen gegen deren Willen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt („dead naming“; sogenanntes Offenbarungsverbot). Das Bußgeld kann bis zur Höhe von 10.000 Euro gehen.</p>
<p><b>Hickhack im Vorfeld: eine Farce von Anhörung und das Herumeiern der CDU/CSU</b></p>
<p>Am 28. November veranstaltete der Bundestag eine 90-Minuten-Anhörung, die man getrost als Farce bezeichnen konnte. 11 Experten waren zugegen: nominiert von AfD (1), Linke (1), Grüne (2), CDU/CSU (3), SPD (3), FDP (1). Oder anders gerechnet: 6 Professoren aus den Bereichen Psychiatrie, Psychologie, Jura saßen zusammen mit einem von der CDU/CSU nominierten Publizisten (transkritischer Transmann) und 4 NGO-Vertretern (Institut für Menschenrechte, Bundesverband Trans*, Transgender Europe, Frauenrat).</p>
<p>Die CDU/CSU-Fraktion war schließlich mit einem Professor für Psychologie, einer Professorin für Rechtswissenschaften und einem Betroffenen kompetent vertreten. Aber es war ursprünglich anders geplant. Die CDU/CSU hatte als Experten zunächst Dr. Alexander Korte nominiert. Korte ist Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am LMU-Klinikum München sowie Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Sexualmedizin, Sexualtherapie und Sexualwissenschaft. Seit 2004 behandelt er Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie.</p>
<p>Korte ist allerdings nicht nur ein erfahrener Fachmann, sondern auch ein mutiger Mann, der zusammen mit vier anderen Fachleuten Anfang Juni 2022 vor einem quasi öffentlich-rechtlichen, indoktrinierenden „Gender-Hype“ gewarnt hatte. Er hatte dies zusammen mit Co-Autoren in einem Gastartikel am 1. Juni 2022 in der Springer-Zeitung „WELT“ veröffentlicht. Der Titel war mit Blick auf die Transgender-Ideologie: „Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren“. <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239113451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZDF-unsere-Kinder-indoktrinieren.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.welt.de/debatte/kommentare/plus239113451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZDF-unsere-Kinder-indoktrinieren.html</a> Die Springer-Spitze beließ es nicht dabei. Springer-Vorstandschef Döpfner schlug am 3. Juni 2022 verbal mit einem eigenen Beitrag zurück und diskreditierte Kortes Beitrag öffentlich als „intolerant und ressentimentgeladen“. Man darf vermuten, dass Döpfner dies mit Rücksicht auf „woke“ USA-Medien und die mächtige Gender-Lobby dort tat; Er wollte das US-Politmagazins „Publico“ kaufen und sah diese Pläne gefährdet.</p>
<p>Das Springerhaus in Berlin ist mittlerweile definiert als „Safe Space for Queers“</p>
<p>In der Folge verließen übrigens mehrere namhafte Journalisten das Haus Springer: <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/streit-um-transgender-gastbeitrag-in-der-welt-doepfner-und-die-queere-jobmesse-sticks-stones-18081571.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/streit-um-transgender-gastbeitrag-in-der-welt-doepfner-und-die-queere-jobmesse-sticks-stones-18081571.html</a> All dies zusammen könnte der Grund dafür gewesen sein, dass die CDU/CSU plötzlich kalte Füße bekam, womöglich wegen Springer. Denn in der Folge verschwand Korte von der CDU/CSU-Einladungsliste; seine bereits abgegebene Stellungnahme verschwand ebenfalls, wiewohl sie noch vor der Anhörung auf der Website des Familienausschusses – für drei Tage – veröffentlicht worden war. Kortes Text sollte anschließend lediglich als „unangeforderte“ Stellungnahme wieder online gehen können, was Korte – zu Recht – zurückwies. Eineinhalb Jahre später dann aber Springers Salto mortale: Am 18. Dezember 2023 veröffentlichte die „Welt“ die genannte Stellungnahme Kortes: <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249078640/Bundestag-Die-Transgender-Stellungnahme-die-nicht-vorgetragen-werden-sollte.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.welt.de/debatte/kommentare/plus249078640/Bundestag-Die-Transgender-Stellungnahme-die-nicht-vorgetragen-werden-sollte.html</a> Die CDU//CSU stand damit ein zweites Mal als begossener Pudel da.</p>
<p>Korte hatte unter anderem geschrieben: <i>„Besonders problematisch sind aus kinder- und jugendmedizinischer Sicht die vorgesehenen Regelungen bei Minderjährigen … Es stellen sich hier zwei Fragen. Wer, wenn nicht ein/e Facharzt/-ärztin für Kinder-/Jugend-Psychiatrie, soll – erstens – die Bewertung vornehmen, ob die Änderung der Angaben zum Geschlecht und der Vornamen dem Kindeswohl entspricht (oder diesem zuwiderläuft), und – zweitens – ob Elternrechte ausreichend berücksichtigt werden und Jugendliche mit vollendetem 14. Lebensjahr regelhaft in der Lage sind, Bedeutung, Tragweite und Folgen einer solchen Entscheidung einschätzen zu können … Wir wissen aus Langzeitstudien, dass sich die Selbstdiagnose „trans“ im Entwicklungsverlauf vieler Kinder/Jugendlicher nachträglich als Fehleinschätzung herausstellt.“ Korte weiter: E</i>s sei eine <i>Frage der Toleranz, der Höflichkeit und des Respekts, erwachsene transidentifizierte Personen nach erfolgter sozialer und juristischer Transition in ihrem Wunschgeschlecht, mit dem gewählten neuen Namen und den gewünschten Personalpronomina anzusprechen. Das vorgesehene bußgeldbewehrte Offenbarungsverbot jedoch würde die ganze Gesellschaft unter Strafandrohung zwingen, eine Illusion zu bestätigen und Realität zu leugnen.</i></p>
<p><b>Fachliche Expertise zu „Trans“-Schäden wird in den Wind geschlagen</b></p>
<p>Das Syndrom „Genderdysphorie“ greift um sich. Fachsprachlich hießt es: „Rapid Onset Gender Dysphoria.“ Eingebürgert hat sich auch der Begriff “Genderinkongruenz”. Das heißt: Ein Mensch fühlt sich in einem falschen Körper. Es ist daraus eine Art „Trans-Hype“ geworden. Selten bis gar nicht ist allerdings die Rede davon, dass es nach einer Geschlechtsumwandlung kein Zurück (keine „De-Transition“) gibt und dass eine solche nicht nur qua Selbstaussage erfolgte Umwandlung eine Einbahnstraße ist.</p>
<p>Bereits am m 6. September 2019 hat eine hochkarätige Fachärztin in der FAZ den Begriff „Transgender-Hype“ geprägt. Es ist Annette Richter-Unruh, Fachärztin Ruhrklinik Bochum. In ihrer Klinik hatte sie 2006 drei entsprechende Patienten, 2019 bereits 200, vor allem Mädchen und Frauen. Es ist von langen Wartelisten und exponentiell steigenden Zahlen die Rede. Auch in anderen westlichen Ländern: Binnen zehn Jahren gab es in Schweden eine Zunahme um 1.500 Prozent, in Großbritannien um 4.000 Prozent.</p>
<p>Alexander Korte hat im gleichen Jahr in EMMA vom 17. Dezember 2019 ebenfalls vor einem regelrechten &quot;Trans-Hype&quot; gewarnt, vor allem vor der Gefahr, zu rasch zu handeln. Er fragt: Wird nicht rollenkonformes Verhalten einfach wegoperiert? Vor allem Mädchen sprengen zunehmend nicht ihre Geschlechterrolle, sondern wechseln sie einfach. <a href="http://www.emma.de/artikel/was-richten-wir-da-337375" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.emma.de/artikel/was-richten-wir-da-337375</a></p>
<p>Die Fachleute sehen in Sachen „Genderdysphorie“ eine Art sozialer „Ansteckung“ via Social Media &#8211; ähnlich wie bei Anorexie (Esstörung, Magersucht). Es dürfte klar sein, dass junge, in der Pubertät nun einmal oft verunsicherte Menschen dann „googeln“ und „surfen“, um Auswege zu finden. Sie finden dann zum „Lexikon“ der gut sechzig Phantasiegeschlechter bei der Bundeszentrale für politische Bildung.oder sie stoßen auf die mehr als 40.000 Videos, die zu „Transition“ allein auf Youtube kursieren.</p>
<p><b>Das medial Drum-Herum</b></p>
<p>Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen und zogen mit, sie haben sich erneut den Ruf eingehandelt, besonders „woke“ und „Ampel“-treu zu sein:</p>
<p>&#8211;       Der WDR mit seiner „Sendung mit der Maus“ macht mit. Er führt die Sendung als „Wissens- und Unterhaltungssendung für Kinder.“ In einem siebenminütigen Beitrag erklärt Katja (vormals Erik), was es bedeutet, trans zu sein. „Wie aus Erik Katja wurde, das kann sie uns am besten selbst erzählen“, beginnt der Beitrag. Denn Katja wurde als Mann geboren. Doch schon früh merkte Katja, dass sie sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren kann: „Man wird geboren mit männlichen Geschlechtsorganen, also mit einem Penis und weiß aber tief im Inneren, das ist man nicht. Ich bin eine Frau“, erklärt Katja. <a href="http://www.youtube.com/watch?v=-sahbI8O7OA" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.youtube.com/watch?v=-sahbI8O7OA</a></p>
<p>&#8211;       ZDF Logo zeigte am 9. Oktober 2021 den Transgender-Jungen Tim. Im Vorspann heißt es: „Der 13-jährige Tim ist transgender. Er wurde mit dem Körper eines Mädchens geboren, fühlt sich aber als Junge.“ (In der ZDF-Mediathek nicht mehr aufrufbar.)</p>
<p>&#8211;       Um „nicht-binäre“ Menschen geht es ZDFneo im Mai 2022 in einer sechsteiligen „Instant-Dramaserie“. Die Vorankündigung liest sich so: „‘Becoming Charlie‘ erzählt von Charlies Suche nach Identität. Charlie fühlt sich weder als Frau noch als Mann. Doch was ist Charlie dann? Das Suchen und Finden der eigenen Nicht-Binarität katapultiert dabei nicht nur Charlie, sondern auch Charlies Umfeld aus der Komfortzone und rüttelt an scheinbar unumstößlichen Wahrheiten“ (In der ZDF-Mediathek ebenfalls nicht mehr aufrufbar).</p>
<p><b>Ein wenig Statistik</b></p>
<p>Konkrete Zahlen zu „divers“-Einträgen sind schwer zu bekommen. Dazu schreibt dieBundesregierung am 21. Februar 2024, „dass weder eine statistische Erfassung erfolge, ob einem Antrag auf Streichung oder Wechsel des Geschlechtseintrags stattgegeben oder nicht stattgegeben wurde, noch auf welcher Grundlage die Entscheidungen beruhen.“ Die Ergebnisse zum Zensus 2022 würden voraussichtlich im Sommer 2024 veröffentlicht, so die Regierung. Es wird auf die Webseite <a href="http://www.personenstandsrecht.de" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.personenstandsrecht.de</a> verwiesen, um Zahlen darüber nachzulesen, bei wie vielen Neugeborenen der Geschlechtseintrag „divers“ eingetragen beziehungsweise der Eintrag geändert wurde. <a href="http://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-990748" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-990748</a></p>
<p>Herausgefunden haben wir folgende Detaildaten, die im wesentlich zeigen, dass es hier um Mini-Minderheiten geht:</p>
