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Autor: Firma Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

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Datenschutzbehörde: Weniger beraten – mehr kontrollieren

25. April 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesdsgvo, Kontrolle

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Interview der Stuttgarter Mehr

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht

2. April 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesbgh, cookie, eugh

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu Mehr

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef

26. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesdatenschutz, dsgvo, partei

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Mehr

Keine Werbeausnahmen: Influencer sind immer im Dienst

25. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesinfluencer, schleichwerbung

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Mehr

Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar

22. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesdsgvo, klartext, passwörter

Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele Mehr

EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce

19. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteE-Commercebgh, e-commerce, eugh

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema Mehr

Keine DSGVO für private Blogs

14. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesblogger, dsgvo, pressefreiheit

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein Mehr

Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten

12. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesagb, kunst, urheber

Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu Mehr

Museum darf notfalls Kunstwerk zerstören

6. März 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesbgh, kunstwerk, museum

Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – Mehr

DSGVO geht uns alle an: Bußgeld gegen Privatmann

19. Februar 2019 Firma Schutt, Waetke - RechtsanwälteSonstigesbußgeld, dsgvo, privatperson

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in Mehr

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