„Chance für einen baupolitischen Neustart!“

In einer Zeit großer Umbrüche müsse sich Baden-Württemberg in nahezu allen Bereichen neu und zukunftsfest positionieren. Statistische Erkenntnis und das Empfinden der Menschen im Land deckten sich in seltener Eindeutigkeit: Die Wohnungsfrage verlange nach umfassenden Neujustierungen. Hunderttausende Wohnungen fehlten im Land. „Die bisherigen Instrumente springen zu kurz“, wertet das Bündnis. Denn bei allen Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau bleibe die letztlich alles entscheidende Frage der Finanzierbarkeit.

Bei steigenden Kredit-Zinsen müsse die Politik den Blick – über die bekannten Förderprogramme und kleinteiligen Sparansätze bei baukonstruktiven Details hinaus – weiten und wirksame Perspektiven für den Markt und die Vielfalt von Lebenslagen entwickeln. Zudem fordert das Bündnis die Anerkennung der Gleichrangigkeit verschiedener Wohnformen, inklusive des selbstgenutzten Wohneigentums.

Als geeignetes Instrument, sich der Bezahlbarkeit des Bauens wieder anzunähern, empfehle sich das Konnexitätsprinzip. Wenn landespolitische Vorgaben mit einer Finanzierungspflicht hinterlegt werden müssten, führe dies automatisch zu einem realistischen Kostenbewusstsein und damit zu neuer Kreativität und Effizienz, argumentiert das Aktionsbündnis. Die staatlich induzierten Bau- und Sanierungskosten müssen reduziert werden, damit das Bauen und das Sanieren günstiger und erschwinglicher werden.

Finanzierbarkeit sei auch im neuen Landesentwicklungsplan das Maß der Dinge. Im Geiste eines baden-württembergischen „Ethos der Bezahlbarkeit“ könnten für Krankenhaus-, Schul- oder Altenversorgung stabile überregionale Strukturen der Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Der Landesentwicklungsplan müsse hierfür den Rahmen setzen.

Weitere Forderungen des Aktionsbündnisses, wie die Senkung der Grunderwerbssteuer und Verzicht bei Ersterwerb und Eigennutzung oder ein Baden-Württemberg-Standard für das Bauen und das Sanieren sind im aktuellen Forderungspapier aufgeführt.