<p>&#8211;       Eine Umfrage des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2020 unter den 16 deutschen Ländern ergab: 394mal wurde der Eintrag „divers“ gewählt, 1.191mal wurde ein Wechsel männlich zu weiblich bzw. weiblich zu männlich registriert.</p>
<p>&#8211;       Die Rentenversicherung berichtet 2020 von 644 „divers“-Einträgen.</p>
<p>&#8211;       Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes EPD ergab Ende 2020, also zwei Jahre nach Inkrafttreten des „dritten“ Geschlechts folgende Zahlen an „divers“-Einträgen für die Jahre 2019 und 2020 (2020 bis inkl.September): Berlin 2019 14mal, 2020 6mal. Münster: 2019 5mal, 2020 16mal; Hamburg 2019 9mal, 2020 6mal; München 2019 8mal, 2020 8mal; Düsseldorf 2019 und 2020 je 1mal; Köln 2020 2mal; Frankfurt 2019 4mal, 2020 keine; Stuttgart 2019 1mal, 2020 2mal; Dresden 2019 2mal, 2020 keine. Quelle: <a href="http://www.pro-medienmagazin.de/umfrage-nur-wenige-geschlechtseintraege-divers/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.pro-medienmagazin.de/umfrage-nur-wenige-geschlechtseintraege-divers/</a></p>
<p>&#8211;       Operative Geschlechtsanpassungen gab es im Jahr 2005: 419; im Jahr 2021: 2.598: In der Mehrzahl zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr; zu zwei Dritteln Transfrauen, zu einem Drittel Transmänner. <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272600/umfrage/anzahl-von-operationen-fuer-geschlechtsumwandlungen-in-deutschland/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272600/umfrage/anzahl-von-operationen-fuer-geschlechtsumwandlungen-in-deutschland/</a></p>
<p>&#8211;       Laut „LGBT+ Pride 2021 Global Survey” von Ipsos – Selbstdefinition benennt sich 1 Prozent der Erwachsenen „transgender“, „non-binary/con conforming/gender Fluid“. Bei Personen, die vor 1965 geboren wurden, sind es deutlich weniger; unter 1981 bis 1996 Geborenen 2 Prozent; unter 1997 und später Geborenen 4 Prozent. <a href="http://www.ipsos.com/en/lgbt-pride-2021-global-survey-points-generation-gap-around-gender-identity-and-sexual-attraction" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.ipsos.com/en/lgbt-pride-2021-global-survey-points-generation-gap-around-gender-identity-and-sexual-attraction</a></p>
<p><b>Vom Selbstbestimmungsgesetz nicht beantwortete Fragen und neu geschaffene Probleme</b></p>
<p>Dieses neue Gesetz ist trotz endlos langer Vorlaufzeit Murks. Hier die Gründe für diese Einschätzung:</p>
<p>&#8211;       <i>Wenn sich Männer qua Sprechakt zu Frauen erklären können, hätten sie Zugang zu allen Bereichen, die zum Schutz von Frauen und Mädchen geschaffen wurden:  Frauenhäuser, öffentliche Toiletten, Mädchen-/Frauenumkleiden und -duschen in Schulen und Sportstätten, Frauengefängnisse, Frauengesundheitszentren, Zimmer für Frauen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie separierte Bereiche für Frauen und Mädchen in Unterkünften für Geflüchtete. </i>Die TERF-Gruppe (Trans-Exclusionary Radical Feminists), also Gruppe der Trans-ausschließenden radikalen Feministinnen will das keinesfalls. Die Leidtragenden sind ansonsten die Betreiber von Fitnessstudios, Saunen usw.</p>
<p>&#8211;       <i>Ungeklärt ist die </i>Wertung von sportlichen Leistungen von Transfrauen (also „biologischen“ Männern) in Wettkämpfen. Starten sie in der Männer- oder in der Frauenklasse bzw. in welcher Mannschaft? Wird es eine dritte und vierte Rekordliste geben müssen?</p>
<p>&#8211;       <i>Ungeklärt ist, wie man verhindern kann, dass </i>straffällige Personen gemäß SBGG einfach ihren Namen ändern, um leichter einer Strafverfolgung zu entgehen.</p>
<p>&#8211;       Unklar ist auch, ob es mit dem Selbstbestimmungsgesetz und dessen problematischer Umsetzung zu einer weiteren Überlastung der Gerichte kommt. Diese sind ja im Zusammenhang mit „Asyl“-Fragen und mit Tausenden von Fällen, in denen frühere Verstöße gegen das Cannabisverbot zu Tausenden einer Rehabilitierung harren, mehr als überlastet.</p>
<p>&#8211;       <i>Unklar ist, wie mit Transmännern bei der Einberufung in die Bundeswehr im </i>Spannungs- und Verteidigungsfall umzugehen ist.</p>
<p><i>&#8211;       </i>Ungeklärt ist, wie <i>Gleichstellungspolitik und Frauen-/Mädchenförderprogramme mit Transfrauen umgehen.</i></p>
<p><i>&#8211;       </i><i>Unlar ist, wie die Schulen mit Kindern bzw. deren Klassen umgehen, wenn eines zu einer „Transition“ kommt.</i></p>
<p><i>&#8211;       </i><i>Unklar ist, ob Schulen (dritte) Toiletten und Umkleidungsräume schaffen müssen.</i></p>
<p><i>&#8211;       </i><i>Unklar ist, welchem Sportunterricht Trans-Kinder zugewiesen werden.</i></p>
<p><b>Entmündigung und Konfusion von Eltern?</b></p>
<p>Vor allem Paragraph 3 des SBGG ist problematisch. Denn: Lehnen Eltern einen Geschlechtswandel eines Kindes zwischen 14 und 18 Jahren gegen dessen Wunsch ab, sind Standesämter verpflichtet, das dem jeweiligen Familiengericht zu melden. Vor diesem Gericht müssen die Eltern dann nachweisen, dass der Geschlechtswandel gegen das „Kindeswohl“ steht. Das läuft auf eine Beweislastumkehr hinaus: Eltern müssen vor Gericht nun nachweisen, dass ihre Entscheidungen für ihre minderjährigen Kinder richtig sind.</p>
<p>Noch weiter geht die Regelung für Kinder zwischen fünf und 14 Jahren. „Bei der Ablehnung eines Wunsches nach Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen müssen das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen“, heißt es im Gesetz. Widersprechen Eltern dem Wunsch ihres Kindes nach einem Geschlechtswandel, wenn das noch nicht einmal 14 Jahre alt ist, werden sie zum Fall fürs Gericht: „Das Familiengericht kann jederzeit von Amts wegen oder auf Anregung der Beteiligten (des Minderjährigen, der Eltern) wie auch Dritter (dem Jugendamt, Beratungsstellen, Vertrauenspersonen) tätig werden.“ Also eröffnen FDP, SPD und Grünen queeren Interessengruppen, Kinder zu ermutigen, ihre Eltern vor Gericht zu bringen. Und nicht nur das: Widersetzen sich Eltern dem Geschlechtswandel etwa eines achtjährigen Kindes, kann das Gericht einen „Ergänzungspfleger“ für die Familien bestellen.</p>
<p>Mit einem neuen Abstammungs- und Kindschaftsrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zudem die ganze Familienpolitik „auf die Höhe der Zeit“ bringen. Es soll etwa eine Co-Mutterschaft für lesbische Paare möglich sein: bestehend aus einer etwa qua Samenspende schwanger gewordenen „Geburtsmutter“ und einer „Mitmutter“. Wenn es nicht schon absurd genug wäre, könnte man fragen: Was ist, wenn diese beiden „Mütter“ eines Tages das „Selbstbestimmungsgesetz“ in Anspruch nehmen. Werden dann zwei vormalige biologische Frauen („Mütter“) womöglich  als Transmänner zwei „Väter“ sein?</p>
<p><b>Das Selbstbestimmungsgesetz ist Folge eines ideologisch motivierten „Transhype“ – mittendrin die Kirchen</b></p>
<p>Hinter dem “Transhype” steht eine einflussreiche Lobby: die World Professional Association für Transgender Health (WPATH). In Deutschland gibt es zahlreiche entsprechende Gruppierungen. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung vom 12. April 2024 haben unter insgesamt 54 Organisationen im Juni 2023 bei der Bundesregierung 20 aus dem Spektrum von LSBTIQ (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen) eine Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz abgegeben.</p>
<p>„Staatlichlicherseits“ angeführt werden sie vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienminsterium Sven Lehmann (Grüne); er ist zugleich der erste „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung. Bekannt wurde er mit folgendem Post: „»Welches <i>Geschlecht ein Mensch hat</i>, kann <i>kein Arzt</i> von außen attestieren«,“</p>
<p><a href="http://www.spiegel.de/kultur/geschlechtsanpassung-befreit-sich-der-mensch-von-den-grenzen-der-biologie-a-5b85af6d-5d10-49c4-a9ab-e111d4a736a6" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.spiegel.de/kultur/geschlechtsanpassung-befreit-sich-der-mensch-von-den-grenzen-der-biologie-a-5b85af6d-5d10-49c4-a9ab-e111d4a736a6</a></p>
<p>Die ewig-morgige „Zeit“ assistiert am 26. Januar 2022 online: Die Vorstellung, Geschlecht habe irgendetwas mit dem Körper zu tun, „die Ideenwelt eines Sechstklässlers.“ <a href="https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2022-01/transfeindlichkeit-tessa-ganserer-frauenquote-feminismus" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.zeit.de/zett/queeres-leben/2022-01/transfeindlichkeit-tessa-ganserer-frauenquote-feminismus</a></p>
<p>Ministeriell wird der Trans-Hype ohnehin seit Jahren ex- und implizit propagiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist verlinkt mit der Website <a href="http://www.regenbogenportal.de" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.regenbogenportal.de</a> Dort kann man 26 Seiten lesen zum Thema „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“. Stand 10. Juli 2023 finden wir dort auf Seite 10 den Satz: „Für ältere Kinder besteht die Möglichkeit der Gabe von sogenannten Pubertätsblockern.“ Das sei allerdings „unumkehrbar“. Implizit wirbt das Familienministerium also weiter (!) für die Einnahme von Pubertätsblockern für Kinder in der Vorpubertät. „Weiter“ heißt: Diese Werbung stammt aus der Regierungszeit von Merkel/Giffey und Co.! Apropos Giffey: Sie postete am 8. März 2022 auf Facebook, zu diesem Zeitpunkt Berlins „Regierende“, den Satz: „Die SPD setzt sich für die Gleichstellung aller Frauen ein – unabhängig ihres sozialen Hintergrunds, ihres Geschlechts (sic!), der sexuellen oder geschlechtlichen Identität …“ <a href="https://www.facebook.com/franziska.giffey/photos/a.615415458595333/2653147571488768/?type=3&amp;paipv=0&amp;eav=AfYePeaqxwb1HH67FkjWkYPQv_omGIH9QItu9Z4E0zn8VvClTgziCOyOuxISs1eiK6w&amp;_rdr" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.facebook.com/franziska.giffey/photos/a.615415458595333/2653147571488768/?type=3&amp;paipv=0&amp;eav=AfYePeaqxwb1HH67FkjWkYPQv_omGIH9QItu9Z4E0zn8VvClTgziCOyOuxISs1eiK6w&amp;_rdr</a></p>
<p>Aber nicht nur der Staat mischt hier kräftig auf. Je zwei Stellungnahmen zum Selbstbestimmungsgesetz kamen im Juni 2023 aus dem katholischen bzw. evangelischen Laien-Spektrum; dort überbot man sich bisweilen geradezu euphorisch in der Zustimmung zum SBGG, ja mehr noch: Teilweise ging den Verfassern das SBGG nicht weit genug.</p>
