Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer, menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. „Hetze im Internet ist ein Problem, welches aus unserer Gesellschaft heraus entsteht. Deshalb ist es wichtig, möglichst viele Akteure mit einzubeziehen und gemeinsam eine Lösung zu finden, die sich auch mit den Ursachen von Hassreden und Falschmeldungen befasst“, betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Pascalstraße 6
52076 Aachen
Telefon: +49 (241) 1890-558
Telefax: +49 (241) 1890-555
http://www.bitmi.de

Ansprechpartner:
Lisa Ehrentraut
Verbandsreferentin
Telefon: +49 (241) 1890558
Fax: +49 (241) 1890555
E-Mail: lisa.ehrentraut@bitmi.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel