Bündnis 90/Die Grünen haben gestern ein Sofortprogramm vorgestellt. Danach soll es eine Solarpflicht für Dächer von Neubauten und bei grundsätzlichen Sanierungen geben.

Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf:

„Eine Photovoltaikanlage auf einem Dach mit Nordausrichtung macht keinen Sinn; das leuchtet eigentlich jedem ein. Eine Solarpflicht atmet den Geist grüner Besserwisseritis. Immobilienbesitzer wissen selbst sehr gut, wann sich eine Photovoltaikanlage rechnet. Zudem fehlt es an einem landeseigenen Förderprogramm. Wer fordert, muss auch fördern! Dieser Grundsatz hat sich bewährt und würde mehr als bürokratische Vorschriften helfen, Photovoltaik auf Wohngebäuden den Weg zu bereiten.

Die Grünen sollten, bevor sie Photovoltaik per ordre de mufti anordnen, ihre Hausaufgaben machen. Für kleine Privatvermieter, die immerhin zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten, sind schon jetzt die bürokratischen Hürden für Photovoltaik viel zu hoch. Wer seinen Mietern Strom aus einer hauseigenen Photovoltaikanlage verkaufen will, muss ein Gewerbe anmelden und wird gewerbesteuerpflichtig. Der Vermieter hat darüber hinaus keine Planungssicherheit. Die Mieter sind nicht verpflichtet, seinen Strom abzunehmen; Stichwort: „Mieterstrom“. Diese Probleme sind bekannt. Dennoch hat der grüne Umweltminister keine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um diese Hürden zu beseitigen.

Abschließend gibt es derzeit weder qualifizierte Handwerker noch das Material, um eine Solarpflicht umzusetzen.

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