<p>&#8211;       Der Bund Deutscher Katholischer Jugend (BDKJ) schrieb 8 Seiten, auf denen er 18-mal ein „begrüßt“ und 37-mal ein Gendersternchen (*) unterbrachte. Der BDKJ will, dass das SBGG sogar noch weiter reicht, das heißt, dass Heranwachsende ab 14 Jahren gänzlich allein über eine Änderung ihres Geschlechtseintrages bzw. ihres Vornamens entscheiden können und dass mit Zustimmung der Eltern dies auch Jüngeren erlaubt sein soll. Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall geplante Regelung lehnt der BDKJ ab. (Nur am Rande: Der BDKJ finanziert sich zu je beachtlichen Teilen aus Kirchensteuern und aus Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums.)</p>
<p>&#8211;       Ähnlich äußerte sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auf 7 Seiten, in denen das Gesetzesvorhaben 14-mal „begrüßt“ und 33-mal das Gendersternchen (*) verwendet wird. Auch das ZdK kritisiert die für den Spannungs- und Verteidigungsfall geplante Regelung.</p>
<p>&#8211;       Die Diakonie Deutschland hat 5 Seiten vorgelegt, 7-mal „begrüßt“ sie das „Ampel“-Vorhaben, 12-mal mit Gendersternchen (*) unterlegt.</p>
<p>&#8211;       Ähnlich äußert sich die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie auf 5 Seiten. Auch sie „begrüßt“ das „Ampel“-Vorhaben (5-mal), 23-mal unterlegt mit Gendersternchen (*).</p>
<p><b>Internationale Entwicklungen</b></p>
<p>In Großbritannien und in den USA hat sich das Syndrom „Genderdysphorie“ zum Teil verfünfzigfacht. Eine unrühmliche Rolle in Großbritannien spielt über Jahre hinweg die 1920 gegründete „Tavistock-Klinik“ in London. Dort war ein „Gender Identity Development Service” (GIDS) als pädiatrische Abteilung eingerichtet. Diese Klinik wurde schier zum Tempel für die Trans-Lobby. Dort wurden Pubertätsblocker zum Teil bei Kindern eingesetzt, die noch keine zehn Jahre alt waren, chirurgische Eingriffe wurden am Fließband vorgenommen. Im Frühjahr 2023 wurde „Tavistock“ vom National Health Service (NHS) geschlossen. Siehe <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schlampige-medizin-die-groesste-britische-genderklinik-tavistock-muss-schliessen-18208918.html#:~:text=Ein%20Mädchen%2C%20das%20ein%20Junge,der%20Behandlung%20nicht%20registriert%20sind" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.faz.net/aktuell/feuilleton/schlampige-medizin-die-groesste-britische-genderklinik-tavistock-muss-schliessen-18208918.html#:~:text=Ein%20Mädchen%2C%20das%20ein%20Junge,der%20Behandlung%20nicht%20registriert%20sind</a>. Bis dahin boomte das „Geschäft“. Hatte es 2010 dorthin noch 138 Überweisungen durch Ärzte gegeben, waren es 2020 bereits 2.383, 2021 mehr als 5.000: insgesamt wurden in „Tavistock“ geschätzt rund 19.000 Geschlechtsumwandlungen vorgenommen. Viele Betroffene klagen jetzt vor Gericht. <a href="http://www.nzz.ch/international/buch-zu-gender-klinik-tavistock-freigiebig-mit-pubertaetsblockern-ld.1725540?reduced=true" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.nzz.ch/international/buch-zu-gender-klinik-tavistock-freigiebig-mit-pubertaetsblockern-ld.1725540?reduced=true</a> Die englische Gesundheitsbehörde National Health Service NHS hat den Einsatz von Pubertätsblockern bei sogenannten „Transkindern“ verboten. Begründung: Über die langfristigen Wirkungen viel zu wenig bekannt. <a href="http://www.emma.de/artikel/england-verbietet-pubertaetsblocker-340941" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.emma.de/artikel/england-verbietet-pubertaetsblocker-340941</a></p>
<p>In Deutschland gibt es übrigens über 60 auf „Transmedizin“ spezialisierte Kliniken, 4 davon sind Universitätskliniken. Bezeichnend: In einigen dieser Kliniken rangiert die Transmedizin unter „Plastisch-Ästhetische Chirurgie“. In München zum Beispiel die Dr.-Lubos-Kliniken mit 60 Ärzten, 20 davon im Bereich „Transmedizin“. Die Klinik wirbt mit dem Slogan „Schritt für Schritt zum wahren Ich“</p>
<p><b>Wehe, man macht nicht auf „queer“</b></p>
<p>Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) hat den Bundesliga-Verein Bayer 04 Leverkusen am 30. Januar 2024 zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Grund dafür ist ein Spruchband, das Fans des Vereins am 25. November 2023 bei einem Auswärtsspiel ihres Vereins bei Werder Bremen gezeigt hatten. Darauf war zu lesen: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“. Der Verein akzeptierte das jetzige Urteil, wodurch es rechtskräftig ist. 6000 der insgesamt 18.000 Euro kann Bayer 04 Leverkusen für sogenannte präventive Maßnahmen gegen ein entsprechendes Fehlverhalten nutzen.</p>
<p>Am 3. Februar 2024 hatten die Fans des Drittligisten Dynamo Dresden sich ein Beispiel an den Leverkusen-Anhängern genommen. Beim Auswärtsspiel gegen den FC Ingolstadt war auf einem Transparent zu lesen: „Es gibt nur einen lächerlichen DFB… und zwei Geschlechter!“ Der „Tagesspiegel“ schreibt am 6. Februar 2024 erbost: „Es ist nicht das erste Mal, dass Fans des sächsischen Vereins durch Queerfeindlichkeit auffallen. Bereits im vergangenen Jahr stand auf einem Banner: „Stoppt LGBTQ-Propaganda!“. Damals dauerte es zwei Tage, bis der Verein sich in einer öffentlichen Stellungnahme entschuldigte und ankündigte, den Vorfall zu untersuchen.</p>
<p><b>Queer- und Trans-„Pädagogik“ seit Jahren praktiziert</b></p>
<p>Diese Art von „Pädagogik“ hat schon lange vor den neuen Personenstandsgesetz und dem Selbstbestimmungsgesetz Fuß gefasst – in einigen deutschen Ländern mehr, in anderen weniger, sehr intensiv in Berlin. Beispiel:</p>
<p>&#8211;       2011 präsentierte Berlins Schulsenat einen »Medienkoffer« als Teil der Initiative »Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt«. Diese Initiative war 2009 einstimmig von allen (!) Fraktionen des Abgeordnetenhauses beschlossen worden. Zusammengestellt wurde der Koffer von »Queerformat«, einem Verbund von Vereinen, die über »lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Lebensweisen« aufklären wollen. In einer Handreichung für Lehrer finden sich Unterrichtsbeispiele, in denen Heranwachsende pantomimisch »Orgasmus«, »Porno« oder »Sado-Maso« darstellen sollen. Und in Rollenspielen sollen sie ein Coming-out üben, zum Beispiel, um der Familie ihre Homosexualität zu beichten.</p>
<p>&#8211;       Seit 2017 gibt es für Berlins Kitas eine 140 Seiten starke, amtliche Handreichung mit dem Titel: »Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben«. Der Untertitel verrät, wohin die Reise geht: »Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik – Handreichung für pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung.« Verantwortlich zeichnet dafür, neben der Schulsenatorin, unter anderem »QUEERFORMAT«. Es folgen die Kapitel »Geschlechtervielfalt: Von der Zweigeschlechtlichkeit zur Vervielfältigung von Geschlecht«; »Papi, Papa und ich! Zur Situation von Kindern aus Regenbogenfamilien«; »Ich bin nicht Emil, ich bin Charlotte«. Im Vorwort zur Handreichung heißt es: »In vielen Kitas gibt es einen Murat, der gerne Prinzessin spielt, eine Alex, die bei lesbischen, schwulen oder transgeschlechtlichen Eltern zu Hause ist, oder einen Ben, der nicht länger Sophie heißen möchte. Bei aller Verunsicherung, die Transgeschlechtlichkeit oder Intergeschlechtlichkeit auslösen können, registrieren wir den starken Wunsch der Kolleg_innen, mehr Wissen zu erlangen und das jeweilige Kind pädagogisch bestmöglich zu unterstützen. Mit dieser Handreichung wollen wir dazu beitragen, Sie als Fachkräfte der frühen Bildung umfassend sachlich zu informieren und Ihnen Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt an die Hand zu geben.« Apropos »Murat«: Was wohl seine türkischen Eltern davon halten?</p>
<p>&#8211;       Regelmäßig, so etwa in München, lässt man Männer als Dragqueens im Kindergarten auftreten – das ist ein Mann, der sich im Habitus als Frau ausstattet. Polemik am Rande: Aber man will Kindern aus „anti-rassistischen“ Gründen verbieten, sich als Indianer zu verkleiden</p>
<p><b>Kirchen schon zuvor auf dem Queer- und Trans-Trip</b></p>
<p>Der Katholikentag von Ende Mai 2022 in Stuttgart wies 1.500 Veranstaltungen aus. Unter diesen 1.500 Veranstaltungen hatten 65 mit Gender und Co. zu tun. Etwa Foren mit folgenden Titeln: „Jesus liebt Trans*“ oder „Johannesevangelium queer gelesen“. Kein Wunder, wenn Kommentatoren sich Gedanken machen, ob Maria und Josef in einer offenen Patchwork-Beziehung gelebt hätten und die Zeugung Jesu ohne Penetration, also „antipatriarchal“, geschehen sei. <a href="https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239075005/Katholikentag-und-Gender-Rhetorik-Gott-ist-groesser-als-Genitalien.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239075005/Katholikentag-und-Gender-Rhetorik-Gott-ist-groesser-als-Genitalien.html</a></p>
<p>Das Bistum Hildesheim etwa hatte bereits am 11. Juni 2021 eine Fibel „Geschlechtersensible Sprache“ herausgegeben (auf der Website des Bistums mittlerweile nicht mehr zu finden).</p>
<p>Die Katholische junge Gemeinde (KjG) möchte seit April 2022 zukünftig „Gott+“ (ist Gott tot?) schreiben, der Bund Deutscher Katholischer Jugend hatte bereits Monate zuvor mit der Schreibweise „Gott*“ sympathisiert. <a href="http://www.katholisch.de/artikel/31737-kjg-ueber-genderstern-maennliches-weisses-gottesbild-greift-zu-kurz" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.katholisch.de/artikel/31737-kjg-ueber-genderstern-maennliches-weisses-gottesbild-greift-zu-kurz</a></p>
<p>Siehe auch den Evangelischen Kirchentag vom Juni 2023 in Nürnberg mit seinen rund zweitausend Einzelveranstaltungen: darunter 33mal „Queer“, 32mal Gender, 21mal Feminismus, 20mal Migration. Wenn man 16 Jahre alt war, konnte man ins Theater gehen. Aufgeführt wird „Vulva reloaded – Ein starkes Stück für alle Geschlechter.“ Das „grüne“ Mitglied des Bundestag Tessa Ganserer redet andernorts mit drei anderen über „Trans*Hype! – Echt jetzt“. In seiner Abschlusspredigt wirbt Pastor Quinton Ceasar schließlich unter anderem Inklusion der LGBT-Gemeinde. Der Höhepunkt seiner Predigt war: „Gott ist queer.“ Der abtreibungskritischen „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) hatte man übrigens eine Teilnahme und einen Stand im Rahmen des „Marktes der Möglichkeiten“ verwehrt. <a href="http://www.merkur.de/deutschland/kirchentags-geht-viral-ceasar-pastor-gott-ist-queer-abschlusspredigt-evangelischer-92337783.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.merkur.de/deutschland/kirchentags-geht-viral-ceasar-pastor-gott-ist-queer-abschlusspredigt-evangelischer-92337783.html</a></p>
