Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mögliche Anpassungen der Haushalte bei Bund und Länder dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Mittel für wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gestrichen werden. Dies betrifft etwa die Deutsche Bahn, für die zusätzliche 4 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Fakt ist: Deutschland kann sich keine Abstriche bei Investitionen in seine Infrastruktur mehr leisten. Bereits heute sind die Etats auf Kante genäht, insgesamt sind zu wenig Mittel im System. Der schlechte Zustand unserer Straßen, Brücken und Schienen ist der schmerzliche Beweis. Wichtige Mittel für den Wohnungsbau können bis dato nicht aufgebracht werden. Ohne Investitionen steht die Stärke unseres Industriestandorts auf dem Spiel. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen in den Haushaltsverhandlungen jetzt harte Entscheidungen treffen.
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