Hauptzollamt Karlsruhe stellt Jahresbilanz 2020 vor

Steuererhebung – Der Zoll, die Einnahmeverwaltung des Bundes:

Das Hauptzollamt Karlsruhe ist eines von sechs Hauptzollämtern in Baden-Württemberg und zuständig für die Erhebung von Zöllen, der Einfuhrumsatzsteuer sowie von Verbrauch- und Verkehrsteuern. In 2020 nahm das Hauptzollamt Karlsruhe insgesamt rund 7,2 Milliarden Euro für die Kassen des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Europäischen Union ein. Damit ist das Hauptzollamt Karlsruhe das einnahmestärkste Hauptzollamt in Baden-Württemberg.
Die Summe setzt sich zusammen aus erhobenen Zöllen in Höhe von 97 Millionen Euro, die an den Haushalt der Europäischen Union abgeführt werden. Die Haupteinnahmequelle waren die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit rund 4,9 Milliarden Euro. Darunter macht die Energiesteuer mit 4 Milliarden Euro den größten Anteil aus. Die Einfuhrumsatzsteuer schlug mit rund 2,2 Milliarden Euro zu buche.

Angesichts des von der Bundesregierung im letzten Jahr beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, das in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember auch die Senkung des Mehrwertsteuer- bzw. Einfuhrumsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent beinhaltete, ist dieser Unterschiedsbetrag also nicht auf ein vermindertes Einfuhraufkommen zurückzuführen. Im Gegenteil: In 2020 wurden insgesamt 4,5 Millionen Warenpositionen zur Einfuhr abgefertigt, in 2019 waren es lediglich 4,2 Millionen. Zur Ausfuhr wurden 8,8 Millionen Positionen abgefertigt, das sind 400.000 Positionen mehr als in 2019.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung – Schaden von der Allgemeinheit abwenden:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im letzten Jahr trotz erschwerter Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen den Verfolgungsdruck konsequent aufrechterhalten.
Die Jahresergebnisse zeigen die Ermittlungserfolge: Die an den Standorten Karlsruhe, Heidelberg. Rastatt und Ludwigshafen eingesetzten 226 Zöllner haben rund 3.500 Strafverfahren und 736 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Schadenssumme, die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2020 festgestellt wurde, betrug über 37 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um mehr als das Doppelte (2019: 17,4 Mio. Euro). Bundesweit wurden Schäden in der Gesamthöhe von rund 816 Millionen Euro aufgedeckt (2019: 755 Mio. Euro).

Aufgrund der Ermittlungen der FKS des Hauptzollamts Karlsruhe wurden die Straftäter durch die Gerichte zu insgesamt 64 Jahren Freiheitstrafe und über 1,2 Millionen Euro Geldstrafen verurteilt.

Um die gesetzlichen Aufgaben der FKS im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahrzunehmen, setzte die FKS im vergangenen Jahr neue Prüfungsschwerpunkte. Die Kontrollen und Aktionstage fanden unter anderem in der Fleisch- und Landwirtschaft, in der Abfallwirtschaft sowie bei Kurier- und Paketdienstleistern statt. Insgesamt wurden 1.478 Arbeitgeber überprüft, bundesweit waren es 44.702; im Bezirk des Hauptzollamts Karlsruhe wurden 2.362 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt. Dabei wurden rund 45 % mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt als noch im Jahr 2019. Auch konnten kriminelle Machenschaften, dubiose Firmengeflechte und undurchsichtige Betrugssysteme aufgedeckt werden. Insgesamt wurden 3.778 Strafverfahren und 1.674 Bußgeldverfahren abgeschlossen.

Durch die akribische Arbeit der Beamten konnte ein 61-jährigen Unternehmer zu einer dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 59 Fällen verurteilt werden. Um sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, insbesondere der Anklage zu entgehen, hielt sich der 61-Jährige entgegen einer Meldepflicht Lebensgefährtin außerhalb Baden-Württembergs in einem anderen Bundesland auf. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungsarbeit der Zöllner des Hauptzollamts Karlsruhe konnte er im Mai 2020 von den Beamten aufgespürt und festgenommen werden.

Aufgriffe im Bereich Rauschgift, Tabak, Waffen, Artenschutz und Markenpiraterie:

Die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Karlsruhe reicht vom Kreis Freudenstadt im Süden bis zum Rhein-Pfalz-Kreis im Nordwesten sowie dem Neckar-Odenwald-Kreis im Nordosten und umfasst damit eine Fläche von gut 7.400 Quadratkilometern.

Im Rahmen der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs kontrollierten die Beamten der mobilen Kontrolleinheit sowie die Zöllner am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden über 26.000 Personen sowie 18.000 Pakete bei den Zollämtern Baden-Baden, Bruchsal, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim mit dem Zollservicepunkt Ludwigshafen und Pforzheim mit der Abfertigungsstelle Nagold. Hierdurch konnten knapp 20 Kilogramm Betäubungsmittel, unter anderem Marihuana, Haschisch und Khat aus dem Verkehr gezogen werden. Über 9 Kilogramm Khat wurde bei einem Postpaket aus Kenia beim Zollservicepunkt in Ludwigshafen sichergestellt. Außerdem wurden 19 Waffen beschlagnahmt wie Messer, Schlagringe, Revolver, eine Pressluftwaffe sowie ein Reizstoffsprühgerät in Form einer Waffe.

