Ein millionenschweres Baukonjunkturpaket soll den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder in die Spur bringen. Angekündigt hat das allerdings nicht etwa das Bundesbauministerium, sondern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das Hilfspaket soll „500 Millionen plus X“ umfassen. Geplant ist konkret eine Förderung für Bauwillige, um die gestiegenen Finanzierungszinsen auszugleichen. „Auch wenn diese Ankündigung in der heißen Phase des bayerischen Landtagswahlkampfs kommt, halten wir das trotzdem für ein sehr positives Signal“, begrüßt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den bayerischen Vorstoß. Das sei „endlich einmal ein Konzept, das unmittelbar bei den potenziellen Bauherren ankommt und nicht nur über Umwege. Das könnte wirklich einen positiven Effekt für den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft bringen“, so Gilka weiter.

Kritik an Wohnungsbau-Hemmnissen

Konkret hat der bayerische Ministerpräsident ein Förderprogramm angekündigt mit einem Umfang von mindestens einer halben Milliarde Euro. Beim Kauf einer selbst genutzten Immobilie will der Freistaat künftig einen großen Teil der massiv gestiegenen Zinszahlungen übernehmen. Am Markt läge der Baudarlehenszins aktuell bei vier Prozent. Drei Prozent will der Freistaat Bayern künftig übernehmen. Wer eine Immobilie kaufen oder bauen wolle, zahle dann zumindest für die ersten zehn Jahre Laufzeit nunmehr ein Prozent Zinsen, so Söders Ankündigung. Darüber hinaus will der Freistaat Bayern Staatsbürgschaften für Eigenkapitalersatz ausgeben für den Fall, dass Bauwilllige nicht genügend Eigenkapital aufbringen können.

„Wenn das so kommen sollte, dann kann das wirklich dem Wohnungsbau helfen“, bewertet BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka den Söder-Vorstoß und kritisiert in diesem Zusammenhang zugleich die Ampelkoalition auf Bundesebene: „Solange die Koalition im Bund weiterhin diese kontraproduktive Mietpreisbremse vor sich herträgt, kann das nur in den Graben laufen mit dem Wohnungsbau, das ist Klientelpolitik und Wahlkampf pur“, wirft Gilka der Bundesregierung vor. „Natürlich ist Söders Ankündigung auch Wahlkampf, aber er wird sich an seinen Worten messen lassen müssen“, kommentiert Gilka.

Hohe Grundstückspreise in Bayern als Hemmschuh

Der Verband hält diese Strategie für „einen guten Weg“, weil auf diese Weise die Bauwilligen unmittelbar die Förderung in ihrem Geldbeutel spüren. „Wenn man wie die Bundesregierung Abschreibungsmöglichkeiten verbessert, ist das ein Signal, aber alleine noch nicht ausreichend.“ In Bezug auf Söders Ankündigung ist Gilka allerdings auch nicht uneingeschränkt positiv gestimmt: „Die Frage ist, ob auch mit dieser Zinssubvention in Bayern noch jemand bauen oder kaufen kann – die Grundstückspreise sind gerade im Großraum München und Oberbayern derart exorbitant, dass sich das kaum mehr jemand leisten kann.“

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