„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ unter diesem Motto hat der Koalitionsausschuss ein 130-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht, aber dank Bildungsministerin Karliczek keinen Cent für die Hochschulen vorgesehen. Nicht nur, dass Bildungsministerin Karliczek die auch von den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder vorgeschlagene Digitalpauschale für die Hochschulen verhindert hat. Sie hat auch keine Vorkehrung getroffen, um die absehbare Unterfinanzierung des am 30. April 2020 von ihr verkündeten und bis heute nicht realisierten Notfonds für Studierende durch die Bereitstellung von dringend notwendigen Zusatzmitteln abzusichern.

„Mit über 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit und fast 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist absehbar, dass bis tief ins Jahr 2021 Jobs für Studierende fehlen werden, insbesondere für ausländische Studierende. Noch dramatischer ist die Situation in den Herkunftsländern ausländischer Studierender und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, die ihre Töchter und Söhne während des Studiums in Deutschland finanzieren und dies jetzt nicht mehr leisten können“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben ca. 1,2 Millionen Studierende in Deutschland in den letzten Wochen coronabedingt ihre Jobs verloren. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass in den vorlesungsfreien Zeiten in diesem Sommer die sonst üblichen Aushilfsjobs nicht mehr angeboten werden und auch diese Erwerbsmöglichkeiten für Studierende ausfallen.

„Die Strategie von Bildungsministerin Karliczek ist eindeutig – erst Hilfen für in Not geratene Studierende zu spät und zu gering dimensioniert auf den Weg bringen, um den Ladenhüter KfW-Studienkredit aufzuhübschen und dann den Nothilfefonds so gestalten, dass nur der Weg in die Schuldenfalle mit einem KfW-Studienkredit übrig bleibt. Dass jetzt auch noch Bildungsministerin Karliczek suggeriert, das Deutsche Studentenwerk (DSW) habe nicht rechtzeitig zum 8. Juni 2020, wie vom BMBF vor dem Bundestagsausschuss am 27. Mai 2020 und in einer Pressemitteilung angekündigt, die Voraussetzungen für die Beantragung und Auszahlung der Notfondsmittel geschaffen, kommentiert sich von selbst. Es ist beschämend, wie hier zulasten einer ganzen Generation von Studierenden und zulasten des internationalen Studienstandortes Deutschlands und seines Renommees die politische Verantwortung für zu spätes Handeln und unfairer Ausgestaltung des Notfonds verweigert wird“, so Dr. Ghawami.

Einen Kontrapunkt setzen bundesweit Hochschulen, Professorinnen und Professoren und nicht zuletzt die ASTEN, Hochschulgemeinden und studentischen Hilfsvereine. So wurde z. B. an der Hochschule der Medien in Stuttgart der Hilfsfonds „Butter und Brot – für Studis in Not“ aufgelegt, an der TU-Darmstadt ein Corona-Sozialfonds und seitens der TU Bergakademie Freiberg ein Corona-Sonderfonds. Dies sind nur drei Beispiele, die in ähnlicher Form in den letzten Wochen an vielen Hochschulen gestartet wurden.

Empathie und Solidarität sind Kernkompetenzen, die die Hochschulen nicht nur jetzt ganz praktisch vermitteln. Dies gebührt gewürdigt zu werden. Ich kann Bildungsministerin Karliczek nur ermutigen, sich hieran ein Beispiel zu nehmen. Zu Recht betont sie bei allen Gelegenheiten ‚Mir ist wichtig, dass die betroffenen Studierenden rasch eine Überbrückungshilfe erhalten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt‘, aber ihr Handeln ist das genaue Gegenteil“, so Dr. Ghawami abschließend.

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