Neues Gutachten für das IMK
Öffentliche Investitionsgesellschaften (ÖIG) stellen einen verfassungskonformen Weg dar, staatliche Investitionen über Kredite zu finanzieren. Damit die Kreditfinanzierung von Investitionen über ÖIG mit der im Grundgesetz für den Bund etablierten Schuldenbremse kompatibel ist, müssen solche Investitionsgesellschaften rechtlich selbständig sein, dabei können Mehr