Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik.

„Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW in einer ersten Reaktion. „Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben, sollen hunderte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

Gegenüber dem Entwurf der Leitentscheidung vom 6. Oktober 2020 sei es sogar noch zu Verschlechterungen gekommen. So forciert die Landesregierung die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath. Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer ist mit dem Datum 2026 versehen worden. Dafür wird die Notwendigkeit einer ungeminderten Braunkohlenförderung aus Garzweiler bis mindestens 2030 konstruiert, die laut BUND allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten widerspricht. Auch der dauerhafte Schutz des Hambacher Waldes und die Wiedervernetzung der Restwälder würde mit dieser Leitentscheidung blockiert.

Mit der Leitentscheidung sei jetzt aber zumindest endgültig klar, dass die durchschaubare Taktik von Ministerpräsident Armin Laschet gescheitert ist, sich dafür feiern zu lassen, den „Hambi“ gerettet zu haben und den Kohleausstieg entgegen der Festlegungen der Vorgängerregierung umzusetzen. „Armin Laschet trägt die Verantwortung für jede weitere Tonne Braunkohle, die zum Klimawandel beiträgt. Er trägt die Verantwortung für jeden Quadratmeter wertvollen Bodens, der zerstört und jeden Kubikmeter wertvollen Grundwassers, der für die Braunkohle verschwendet wird. Und er wird auch für die Zerstörung jeder Kirche, jeden Hauses und all das damit verbundene menschliche Leid verantwortlich gemacht werden“, so der Braunkohlenexperte Jansen.

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