<p>Die Evangelische Akademie Tutzing bot für den 1. Mai 2022 einen Vortrag von Frau Prof. Dr. Renate Jost an: „“G*tt – m/w/d: Feministisch-theologische Blicke auf G*tt und Geschlecht im Buch Exodus und anderen biblischen Texten“. <a href="http://www.ev-akademie-tutzing.de/veranstaltung/geschlecht-eine-persoenliche-politische-geschichte/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.ev-akademie-tutzing.de/veranstaltung/geschlecht-eine-persoenliche-politische-geschichte/</a></p>
<p>Das evangelische „Sonntagsblatt“ vom 6. Mai 2022 bietet zum Muttertag einer „Gender-Expertin“ und Professorin für Soziale Arbeit Universität Bielefeld, Barbara Theissen, eine Plattform und lässt sie schreiben: „Der Muttertag befördert überholte Geschlechter-Stereotype“</p>
<p><b>Alles in allem eine gigantische Verirrung</b></p>
<p>Die sich „wissenschaftlich“ gebende Gendertheorie ist ein Hort der Irrationalität. Um das zu sehen, muss man sich etwa nur einmal mit den Texten der US-„Philosophin“ Judith Butler, der wohl einflussreichsten Vertreterin der Gendertheorie, beschäftigen. Sie leugnet gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz und den gesunden Menschenverstand die Existenz des biologischen Geschlechts. So schreibt sie in ihrem Buch „Körper von Gewicht“: „Das ‚biologische Geschlecht‘ wird nicht mehr als ein körperlich Gegebenes ausgelegt, dem das Konstrukt des sozialen Geschlechts künstlich auferlegt wird, sondern als eine kulturelle Norm, die die Materialisierung von Körpern regiert.“ Ein klarer Fall von magischem Denken!</p>
<p>Zweigeschlechtlichkeit ist nun einmal die Basis der Fortpflanzung. Sie ist das Resultat von mehr als einer Milliarde Jahren Evolution. Der Mensch kann sich in seinem Optimierungswahn davon nicht emanzipieren. Menschsein und reife Entwicklung heißt eben auch: Man macht aus dem, was man hat, das Beste.</p>
<p>Papst Franziskus nannte den Genderismus unumwunden „die hässlichste Gefahr“ unserer Zeit, weil er die Unterschiede zwischen Mann und Frau auszulöschen versuche und dadurch „alles gleich macht“. Diese Unterschiede, vor allem die „fruchtbare ‚Spannung‘“ zwischen den Geschlechtern, gehören laut Papst aber gerade zum Kernbestand des Menschseins.</p>
<p><a href="http://www.die-tagespost.de/kirche/aktuell/der-papst-brandmarkt-die-irrationalitaet-der-genderideologie-art-248725?wt_mc=o.email...newsletterDate=2024-03-04.newsletterId=3" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">www.die-tagespost.de/kirche/aktuell/der-papst-brandmarkt-die-irrationalitaet-der-genderideologie-art-248725?wt_mc=o.email&#8230;newsletterDate=2024-03-04.newsletterId=3</a></p>
<p>Es sei an die Genesis erinnert: „Gott <i>schuf</i> also den <i>Menschen</i> als <i>sein</i> Abbild; als Abbild Gottes <i>schuf er</i> ihn. Als <i>Mann und Frau schuf er sie</i> (Gen 1,28). Auch als Frau schuf er sie, als Mutter, nicht wie es verschiedentlich schon heißt: als <i>„gebärende Person“. Oder wie ganz „woke“ ARD-Journalistinnen zum Muttertag 2023 schrieben: „entbindende Person“. Welche frauen- und mütterverachtend Bosheit!</i></div>
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                        <a href="https://www.lifepr.de/newsroom/institut-fuer-demographie-allgemeinwohl-und-familie-ev" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">Alle Stories dem Institut f&uuml;r Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.</a>
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<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/04/17/das-ampel-selbstbestimmungsgesetz-ein-gesetz-fuer-miniminderheiten-und-nichts-ist-klar/" data-wpel-link="internal">Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz:  Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
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		<title>Ohne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/04/01/ohne-reformen-steht-der-sozialstaat-vor-dem-aus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Apr 2024 08:36:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucher & Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher <a href="https://www.presse-blog.com/2024/04/01/ohne-reformen-steht-der-sozialstaat-vor-dem-aus/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/04/01/ohne-reformen-steht-der-sozialstaat-vor-dem-aus/" data-wpel-link="internal">Ohne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher Finanzen. Er soll den staatlichen Akteuren ermöglichen, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen zum Gegensteuern zu entwickeln sowie die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig anzupassen.</p>
<p>Die wichtigsten Ergebnisse lauten:<br />
·       Trotz einer günstigeren demografischen Ausgangslage als noch im 5. Tragfähigkeitsbericht angenommen und einer durch Zuwanderung stabileren demografischen Entwicklung altert die Bevölkerung in Deutschland weiter. Zwar seien durch die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre die jüngeren Jahrgänge gestärkt worden. Bedingt durch den Austritt der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt werde dennoch bereits in den 2020er-Jahren der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter mit einem Anstieg der Bevölkerung im Ruhestand einhergehen.[2]</p>
<p>·       Der Anteil der 67-Jährigen wird bis zum Jahr 2070 von heute knapp 20 Prozent auf 30 Prozent steigen wird. Anders formuliert: Befindet sich hierzulande heute jeder fünfte Bürger im Rentenalter wird dies 2070 auf beinah jeden Dritten zutreffen.</p>
<p>Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Denn wenn weniger Bürger erwerbstätig sind, sinken in Folge die Steuereinnahmen und das Beitragsvolumen der Sozialversicherungen. Da jedoch mehr Bürger Leistungen aus der Renten- und Pflegeversicherung erhalten, steigen zugleich die Ausgaben. Höhere Ausgaben bei sinkenden Einnahmen, sprengen auf Dauer jedes System.</p>
<p>·       Laut dem Bericht werden die demografieabhängigen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie im besten Fall von aktuell 27,3 des Bruttoinlandsprodukts auf 30,8 Prozent ansteigen – im schlechtesten Fall könnten sie sich sogar auf 36,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.</p>
<p>·       Die Schuldenquote, die aktuell bei 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, werde sich bis 2070 im günstigsten Fall ohne das Einleiten von Gegenmaßnahmen mehr als verdoppeln und bei 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu liegen kommen. Im ungünstigsten Fall werde sie gar auf 345 Prozent ansteigen.[3]</p>
<p>Und bei all dem sind die Ausgaben, die durch die im November 2022 beschlossene Neuregelung der Grundsicherung (Stichwort: „Bürgergeld“) vom Staat zu leisten sind, noch gar nicht inkludiert. Denn die Berechnungen reflektieren die gesetzlichen Regelungen, die am 30. Juni 2022 galten.</p>
<p>Mit der Tragfähigkeit der Sozialversicherungen in Deutschland, namentlich der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (ALV), setzt sich auch ein Gutachten auseinander, das die Professoren Stefan Fetzer und Christian Hagist im Auftrag von „Die Familienunternehmer“ und „Die Jungen Unternehmer“ im Februar 2024 vorgelegt haben. Ihm zufolge ist der Sozialstaat in seiner jetzigen Form – ohne die Einleitung von Reformen – bereits 2030 weder finanzierbar noch reformierbar. Schon heute betrügen die Ausgaben für GRV, GKV, SPV und ALV zusammengenommen beinah 800 Milliarden Euro und überstiegen damit den Bundeshaushalt.[4]</p>
<p>Wie die Autoren in dem Gutachten darlegen, drohten die Beitragsätze der Sozialversicherungen ohne eine Reform „in nicht-nachhaltige Höhen zu steigen, die sich dann selbst verstärken.“ Ähnlich wie beim Klimawandel würde bereits 2030 „ein Kipppunkt überschritten, ab dem die Steigerung der Beitragssätze nicht mehr gebremst werden kann.“ Dabei würde die „junge Generation den Generationenvertrag in den Sozialversicherungen einseitig aufkündigen, und zwar durch eine ,Abstimmung mit Füßen‘.“[5]</p>
<p>Und die sähe in Praxis so aus:</p>
<p>·       Vermeidung der Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit; stattdessen Anstieg der Schwarzarbeit,<br />
·       Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Fachkräfte, die ihre Arbeitskraft dann auf ausländischen Märkten anböten,<br />
·       sinkende Attraktivität des Standorts Deutschland für Einwanderer, die sich dann ebenfalls für andere Länder entschieden.</p>
<p>Mit anderen Worten: Eine Erhöhung der Beitragssätze würde genau die Gruppe der Beitragszahler aus dem Land treiben, die benötigt werden, „um die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme am Laufen zu halten“.[6]</p>
<p>Damit nicht genug: Berücksichtigt man den dramatischen Einbruch der globalen Fruchtbarkeit, den eine in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ kürzlich veröffentliche Studie[7] prognostiziert, ist davon auszugehen, dass sich der Wettbewerb um gut ausbildete Einwanderer künftig weiter verschärfen wird. Danach hat sich die globale Fruchtbarkeit zwischen 1950 und 2021 mehr als halbiert. 2021 lag die Geburtenrate nur noch in 94 Ländern der Welt über der bestandserhaltenden Schwelle von 2,1 Kindern pro Frau. Unter ihnen befinden sich 44 der 46 afrikanischen Länder südlich der Sahara. Für die Zukunft prognostizieren die Forscher des „Institute for Health Metrics and Evalution“ (IHME) der University of Washington in Seattle, einen weiteren weltweiten Niedergang der Fruchtbarkeit. Danach werden im Jahr 2100 weltweit nur noch sechs Staaten – Samoa, Tonga, Somalia, Niger, Tschad, Tadschikistan – über der Marke von 2,1 Kindern pro Frau liegen. Die niedrigsten Geburtenraten erwarten die Forscher laut ihrer von der „Bill &amp; Melinda Gates Foundation“ finanzierten Studie für Südkorea und Puerto Rico, Bhutan und die Malediven.</p>
<p>Wie die Autoren schreiben, werde die globale Fruchtbarkeitsrate in Zukunft weltweit weiter sinken und selbst bei erfolgreicher Umsetzung geburtenfördernder Maßnahmen niedrig bleiben. Diese Veränderungen hätten weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen, da die Bevölkerung in den Ländern mit höherem Einkommen altere und die Zahl der Arbeitskräfte abnähme, während der Anteil der Lebendgeburten in den ohnehin schon ärmsten Regionen der Welt zunähme.[8]</p>
