Lies fordert niedrigere Energiepreise und Stopp des Lieferkettengesetzes

Nach der Zustimmung zum Rettungsplan für den VW-Konzern fordert der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies die Bundesregierung auf, die Standortbedingungen in Deutschland drastisch zu verbessern. Im Interview mit auto motor und sport nennt Lies vor allem die zu hohen Energiepreise, das Lieferkettengesetz und Einfuhrzölle für Hybridfahrzeuge aus China. Auch eine Senkung der CO₂-Strafzahlungen gehören zu seinem Forderungskatalog. „Ein großer Teil der deutschen Industrie steht im internationalen Wettbewerb. Energiepreise sind hier von fundamentaler Bedeutung. Da müssen wir wieder wettbewerbsfähig werden“, fordert der SPD-Politiker. Auch das Lieferkettengesetz hält Lies inzwischen für überzogen. „Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mal ein guter Ansatz war und einer rechtschaffenen Idee folgt. Aber es ist die falsche Zeit dafür. Die Sicherung von Beschäftigung muss die allerhöchste Priorität haben.“

Auch die hohen CO₂-Strafzahlungen der deutschen Autoindustrie hält Lies nicht mehr für tragbar. „Das funktioniert so nicht, wir beschädigen unsere eigene Industrie damit“, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident. „Ein Transformationsprozess muss funktionieren. Mit neuen Elektroautos Geld zu verdienen ist gerade am Anfang schwieriger als mit Verbrennern, die am Markt sind. Man muss es Unternehmen ermöglichen, die Transformation zu finanzieren. Wir wollen ja nicht Klimaziele erreichen, indem wir die Industrie aus Deutschland herausdrängen.“

Auch die chinesischen Hersteller, die mit Dumpingpreisen die europäischen Automärkte erobern, will Lies stoppen. Deshalb plädiert er dafür, dass Hybridfahrzeuge nicht länger von Extra-Zöllen befreit sind, wie sie auch für reine Elektroautos gelten. „Wir brauchen für die aus China importierten Hybridfahrzeuge die gleichen Regeln wie für die batterieelektrischen. Sonst gibt es keinen fairen Wettbewerb. Wenn wir versuchen, einen Wettbewerb zu gewinnen, bei dem es nicht fair zugeht, dann gehen wir unter.“

Redakteur: Claudius Maintz | Michael Pfeiffer