Obwohl Shisha-Bars aufgrund des mehrmonatigen Lockdowns nicht kontrolliert werden konnten, wurden insgesamt 1.542 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt – knapp 900 Kilogramm mehr als in 2019. Im Dezember 2020 gelang es den Beamten auf der Autobahn 8 den Schmuggel von 800 Kilogramm Wasserpfeifentabak und somit einen Steuerschaden in Höhe von rund 19.000 Euro zu verhindern.

47.690 unversteuerte Zigaretten – 32.000 Zigaretten mehr als in 2019 – wurden bei den Kontrollen sichergestellt. So konnten die Beamten am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden im September bei einem 28-Jährigen aus Bukarest allein 9.400 Zigaretten sicherstellen.

Auch gefälschte Markenprodukte unterliegen der strengen Überwachungsaufsicht der Beamten. So stellten die Zöllner im Jahr 2020 in 1.340 Fällen gefälschte Waren verschiedener Designermarken sicher. Bei der Einfuhr dieser Gegenstände wurde gegen das Marken-, Urheber- und Geschmacksmusterrecht verstoßen. Die hierbei am häufigsten beschlagnahmten Gegenstände aufgrund von Fälschungen waren Körperpflegeprodukte, Kleidung, Taschen, Uhren, Schmuck. 293 Sendungen enthielten Produkte, die nicht den Sicherheitsbedingungen der EU entsprachen und deshalb eine Gefahr für Verbraucher dargestellt hätte. Fünf Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen wurden festgestellt, 239 Aufgriffe im Zusammenhang mit dem Import von Arzneimitteln und 20 Dopingmittel-Aufgriffe.

Prüfungsdienst:

Betriebsprüfer halten in Im- und Exportunternehmen ihr geschultes Auge auf abgabenrechtlich relevante Warenbewegungen und können dadurch Abweichungen zu ursprünglichen Zollabfertigungen feststellen, die zu Nacherhebungen oder Erstattungen führen können. Auch inländische Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren herstellen, lagern oder verwenden, werden von den Beamten des Prüfungsdienstes überwacht. Steuerfestsetzungen beruhen oftmals auf Angaben, die der Beteiligte selbst gemacht hat. Eine abschließende Überprüfung dieser Angaben ist zu Gunsten des Warenflusses im Vorfeld nicht vollumfänglich möglich. Der Prüfungsdienst des Zolls überprüft deshalb in den Unternehmen die steuerlich relevanten Sachverhalte und berät in zoll-, verbrauchsteuer- und außenwirtschaftsrechtlichen Fragen.

Nahezu 40.000 Unternehmen, darunter 1.392 Brennereien, werden von Karlsruhe aus betreut. In 2020 wurden durch Prüfungen 2,5 Millionen Euro an Zöllen und Steuern nachgefordert sowie rund 530.000 Euro an die Beteiligten erstattet.

Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten:

Die Ahndung ist für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie Einfuhrverboten (z.B. Waffen, Artenschutz, Außenwirtschaftsrecht und Marken- und Produktpiraterie) zuständig. Bei reinen Steuerstrafverfahren hat die Ahndung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurden 2020 knapp 5.000 Straf- sowie 442 Bußgeldverfahren durch die zentrale Buß- und Strafsachenstelle eingeleitet und fast 300.000 Euro Bußgelder verhängt. Dazu kommen die Beanstandungen im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

Besonderes Ereignis:

Besonders erwähnenswert ist, dass zwei Beamte, die sich im August 2020 gerade auf dem Weg vom Flughafen zum Schießtraining befanden, in letzter Minute einen versuchten Banküberfall in Hügelsheim bei Rastatt verhindern und den Bankräuber vor der Bankfiliale festnehmen konnten.

Ausbildungshauptzollamt und Personalzuwachs:

In 2020 wurden insgesamt 51 Anwärter eingestellt – davon 28 im mittlerem Dienst und 23 im gehobenen Dienst sowie 15 externe Beschäftigte. Zum 01. August 2021 stellt das Ausbildungshauptzollamt Karlsruhe 64 Nachwuchskräfte ein, davon 36 im mittleren Dienst und 28 im gehobenen Dienst.

Für den Ausbildungsbeginn 1. August 2022 läuft bereits das Bewerbungsverfahren. Wer eine Ausbildung oder ein duales Studium anstrebt, kann sich noch bis zum15. September 2021 bewerben. Die Aus- und Fortbildungskapazitäten werden in den folgenden Jahren deutlich erweitert und neue Standorte in den Großräumen Hamburg, Hanau, Bonn, Roth, Erfurt und Rostock entstehen. Zudem werden für geeignete Arbeitsbereiche auch Stellenausschreibungen auf dem öffentlichen Stellenmarkt platziert. Der Zoll bietet interessante und vor allem krisensichere Arbeitsplätze mit einem vielseitigen Aufgabenfeld.

Weitere Informationen zur Ausbildung und Einstellung finden Sie unter www.zoll-karriere.de.