<p>[1] <a href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/tragfaehigkeitsbericht-2024.pdf" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bundesfinanzministerium.de/&#8230;</a></p>
<p>[2] Vgl. Ebenda. S. 4.</p>
<p>[3] Ebenda.</p>
<p>[4] <a href="https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/sozialpolitik/2024_Sozialmarktstudie/240221_FamU_JungU_Gutachten_SozialeSicherung_WEB_ES.pdf" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.familienunternehmer.eu/&#8230;</a>.</p>
<p>[5] Ebenda S. 4.</p>
<p>[6] Ebenda.</p>
<p>[7] GBD 2021 Fertility and Forecasting Collaborators. Global fertility in 204 countries and territories, 1950-2021, with forecasts to 2100: a comprehensive demographic analysis for the Global Burden of Disease Study 2021. The Lancet. 20 March 2024. doi: 10.1016/S0140-6736(24)00550-6.</p>
<p>[8] Ebenda.</p></div>
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		<title>Noch knapp 90 Tage &#8211; Jetzt ist EU-Wahlkampf</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/03/11/noch-knapp-90-tage-jetzt-ist-eu-wahlkampf/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Mar 2024 07:43:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich. Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war <a href="https://www.presse-blog.com/2024/03/11/noch-knapp-90-tage-jetzt-ist-eu-wahlkampf/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/03/11/noch-knapp-90-tage-jetzt-ist-eu-wahlkampf/" data-wpel-link="internal">Noch knapp 90 Tage &#8211; Jetzt ist EU-Wahlkampf</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich.</p>
<p>Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war der Internationale Frauentag. In diesem Jahr dominierten hier zwei Themen: die Vertuschung von MeToo bei den deutschen Grünen und ein konkreter Vorschlag zur Zukunft des Frauenausschusses ausgerechnet von der AfD.</p>
<p>Das MeToo-Problem der Grünen Terry Reinkte. Der aktuelle MeToo-Skandal sexueller Gewalt im EU-Parlament betrifft die Grünen-Fraktion und ihre Vorsitzende Teresa Reintke aus Gelsenkirchen. Das Plakatgesicht der Grünen für die EU-Wahlen am 9. Juni ist offenbar so tief in die Vertuschung von sexueller Gewalt in der Landesgruppe der deutschen Grünen in Brüssel verstrickt, dass sogar ihr Pressesprecher bei der Parlamentspressekonferenz die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen und irgendwie Aufklärung versprechen musste. Malte Gallé trat ja bereits still und heimlich zurück. Doch das ist offensichtlich längst nicht alles. Noch zwei weitere deutsche Grüne haben Probleme mit sexueller Gewalt im Büro. Dieser Spitze des Eisbergs sollte jetzt die Grüne Frontfrau „Terry“ Reintke mit doppeltem Rücktritt folgen: vom Fraktionsvorsitz und als Kandidatin. Ausgerechnet Terry Reintke, sonst schnell mit dem Vertuschungsvorwurf gegenüber den anderen Parteien, vertuscht jetzt selbst und kann deswegen nicht mehr Kandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament bleiben.</p>
<p>Der FRED von Christine Anderson. Ein konkreter Vorschlag zur Zukunft des Frauenausschusses des EU-Parlaments (FEMM) in der nächsten Wahlperiode kommt überraschenderweise von der Obfrau der Fraktion „Identität &amp; Demokratie“, Christine Anderson (Hessen). Sie fordert nicht etwa die ersatzlose Abschaffung des Frauenausschusses, wie man das als patzige Breitseite von der AfD nicht ausschließen würde. Stattdessen schlägt Anderson die institutionelle Neuausrichtung dieses immer wieder umstrittenen Ausschusses vor. Niemand stellt ja ernsthaft infrage, dass der Frauenausschuss seit seiner Vorsitzenden Anna Záborská (Slowakei, 2004-2009) keine sinnvollen Entschliessungsvorlagen mehr produzierte. Gesetzgebungsarbeit macht er auch nicht. Doch abschaffen wird man ihn wiederum auch nicht können, weil ausgerechnet CDU und CSU daran festhalten werden, denn der Frauenausschuss wurde 1984 erstmals von der CDU-Politikerin Marlene Lenz einberufen und geleitet. Also schlägt Anderson jetzt vor, den Frauenausschuss in der neuen Wahlperiode zu einem gemeinsamen Unterausschuss der zuständigen Fachausschüsse „Arbeit und Soziales“ und „Inneres“ zu machen, weil sie gemäß dem EU-Vertrag für Gleichstellungsfragen zuständig sind. Ein Vorbild gibt es dafür schon, nämlich die gemeinsamen Unterausschüsse „Sicherheit und Verteidigung“ sowie „Menschenrechte“ für die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit. Einen Namen gibt es auch schon, hört man am Platz Luxemburg: FRED, ein übliches Kürzel der Ausschussnamen aus vier Buchstaben, mal auf Englisch, mal auf Französisch, für: Femmes, Rights, Responsability, Employment, Equal Opportunities, Development, Diversity.</p>
<p>Derweil beginnt der Wahlkampf für die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni. In Bukarest wurde die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, von 51 % der Delegierten der Europäischen Volkspartei zur „Spitzenkandidatin“ gekürt. Sie erhielt 400 Ja-Stimmen von 801 stimmberechtigten Delegierten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Jetzt muss Frau von der Leyen nur noch auf einen Wahlvorschlag der CDU beim Wahlleiter angemeldet werden, damit sie auch wirklich Kandidatin ist. Andernfalls riskiert sie eine Menge Ärger wegen Wahlbetrug, denn sich als Spitzenkandidatin auszugeben und mit öffentlichen Geldern Wahlkampf zu machen, ohne auf einem gültigen Wahlvorschlag zu stehen, ist leider nicht rechtens.</p>
<p>In Frankreich haben Marine Le Pen und Jordan Bardella den Wahlkampf vom Rassemblement national eröffnet und dabei eine bei ihnen ungewohnte Melodie über „sowohl Frankreich als auch die EU“ angestimmt. Das Prinzip „sowohl als auch“ kennt man sonst eigentlich nur von Staatspräsident Emmanuel Macron. Aber für den ist die EU-Wahl noch in weiter Ferne und zudem ein grosses Risiko. Er hat jetzt erstmal das Recht auf Abtreibung in die französische Verfassung aufnehmen lassen. Man muss halt Prioritäten haben.</p>
<p>Kommen Sie gut durch den Frühling und zählen Sie, wie wir in Brüssel, die Tage bis zur Europawahl am 9. Juni. Der Countdown läuft.</p>
<p>Ihr Junius</p>
<p><i>Die Leser kennen Junius seit vielen Jahren und trotz aller widrigen Umstände des Lebens wird Junius im „Brief aus Brüssel“ auch in diesem Jahr treu und objektiv über die politischen Entwicklungen in der EU in Brüssel berichten.<br />
</i><i><br />
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.</i></div>
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		<title>Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/02/19/wie-sich-der-geburtenrueckgang-auf-die-grundschulkrise-auswirkt-was-die-bertelsmann-berechnungen-uebersehen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Feb 2024 10:14:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familie & Kind]]></category>
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		<guid isPermaLink="false">https://www.presse-blog.com/2024/02/19/wie-sich-der-geburtenrueckgang-auf-die-grundschulkrise-auswirkt-was-die-bertelsmann-berechnungen-uebersehen/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt <a href="https://www.presse-blog.com/2024/02/19/wie-sich-der-geburtenrueckgang-auf-die-grundschulkrise-auswirkt-was-die-bertelsmann-berechnungen-uebersehen/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/02/19/wie-sich-der-geburtenrueckgang-auf-die-grundschulkrise-auswirkt-was-die-bertelsmann-berechnungen-uebersehen/" data-wpel-link="internal">Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Bereits im <a href="https://ionos-8d5627466.sendserver.email/i/hePbfNky-rFDlH1BYh6kQQfa-jevgz96" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">Juli 2023-Newsletter</a> warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt sie dar, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Prognose der Schülerzahlen von unrealistisch hohen Geburtenzahlen ausgeht. Schon im Jahr 2022 lag die tatsächliche Geburtenzahl um rund 23.000 Kinder unter der „Prognose“ der KMK, die diese noch im Jahr 2023 (!) veröffentlicht hatte. Für das Jahr 2023 liegt noch keine exakte Geburtenzahl vor. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl zwischen 680.000 und 700.000 liegen. Auch für 2024 und die Folgejahre geht die Bertelsmann-Stiftung von einer Überschätzung der Schülerzahl in dieser Größenordnung aus (1). Das ist auch plausibel und so berechnet die Bertelsmann-Stiftung ab dem Schuljahr 2028/29 wesentlich niedrigere Schülerzahlen (in den Grundschulen) voraus als die Kultusminister.<br />
Weniger Schüler bedeuten rein rechnerisch betrachtet – auch einen geringeren Bedarf an Lehrern. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass das Schüler-Lehrer-Verhältnis konstant bleibt. Angesichts der prekären Lage an den Schulen ist dieses Verhältnis aber jetzt schon ungünstig, der Schlüssel zu knapp bemessen. Der Bedarf an Lehrern ist zudem noch von anderen Faktoren abhängig. Besonders davon, wie viele Lehrer ersetzt werden müssen, weil sie den Job aufgeben, in Elternzeit oder in den Ruhestand gehen. Wie viele Lehrer nachkommen, ist noch schwieriger vorauszuberechnen. Niemand weiß genau, wie viele Lehramtsstudenten später tatsächlich Lehrer werden wollen, wie viele ihr Studium oder später ihr Referendariat abbrechen (2).<br />
Tatsache ist, dass die Zahl der Grundschullehramtsstudenten in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Davon ausgehend kommen die Bertelsmann-Autoren zu der Schlussfolgerung, dass ab 2024 ein „Überangebot“ zu erwarten sei, dass sich bis 2035 auf etwa 46.000 Lehrkräfte summiere (3). Dass es schon bald „zu viele“ Grundschullehrer geben könnte, erscheint angesichts der gegenwärtigen Unterrichtskrise kaum glaubhaft, geradezu abwegig. Schon zu lange leidet vielerorts die Elementarbildung unter dem Mangel an qualifizierten Lehrern. Der zunehmende Einsatz von Lehrkräften ohne anerkannte Lehramtsprüfung (Seiten- und Quereinsteiger) markiert dabei nur die statistisch erfasste die Spitze des Eisbergs (4). Das ganze Ausmaß des Mangels bleibt unter dem Radar der veröffentlichten Statistiken und Berichte.<br />
