Die Wirkung der zum Teil erheblich höheren Geldstrafen durch den neuen Bußgeldkatalog verpuffen, wenn Regelmissachtungen nicht verfolgt werden. „Wenn Falschparken, Rasen, Rotlichtverstöße oder Auto-Posing als Kavaliersdelikte behandelt werden, ist es nicht nur ein internes polizeiliches Problem. Dadurch werden zu viele Fußgänger*innen und Radfahrende jedes Jahr verletzt oder getötet. Richtig absurd wird es, wenn Bürger*innen mithelfen sollen, Gefährdungen zu identifizieren, diese Hilfe dann aber mit Füßen getreten wird. Verarschen können wir uns selbst!”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad und der #Kiezblocks-Kampagne kritisiert, dass Vision-Zero-Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – wie sichere Kreuzungen oder geschützte Radwege – nicht wirken können, wenn unsere Straßen nach wie vor als gesetzesloser Bereich gelten. „Die Verkehrswende ist nur so gut wie ihre Durchsetzung – und da hapert es offensichtlich enorm. Diese Missachtung der Gesetze ist ein Skandal. Denn sie offenbart ein demokratisches Defizit in der Verwaltung, die zu einer ideologisch geprägten Interpretation von Gesetzen führt: Dem allzubekannten Berliner Nichts-Tun”, sagt Sørensen.
Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip vorzugehen. Das bedeutet, dass schwerere Verstöße priorisiert geahndet werden müssen. Die Strafen sind im neuen Bußgeldkatalog vor allem für besonders gefährliche Vergehen angehoben worden, demzufolge müsste sie diese also prioritär ahnden und nicht noch mehr ignorieren.
Der neue rot-grün-rote Senat lobt in der Koalitionsvereinbarung Verbesserung: Die Koalition wird „Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) […] stärker kontrollieren und ahnden.“ Changing Cities fordert, dass der Senat sofort Maßnahmen zur Verbesserung, wie z.B. Aufstockung des Personals, ergreift. Denn die Tatsache, dass eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten verjährt, kombiniert mit der Ignoranz der Bußgeldstelle bedeuten de facto, dass man die Missachtung der Verkehrsregeln willkommen heißt.
Weiterführende Links: Statistik der Berliner Bußgeldstelle zu Anzeigen:
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/anzeigenerstattung/
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
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