„Das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft – die Versicherungsbranche eingeschlossen“, begrüßt BaFin-Exekutivdirekter Dr. Frank Grund die rund 630 Teilnehmer der diesjährigen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die zehnte Auflage der Veranstaltung erstmals in rein digitaler Form statt. In seiner Rede zeigt sich Grund verhalten optimistisch, was die Situation der gesamten Versicherungsbranche anbelangt.

„Für Entwarnung ist es dennoch zu früh“, macht Grund deutlich. Es sei immer noch nicht absehbar, „wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt und wie schnell sich die Realwirtschaft erholt“. Zudem habe sich die größte Herausforderung für Lebensversicherer und Pensionskassen durch die Pandemie verfestigt: das Niedrigzinsumfeld. Die besonders betroffenen Unternehmen begleitet die BaFin weiterhin sehr eng: Derzeit stehen rund 20 Lebensversicherer und rund 40 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht.

Neben der Corona-Pandemie widmet sich Grund in seiner Rede insbesondere dem Solvency-II-Review. Aus den Vorschlägen der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA erwachse seiner Ansicht nach eine neue Sorge für die deutschen Lebensversicherer, „und zwar in Gestalt der risikofreien Zinsstrukturkurve“. Diese würde nach jetzigem Stand „zu deutlich erhöhten Kapitalanforderungen führen“, so Grund, weshalb der Aufseher auf Nachjustierungen hofft.

Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Dr. Jörg Kukies habe das Aufsichtsregime Solvency II dazu beigetragen, dass die Versicherungsbranche in der Pandemie eine eher stabilisierende Rolle einnehmen konnte. Bei dem laufenden Review seien daher keine tiefgreifenden Anpassungen erforderlich. Konkreten Handlungsbedarf sieht Kukies hingegen auf nationaler Ebene. So habe das Bundesfinanzministerium im März einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, nach dem der Höchstrechnungszins zum 1. Januar 2022 auf 0,25 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem werde derzeit im Bundestag diskutiert, Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu begrenzen.

Auch über die Reden von Grund und Kukies hinaus bildet die aufsichtliche Regulierung einen Schwerpunkt der diesjährigen Branchenveranstaltung. In einem Panel setzen sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Europäischen Kommission, der Industrie und der Aufsicht unter anderem mit dem Solvency-II-Review auseinander. Zu den weiteren Themen der Veranstaltung zählen die Lage der Lebensversicherer und der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Verbraucherschutz. In einer offenen Fragerunde stehen neben Exekutivdirektor Grund auch die Abteilungsleitungen der Versicherungsaufsicht Rede und Antwort.

 

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