Die Wahrnehmungs- und Erfassungsdefizite beginnen schon bei der Definition von Unterricht: Dazu gehören heutzutage „Teamzeiten“ oder „Bewegungsstunden“, mit denen die „Unterrichtszeit“ künstlich verlängert wird. Die Grenzen zur Hortbetreuung („Hausaufgabenzeiten“ etc.) sind fließend. Wenn Lehrer krankheitsbedingt ausfallen, übernehmen auch Hortkräfte die Aufsicht in den offiziellen Unterrichtszeiten (5). Heutige Grundschulen sind – im Kontrast zu den Halbtagsgrundschulen in der „alten Bundesrepublik“ – weniger Bildungsinstitutionen als vielmehr Betreuungseinrichtungen. Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung im Grundschulalter. Auf qualifizierten Unterricht gibt es keinen Rechtsanspruch. Dies obwohl aufgrund der Struktur der Schülerschaft der Bedarf an hochprofessionellem Elementarunterricht steigt. Das betrifft besonders den Deutschunterricht, insofern immer weniger Schüler mit Deutsch als Familiensprache aufwachsen. Dass als Folge dieser „Heterogenität“ das Leistungsniveau sinkt, dokumentieren zahlreiche Studien (IGLU, TIMMS, IQB u.a.).<br />
Ein „Überangebot“ an qualifizierten Lehrern kann es angesichts dieser Bildungskrise gar nicht geben. Dies scheinen auch die Bertelsmann-Autoren so zu sehen. Sie fordern den, von ihren vorausberechneten, personellen „Spielraum“ für „Qualitätsverbesserungen“ zu nutzen. Um die Qualität der Primarbildung zu verbessern, bräuchte es allerdings dringend mehr Lehrkräfte für echten Unterricht. Die bloße Ausdehnung von Betreuungszeiten bringt keine besseren Lernergebnisse. Es bräuchte mehr Anstrengungen, um Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) an die nächste Generation weiterzugeben. Dies erfordert das Zusammenwirken von Schule und Elternhäusern, um Kinder zum Lernen und Üben zu motivieren.<br />
Die für Lernfortschritte so wichtige Kommunikation zwischen Eltern und Lehrern ist an Massenschulen allerdings schwierig. An kleinen, überschaubaren Schulen ist die Abstimmung von Lehrern und Eltern viel eher möglich. Ausgerechnet kleine, überschaubare Schulen sind durch den Geburtenrückgang gefährdet (6). Angesichts sinkender Schülerzahlen neigt die Politik dazu, Schulen zu fusionieren und zu schließen. Das geht besonders zulasten von Familien auf dem Land. Eine kritische Debatte hierzu ist nicht in Sicht. Es droht ein spätes Erwachen angesichts der forcierten demografischen Krise.</p>
<p>(1)    <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_035_124.html;" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.destatis.de/&#8230;</a><br />
Klaus Klemm/Dirk Zorn: Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte. Spielraum für die Grundschulentwicklung, S. 6-7, 2024_Studie_Weniger_Geburten_-_mehr_Lehrkraefte.pdf. Siehe hierzu auch Abbildung „Einbruch der Geburtenzahlen 2022/23“.<br />
(2)    Klaus Klemm/Dirk Zorn: Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte, a. a. O., S. 7 ff. Zum Geburtenrückgang siehe auch Abbildung „Einbruch der Geburtenzahlen 2022/2023“.<br />
(3)    Ebd., S. 10.<br />
(4)    <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/10/PD23_N053_21.html;" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.destatis.de/&#8230;</a><br />
<a href="https://www.tagesschau.de/inland/schulen-setzen-auf-seiteneinsteiger-100.html" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.tagesschau.de/&#8230;</a>.<br />
(5)    Die konkrete Schilderung beruht auf Erfahrungen von Eltern in Berlin. Die grundsätzliche Problematik zeigen auch Presseberichte, z. B.: <a href="https://www.bz-berlin.de/berlin/sollte-berlin-die-zahl-der-quereinsteiger-wieder-reduzieren;" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bz-berlin.de/&#8230;</a> <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-bildungskrise-verscharft-sich-regional-nur-noch-zehn-prozent-ausgebildeter-lehrer-nachwuchs-10469329.html" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.tagesspiegel.de/&#8230;</a>.<br />
(6)    Besonders ausgeprägt ist der Geburtenrückgang in Ostdeutschland: <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/geburten-aktuell.html" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.destatis.de/&#8230;</a>. Hierzu die Einschätzung des Oberbürgermeisters von Freital: „Der Rückgang der Geburtenzahlen ist dramatisch und bereitet uns großes Kopfzerbrechen. Wir beobachten das mit Sorge. Es stimmt, aktuell denken wir über den Abbau von Betreuungsplätzen nach und machen uns Gedanken, auf welche Einrichtungen wir uns konzentrieren.“ <a href="https://www.saechsische.de/freital/politik/freital-dies-sind-direkte-folgen-der-unsaeglichen-deutschen-wirtschaftspolitik-oberbuergermeister-uwe-rumberg-5944702-plus.html" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.saechsische.de/&#8230;</a>.</div>
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		<title>Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2024/02/02/wer-hat-angst-vor-gebet-und-opfer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 Feb 2024 08:54:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familie & Kind]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse   Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem <a href="https://www.presse-blog.com/2024/02/02/wer-hat-angst-vor-gebet-und-opfer/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/02/02/wer-hat-angst-vor-gebet-und-opfer/" data-wpel-link="internal">Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse  </p>
<p>Von Stefan Rehder</p>
<p>Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die Schwangeren zu beeinträchtigen, der Schwangeren das Betreten der Einrichtung … zu erschweren“?<a href="http://#_edn1" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[1]</a> Der Gedanke liegt zumindest nahe, lässt doch dieselbe Regierung, nachdem sie zunächst das „Werbeverbot“ für Abtreibungen (§ 219a StGB) gekippt hat<a href="http://#_edn2" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[2]</a>, derzeit prüfen, ob das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218ff) aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.<a href="http://#_edn3" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[3]</a></p>
<p>Was im Bürokratendeutsch so banal klingt, ist der Kern des Entwurfs der Bundesregierung „eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“. Mit ihm will die Ampelregierung den „Gebetswachen“, die Lebensrechtler in Deutschland seit einigen Jahren vor einer Handvoll Abtreibungspraxen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen nach US-amerikanischen Vorbild zwei Mal im Jahr für die Dauer von 40 Tage organisieren, den Garaus machen. Dabei offenbart erst der Blick zurück, die ganze Tragweite des aktuellen Vorstoßes der Ampelregierung.</p>
<p>2004 veranstaltete die von dem Katholiken Shawn Carney, seiner Frau Marillisa und weiteren Mitstreitern gegründeten „Coalition for Life“, die sich später in „40 Days for Life“ umbenannte, in Bryan, einer im US-Bundesstaat Texas gelegenen Kleinstadt, die erste 40-tägige Gebetswache vor einer Klinik des Abtreibungsanbieters „Planned Parenthood“. Mittels Gebet und Fasten sollte die Klinik zur Aufgabe ihres ungeborenen Kindern den Tod bringenden Geschäfts bewogen werden. Was auch gelang. Nachdem die damalige Leiterin der Klinik, Abby Johnson<a href="http://#_edn4" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[4]</a>, 2009 die Seiten wechselte und sich Carney und seinen Mitstreitern auf der anderen Seite des Zauns anschloss, der die Klinik umgab, steckte „Planned Parenthood“ auf und schloss diese Abtreibungseinrichtung. Die Geschichte wurde 2019 in dem sehenswerten Leinwanddrama „Unplanned“<a href="http://#_edn5" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[5]</a> verfilmt. Die deutsche, von der „Stiftung Ja zum Leben“ finanzierte Synchronfassung<a href="http://#_edn6" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[6]</a> stürmte die Blu-ray/DVD-Charts, nachdem sich die Kinobetreiber in Deutschland geweigert hatten, den Film auszustrahlen. Viele aus Angst davor, selbst ernannte „antifaschistische“ Gruppen könnten ihre Kinosäle zerlegen.</p>
<p>Was als lokale Initiative begann, mauserte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer globalen Bewegung. Eigenen Angaben zufolge führt „40 Days for Life“ seit 2007 in mehr als 1.000 Städten in 64 Ländern der Welt regelmäßig Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen durch. Auf ihrer Internetseite reklamiert „40 Days for Life International“ ferner die Schließung von 148 Abtreibungszentren für sich. Damit nicht genug. Aufgrund der Gebets- und Fastenaktionen hätten 256 Angestellte der Tötungsindustrie den Rücken gekehrt und ihren Dienst in Abtreibungskliniken quittiert. Last but least habe man inzwischen 24.224 ungeborenen Kindern auf dem ganzen Globus das Leben gerettet.<a href="http://#_edn7" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[7]</a></p>
<p>In Deutschland steckt „40 Days for Life“ noch in den Kinderschuhen. In München, Pforzheim, Frankfurt am Main und neuerdings Kiel haben sich „40 Days for Life“-Gruppen gebildet, die vor Abtreibungspraxen oder „Pro Familia“-Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen beten. Vergangene Woche räumte selbst Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), deren Haus den Gesetzesentwurf federführend erarbeitet hat, im ZDF-Morgenmagazin ein, dass es sich bei den Gebetswachen um ein zahlenmäßig sehr überschaubares Phänomen handele. Eines, das in den letzten Jahren jedoch zugenommen habe. Wie Paus im ZDF erklärte, gehe es darum, „das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung“ zu sichern, eine „gute Beratung zu bekommen und nicht mit Hass und Hetze konfrontiert zu werden“.<a href="http://#_edn8" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[8]</a></p>
<p>Den Beleg für diesen ehrenrührigen Vorwurf, blieb die Ministerin bislang schuldig. Wundern muss das nicht. Denn Hass und Hetze vermögen kein Leben zu retten. Aber genau darum geht es „40 Days for Life“. Und so zeigen sämtliche in der vergangenen Woche ausgestrahlten TV-Aufnahmen oder Bilder, mit denen Rundfunkanstalten und Zeitungen ihre Berichte über das Gesetzesvorhaben der Ampel garnierten, denn auch lediglich eine Handvoll stummer Beter, die Schilder mit Aufschriften wie „Gebet für das Leben“, „Abtreibung ist keine Lösung“ oder „Unborn Lives Matter“ trugen. Dem britischen Ableger von „40 Days for Life“, der in Großbritannien – ähnlich wie in den USA – von den katholischen Bischöfen unterstützt wird, übermittelte das Staatssekretariat des Heiligen Stuhl vor einigen Jahren gar den apostolischen Segen von Papst Franziskus. In dem vatikanischen Schreiben an deren Präsidenten heißt es: „Der Heilige Vater schätzt sehr die engagierte Arbeit, die Sie und alle an den 40 Tagen für das Leben Beteiligten leisten, um die Achtung vor dem Leben aller ungeborenen Kinder zu fördern. Seine Heiligkeit versichert Ihnen seine Gebetsunterstützung. Für Sie, Ihre Kollegen und all jene, die mit ihrem Gebet, Fasten und Opfern unzählige Leben retten und Gott die Ehre geben.“<a href="http://#_edn9" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[9]</a></p>
