Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende vergangener Woche ein Arbeitspapier zu einem Industriestrompreis vorgelegt. Mit einem mittelfristigen Brückenstrompreis und einem langfristigen Transformationsstrompreis soll erreicht werden, dass „energieintensive Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig produzieren können“. Die Handwerkskammer Freiburg und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) fordern Nachbesserungen.

„Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium erkannt hat, dass die Energiepreise in der „neuen Energierealität“ eine nicht zu stemmende Belastung für die energieintensiven Betriebe sind“, erklärt Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg. „Leider greift die nun vorgelegte Lösung viel zu kurz: Statt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken, gibt es nur Subventionen für wenige.“

Um aus steigenden Energiepreisen zunächst wieder sinkende und schließlich wettbewerbsfähige Energiepreise zu machen, sei ein Strommarktdesign aus einem Guss das beste Instrument, so Ullrich. „Dazu gehört eine schnelle und deutliche Ausweitung der Angebotsseite genauso wie eine Reform der Strom- und Energiesteuern.“

Regional operierende Betriebe nicht benachteiligen

Da diese Maßnahmen national wie europäisch Zeit bräuchten, könnte eine zeitlich befristete „Transformationsbrücke“ sinnvoll sein, die Unternehmen unterstützt, die trotz der Preisbremsen mit den Energiepreisen überfordert sein werden und Unterstützung während der Umstellung der Produktion auf alternative Energieträger bzw. des Umsetzens von Energieeffizienzmaßnahmen benötigen.

„Diese darf aber nicht nur selektiv einigen Unternehmen und Betrieben zugute kommen“, erläutert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH). „Die Folge wären sonst Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Energie-Kostensituationen auch in Deutschland.“ Denn auch international tätige Unternehmen seien auf den heimischen Märkten durchaus im Wettbewerb mit regional operierenden Betrieben.

„Nur international tätige Industrieunternehmen zu privilegieren, benachteiligt die regional operierenden Betriebe, zu denen gerade auch viele energieintensive Handwerksbetriebe gehören“, gibt Johannes Ullrich zu bedenken. Die Handwerksorganisationen fordern hier klare Nachbesserungen.

„Die Energiepreise sind für viele Betriebe im letzten Jahr exorbitant gestiegen“, so Ullrich. Betrachte man die Zahlen und Daten genauer, könne man zudem konstatieren, dass die Inflation im letzten Jahr zum allergrößten Teil durch Energiepreissteigerungen entstanden sei. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik nun klare, verlässliche Rahmenbedingungen für Mittelstand und Handwerk schafft.“

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