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Digitalcourage veröffentlicht Dokumente der Bundesregierung zur beschlossenen Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen. Die Grundrechteorganisation kritisiert:

  • Während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden wurde, wurde Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert.
  • Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.
  • Transparenz-Anfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.
  • Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.
  • Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.

Ausführlicher Blogartikel auf digitalcourage.de:
https://digitalcourage.de/blog/2021/persoohnefinger-transparenz-bnd-personalausweis

Fingerabdruck-Pflicht ab 2. August 2021
Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es enthält unter anderem die generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht:

Ab 2. August 2021 sind alle Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen.

Aufruf: Personalausweise ohne Finger beantragen!
Unter dem Schlagwort #PersoOhneFinger ruft Digitalcourage Bürgerinnen und Bürger dazu auf, solange es geht, fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen. Die Ausstellung eines neuen Personalausweises ist möglich, wenn:
· das alte Dokument abgelaufen ist oder bald abläuft;
· Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Interesse an einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke äußern;
· das alte Dokument beschädigt oder zerstört ist oder
· das alte Dokument verloren gegangen ist (Verlustmeldung bei der Polizei nötig).

Digitalcourage hatte unter anderem mit einer ausführlichen Stellungnahme im Bundestag (unten) die Fingerabdruck-Pflicht als unnötig und unbegründet abgelehnt. Kritik gab es u.a. auch vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur und von Dr. Thilo Weichert.

Juristische Arbeit unterstützen
Digitalcourage prüft derzeit juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in Personalausweisen. Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation bittet um Spenden und Unterstützung:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

Weitere Informationen

Über den digitalcourage e.V.

Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie "verdatet und verkauft" wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Digitalcourage setzt sich für die kontrollierte Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste ein.

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