<p>Soweit will es die Ampelregierung hierzulande offenbar erst gar nicht kommen lassen. Die Ampel, die die Abtreibungslobby zu ihrer Wählerklientel zählt, weshalb sie weite Teile deren Agenda (z.B. Streichung der Paragrafen 219a und 218ff aus dem Strafgesetzbuch) auch in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat, verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum Bundesverband „Pro Familia“. Der wiederrum zählt zu den Gründungsmitgliedern der „International Planned Parenthood Federation (IPPF)“<a href="http://#_edn10" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[10]</a>, jenes Dachverbandes, deren Mitgliedsverbände zahlreiche Kliniken aufgrund der Aktivitäten von „40 Days for Life“ schließen mussten. Würde der Ampel-Entwurf tatsächlich Gesetz, stellte jeder Beter im Umkreis von 100 Meter des Eingangs einer Abtreibungsklinik oder Beratungsstellen ein „Hindernis“ dar, dessen „Errichtung“ dann mit einer „Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden“ kann.<a href="http://#_edn11" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[11]</a></p>
<p>Ob es allerdings so weit kommt, muss abgewartet werden. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett wird der 31 Seiten umfassende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Ein Grund: Zuständig für die Sicherstellung des „ungehinderten“ Zugangs zu den Beratungsstellen, die jene Scheine ausstellen, die Ärzte zur Vornahme einer straffreien vorgeburtlichen Kindstötungen berechtigen und den Praxen und Kliniken, in denen sie durchgeführt werden, sind die Länder. Sie könnten daher Änderungen verlangen. Wäre dies der Fall, träte der Vermittlungsausschuss in Aktion. Passiert der Gesetzesentwurf hingegen die Länderkammer ohne Beanstandungen, beginnt das übliche Gesetzgebungsverfahren des Bundestags: Erste Lesung, Öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Zweite und Dritte Lesung im Parlament. Mit einer endgültigen Entscheidung ist, so oder so, voraussichtlich erst nach Ostern beziehungsweise vor der Sommerpause zu rechnen.</p>
<p>Die Länder wären gut beraten, ihre Rechtsexperten prüfen lassen, ob und inwieweit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in unzulässiger Weise in die Grundrechte von Bürgern auf Meinungs-, Versammlungs-, und Religionsfreiheit eingreift. Menschen- und Lebensrechtler halten den Ampel-Gesetzesentwurf für „verfassungsrechtlich bedenklich“, „juristisch schwammig“ oder gar für „faktisch unnötig“.<a href="http://#_edn12" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[12]</a> Ein Grund hier: In allen bisherigen Verfahren haben die Gerichte in Deutschland zugunsten der Lebensrechtler entschieden. Zuletzt der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der entschied im Mai vergangenen Jahres höchstrichterlich, die Veranstalter hätten das Recht, „selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen“.<a href="http://#_edn13" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[13]</a> Genauso wichtig: „In einer pluralistischen Gesellschaft“ gebe es „kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben“.<a href="http://#_edn14" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[14]</a> Mehr noch: In ihrer Entscheidung verwiesen die obersten Verwaltungsrichter auch das Bild vom „Spießrutenlauf“ dorthin, wo es zumindest bislang hingehört: Nämlich ins Reich der Legende. Schon klar: Mit der Fiktion wollen die für die Belange ungeborener Kinder empathielosen Befürworter eines Rechts auf Abtreibung das Kopfkino empathiefähiger Normalbürger in Gang setzen und Stimmung gegen Lebenrechtler machen. Doch, wie die Bundesverwaltungsrichter in ihrem Beschluss schreiben, hätten sich für ein derartiges Verhalten von Lebensrechtlern keine Belege finden lassen.<a href="http://#_edn15" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[15]</a> Mit Hass und Hetze dürfte es sich genauso verhalten.</p>
<p><a href="http://#_ednref1" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[1]</a> <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/235896/1dc0143f4f74fda4753cd690452df878/kabinettsvorlage-schwangerschaftskonfliktgesetz-data.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bmfsfj.de/resource/blob/235896/1dc0143f4f74fda4753cd690452df878/kabinettsvorlage-schwangerschaftskonfliktgesetz-data.pdf</a> (Upload am 30.01.2024) Hier: S. 5.</p>
<p><a href="http://#_ednref2" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[2]</a> <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/paragraph-219a-2010222#" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bundesregierung.de/&#8230;</a>:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20die%20Aufhebung,für%20eine%20Abtreibung%20finden%20können. (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref3" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[3]</a> <a href="https://www.die-tagespost.de/politik/218-vor-dem-fall-art-243610" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.die-tagespost.de/politik/218-vor-dem-fall-art-243610</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref4" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[4]</a> <a href="https://abbyj.com/about/" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://abbyj.com/about/</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref5" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[5]</a> <a href="https://www.die-tagespost.de/kultur/medien/abtreibung-wird-aus-der-berichterstattung-verbannt-vergebens-art-218478" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.die-tagespost.de/kultur/medien/abtreibung-wird-aus-der-berichterstattung-verbannt-vergebens-art-218478</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref6" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[6]</a> <a href="https://ja-zum-leben.de/unplanned_film/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://ja-zum-leben.de/unplanned_film/</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref7" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[7]</a> <a href="https://www.40daysforlife.com/en/" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.40daysforlife.com/&#8230;</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref8" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[8]</a> <a href="https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/lisa-paus-150.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/lisa-paus-150.html</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref9" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[9]</a> <a href="https://www.lifesitenews.com/news/pope-francis-message-to-40-days-for-life-uk-vatican-greatly-appreciates-you" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.lifesitenews.com/news/pope-francis-message-to-40-days-for-life-uk-vatican-greatly-appreciates-you</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref10" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[10]</a> <a href="https://www.die-tagespost.de/politik/die-abtreibungslobby-woelfe-im-schafspelz-art-211184" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.die-tagespost.de/politik/die-abtreibungslobby-woelfe-im-schafspelz-art-211184</a> (Upload am 30.01.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref11" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[11]</a> <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/235896/1dc0143f4f74fda4753cd690452df878/kabinettsvorlage-schwangerschaftskonfliktgesetz-data.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bmfsfj.de/resource/blob/235896/1dc0143f4f74fda4753cd690452df878/kabinettsvorlage-schwangerschaftskonfliktgesetz-data.pdf</a> (Upload am 30.01.2024) Hier: S. 9.</p>
<p><a href="http://#_ednref12" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[12]</a> <a href="https://adfinternational.org/de/redefreiheit/meinungsfreiheit/zensurzonen-gesetzentwurf-gebet-einschraenkung-abtreibungsorganisation" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://adfinternational.org/de/redefreiheit/meinungsfreiheit/zensurzonen-gesetzentwurf-gebet-einschraenkung-abtreibungsorganisation</a>; <a href="https://www.alfa-ev.de/alfa-falsch-und-unbegruendet-kaminski-kabinett-gefaehrdet-die-grundlagen-der-demokratie/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.alfa-ev.de/alfa-falsch-und-unbegruendet-kaminski-kabinett-gefaehrdet-die-grundlagen-der-demokratie/</a>; <a href="https://bundesverband-lebensrecht.de/juristisch-schwammig-und-faktisch-unnoetig-pressemitteilung-bundesverband-lebensrecht-zur-geplanten-aenderung-des-schwangerschaftskonfliktgesetzes-und-zu-gehsteigbelaestig/" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://bundesverband-lebensrecht.de/&#8230;</a> (Upload am 30.1.2024).</p>
<p><a href="http://#_ednref13" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[13]</a> BVerwG, Beschluss vom 23.05.2023 – 6 B 33.22</p>
<p><a href="http://#_ednref14" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[14]</a> Ebenda.</p>
<p><a href="http://#_ednref15" class="bbcode_url" data-wpel-link="external" rel="nofollow">[15]</a> Ebenda.</div>
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<div class="pb-disclaimer">Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
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<p>Der Beitrag <a href="https://www.presse-blog.com/2024/02/02/wer-hat-angst-vor-gebet-und-opfer/" data-wpel-link="internal">Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.presse-blog.com" data-wpel-link="internal">Presse-Blog</a>.</p>
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		<title>„Gender“ statt „sex“, Wille statt Biologie, Geschlechtschirurgie statt Jugendschutz – was das „Selbstbestimmungsgesetz“ bedeutet</title>
