Als „Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung veröffentlichte Leitentscheidung zur zukünftigen Braunkohlenpolitik. Auch werde die Chance verpasst, endlich für den sozialen Frieden in der Region zu sorgen.

 „Mit dieser Leitentscheidung bleibt vieles im Unklaren, Planungssicherheit für die Region und die Tagebaubetroffenen gibt es nicht“, sagte der NRW-Geschäftsleiter des BUND Dirk Jansen. „Die Leitentscheidung dient einmal mehr vor allem den Interessen des Kohlekonzerns RWE.“

Insbesondere die „wachsweichen Formulierungen“ zum Tagebau Garzweiler stoßen auf die Kritik des Umweltverbandes. Anstatt die mögliche Förderung auf das aus klimaschutzpolitischer Sicht maximal notwendige Maß zu begrenzen und damit einen Umsiedlungsstopp für Keyenberg und vier weitere Dörfer zu verhängen, eiere die Landesregierung herum. „Dass vorrangig unbesiedelte Bereiche für die Braunkohlengewinnung genutzt und die Dörfer so lange wie möglich geschont werden sollen, hilft den Umsiedlungsbetroffenen wenig. Die unzumutbare Unsicherheit bleibt“, so Jansen. Die Landesregierung habe die Chance verpasst, mit einer kartographischen Festlegung der maximalen Abbaubereiche für Klarheit zu sorgen.

Auch die Festlegungen zum Tagebau Hambach hält der BUND für unzureichend. „Wer den Hambacher Wald dauerhaft erhalten will, darf nicht weiter zulassen, dass RWE bis auf 50 Meter an den Waldrand heranbaggert“, kritisierte der Braunkohlenexperte Jansen. Die Abraumgewinnung östlich des Waldes sei zur Stabilisierung der Innenkippen des Tagebaus überflüssig. Hier hätte die Landesregierung klare Vorgaben zur ausschließlichen Nutzung der noch nicht rekultivierten Teile der Sophienhöhe und für eine optimierte Restlochgestaltung festschreiben müssen. Auch hier vermisst der BUND eine kartographische Darstellung des verkleinerten Tagebaus. Eine ökologische Wiedervernetzung der Restflächen der Wälder werde so massiv erschwert.

Die avisierte Prüfung von Maßnahmen zur Rücküberführung der Bürgewälder in öffentliche Hand und zur Übereignung in eine Stiftung sei im Kern zwar richtig, hätte aber schon längst erfolgen können. „Der Hambacher Wald gehört in öffentliche Hand und muss als europäisches FFH-Schutzgebiet ausgewiesen werden“, fordert Jansen. „Bislang ist die Landesregierung diesbezüglich vollständig untätig geblieben und verhindert damit, dass endlich dauerhaft Frieden im Hambacher Wald einkehrt.“

Unterm Strich werde die neue Leitentscheidung weder den klimaschutzpolitischen, noch den ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht. Sollte die Landesregierung im laufenden Prozess nicht noch grundlegend nachbessern, müsse spätestens die nächste Landesregierung diese Fehler mit einer 5. Leitentscheidung korrigieren.

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