BREKO-Pressestatement zum Kabinettsbeschluss der TKG-Novelle
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts („Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ – TKMoG) beschlossen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden jetzt Bundestag und Bundesrat beteiligt. Aus Sicht des BREKO besteht ein wesentlichen Stellen des Gesetzes noch Änderungsbedarf auf dem Mehr