		<link>https://www.presse-blog.com/2023/11/27/gender-statt-sex-wille-statt-biologie-geschlechtschirurgie-statt-jugendschutz-was-das-selbstbestimmungsgesetz-bedeutet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Nov 2023 07:10:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucher & Recht]]></category>
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		<category><![CDATA[universität]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.presse-blog.com/2023/11/27/gender-statt-sex-wille-statt-biologie-geschlechtschirurgie-statt-jugendschutz-was-das-selbstbestimmungsgesetz-bedeutet/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug <a href="https://www.presse-blog.com/2023/11/27/gender-statt-sex-wille-statt-biologie-geschlechtschirurgie-statt-jugendschutz-was-das-selbstbestimmungsgesetz-bedeutet/" class="more-link" data-wpel-link="internal">Mehr</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text">Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“). Sie argumentieren, dass die Menschenwürde von „transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen“ es erfordere, die „personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“ (§1). „Jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht“, soll vom Standesamt einen anderen Geschlechtseintrag verlangen können. Sie muss nur erklären, dass der neue Eintrag „ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ (§2) (1).</p>
<p>Bisher muss die Änderung des Geschlechtseintrags von einem Amtsgericht genehmigt werden, dem Gutachten von zwei Sachverständigen vorzulegen sind. Die Gutachter müssen keine Psychiater sein, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Sie sollten nur „aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung“ die „Probleme des Transsexualismus“ kennen. In der Praxis genügt jede medizinische Ausbildung, sofern überhaupt Anforderungen an die Qualifikation der Gutachter gestellt werden. Denn wie der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) darstellt, wird fast jeder Antrag zugunsten des Antragstellers beschieden (2). Die Gesetzesänderungen wären nicht nötig, wenn es darum ginge, einer kleinen Zahl Betroffener zu helfen. Es scheint um etwas anderes zu gehen: Um einen Paradigmenwechsel in der Rechtsordnung.</p>
<p>Grundlage des Personenstandsrechts soll nicht mehr das, objektiv erfassbare, biologische Geschlecht („sex“) sein, sondern die subjektive Geschlechtsidentität („gender“). Dafür beruft man sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“ (2017). Das behauptet, dass<br />
„sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird“ (3).<br />
Diese Aussage ist „Unfug“, wie die Nobelpreisträgerin für Physiologie Nüsslein-Volhard schreibt. (4) Denn sie verwechselt bzw. vermischt die „Geschlechtsidentität“ mit dem biologischen Geschlecht.</p>
<p>Die biologische Geschlechtseinteilung in Männer und Frauen ist durch Chromosomen, Keimdrüsen und Keimzellen determiniert. Sie ist von Geburt an festgelegt und nicht veränderbar (5). Davon zu unterscheiden ist die „Geschlechtsidentität“, ein soziales Konstrukt mit dem sich die „gender studies“ befassen. Soweit diese wissenschaftlich-seriös betrieben werden, beschäftigen sich diese mit dem Einfluss sozialer Rollenerwartungen auf das Leben von Frauen (seltener auch von Männern). Dass diese Rollenerwartungen Verhaltensweisen beeinflussen können, sieht man z. B. in Bezug auf Mutterschaft und Kinderbetreuung. Von dieser Sozialforschung zu unterscheiden ist die Genderideologie, die das (biologische) Geschlecht (sex) „dekonstruieren“ will. Die „binäre“ Einteilung in Frauen und Männer muss überwunden werden, lautet Ihr zentraler Glaubenssatz. Das „Selbstbestimmungsgesetz“ gießt diese Ideologie in Rechtsform.</p>
<p>Welche Folgen das hat, wird immer noch unterschätzt. So könnte eine schwangere Frau ihren Geschlechtseintrag ändern und als rechtlicher „Mann“ ein Kind gebären. Das soll es schon geben. Dem Bundesverband Trans* zufolge haben weltweit bereits Dutzende „trans* Männer“ leibliche Kinder geboren. Nach derzeitigem Recht wäre dieser „trans* Mann“ trotzdem die Mutter des Kindes. Denn nach §1592 BGB ist die Mutter eines Kindes, „die Frau, die es geboren hat“. Der Bundesverband Trans* fordert deshalb die Abschaffung von §1592 BGB, weil er „die Anerkennung von gebärenden Vätern unmöglich macht“ (6).</p>
<p>Der Mutterbegriff des BGB ist aber ein Stabilitätsanker. In einer Zeit, in der die Beziehungen brüchiger und die Familienkonstellationen komplizierter geworden sind, sichert er die Eindeutigkeit der Mutterschaft. Genau das scheint die Anhänger von „Regenbogenfamilien“ zu stören. Sie wollen, dass Kinder von Geburt an zwei Mütter haben können. Auch das will die Ampelkoalition ermöglichen. Dafür plant sie eine Reform des Abstammungsrechts. Damit verbunden sollen auch Eizellspenden und Leihmutterschaften legalisiert werden. Nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“ sind das die nächsten Angriffe auf die bürgerliche Gesellschaft, die der FDP-Justizminister als „größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ bewirbt (7).</p>
<p>Allen „Reformen“ gemeinsam ist der Glaube, dass die Biologie irrelevant ist. Dass der Wunsch und der Wille das menschliche Dasein bestimmen (sollen). Das betrifft besonders junge Menschen, die nach dem Selbstbestimmungsgesetz ab dem 14. Geburtstag ihren Geschlechtseintrag ändern können. Auch gegen den Willen ihrer Eltern sollen medizinische Eingriffe zur „Geschlechtsumwandlung“ ab 14 Jahren möglich sein. Dabei warnen Kinder- und Jugendpsychiater vor falschen Selbstdiagnosen als „trans“, die sie immer öfter bei Mädchen beobachten. Als Folge dieses „Transhypes“ ist die Zahl der „Operationen zur Genitalorganumwandlung“ rasant gestiegen. Seit 2007 hat die Zahl solcher Operationen an 15-25-Jährigen um mehr als das 15-fache, an 15-20-Jährigen sogar um mehr als das Fünfzigfache zugenommen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von körperlich gesunden Mädchen, denen Brüste, Gebärmütter und Eierstöcke entfernt werden. Den Operationen voran geht die Einnahme von Hormonen und GnRH-Analoga („Pubertätsblocker“), die sonst in der Krebstherapie eingesetzt werden (8). Zu dieser Medikation gibt es keine Zahlen. Es fehlt an wissenschaftlicher Evaluation, insbesondere an Langzeitstudien zu „Transitionen“. In einer Zeit, in der sonst „evidenzbasierte“ Medizin gefordert wird, ist das eigentlich ein Skandal. Aber empirische Evidenz würde einen Paradigmenwechsel, der Wunsch und Willkür über die Realität stellt, stören.</p>
<p>(1)  Das Gesetz und die Debatte zur 1. Lesung:<br />
<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008203.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008203.pdf</a>; <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-geschlechtseintrag-976420" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-geschlechtseintrag-976420</a>;<br />
<a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundestag-selbstbestimmungsgesetz-debatte-marco-buschmann-union" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundestag-selbstbestimmungsgesetz-debatte-marco-buschmann-union</a>.<br />
(2)  <a href="https://www.qz-ts-muc.de/transsexuellengesetz/das-verfahren-nach-dem-transsexuellengesetz/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">Das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz &#8211; qz-ts-muc.de</a>; <a href="https://www.lsvd.de/de/ct/1473-Ratgeber-Aenderung-des-Namens-und-Personenstands-Geschlechtseintrag-nach-dem-Transsexuellen-Gesetz-TSG" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">Ratgeber: Änderung des Namens und Personenstands/ Geschlechtseintrag nach dem Transsexuellen-Gesetz (TSG) (lsvd.de)<br />
</a>(3)  <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html</a>; Prägnant und kritisch zu dieser Aussage:<br />
<a href="https://www.emma.de/artikel/viele-geschlechter-das-ist-unfug-339689" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.emma.de/artikel/viele-geschlechter-das-ist-unfug-339689<br />
</a>(4)  <a href="https://www.emma.de/artikel/viele-geschlechter-das-ist-unfug-339689" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.emma.de/artikel/viele-geschlechter-das-ist-unfug-339689<br />
</a>(5)  Der Sachverhalt von einer Biologin verständlich erklärt:<br />
<a href="https://www.youtube.com/watch?v=Y5Z1na2Nfug" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.youtube.com/watch?v=Y5Z1na2Nfug</a>.<br />
Zur Debatte um diesen (gecancelten) Vortrag:<br />
<a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239715251/Humboldt-Universitaet-Das-sagt-Marie-Luise-Vollbrecht-nach-dem-abgesagten-Vortrag.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239715251/Humboldt-Universitaet-Das-sagt-Marie-Luise-Vollbrecht-nach-dem-abgesagten-Vortrag.html</a>.<br />
(6)  <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/120622/38a582dc96ce82d9508dc0929fd9f2b7/paradigmenwechsel-bv-trans-data.pdf" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bmfsfj.de/resource/blob/120622/38a582dc96ce82d9508dc0929fd9f2b7/paradigmenwechsel-bv-trans-data.pdf</a>. Ausführlicher hierzu: <a href="https://i-daf.org/newsletter/transgender-besonders-betroffen-ist-das-schwache-geschlecht/" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://i-daf.org/newsletter/transgender-besonders-betroffen-ist-das-schwache-geschlecht/</a>.<br />
(7)  Siehe dazu im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 101 f., S. 116 f. sowie S. 119-120. <a href="https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1</a>;<br />
<a href="https://www.rnd.de/politik/buschmann-kuendigt-groesste-familienrechtsreform-der-letzten-jahrzehnte-an-44V5IVB2L5L6YXGLUKW22KKMJA.html" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.rnd.de/politik/buschmann-kuendigt-groesste-familienrechtsreform-der-letzten-jahrzehnte-an-44V5IVB2L5L6YXGLUKW22KKMJA.html</a>.<br />
(8)  Siehe hierzu die Abbildungen „Operationen zur „Geschlechtsangleichung“ sowie „Explodierende Zahl von Geschlechtsoperationen an Jugendlichen“. Zur Diskussion unter Medizinern: <a href="https://www.aerzteblatt.de/archiv/228699/Transition-bei-Genderdysphorie-Wenn-die-Pubertas-gestoppt-wird" class="bbcode_url" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">https://www.aerzteblatt.de/archiv/228699/Transition-bei-Genderdysphorie-Wenn-die-Pubertas-gestoppt-wird</a>.</div>
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