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Südwesttextil begrüßt den gestrigen Beschluss des Ministerrats zu den Härtefallhilfen Energie für KMU, sieht die hohen Auflagen aber kritisch.

Nach langen Diskussionen zwischen Bund und Ländern sind gestern die Härtefallhilfen Energie im Ministerrat beschlossen worden. Die Unterstützungen kommen aus Bundesmitteln und sollen besonders betroffene kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zusätzlich zu den Strom- und Gaspreisbremsen sowie dem Dezemberzuschlag des Bundes entlasten. Südwesttextil, der Verband der südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, begrüßt, dass die Hilfen voraussichtlich ab März bei der Landesbank beantragt werden können.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner kommentiert die Entscheidung: „Die Härtefallhilfen Energie kommen, aber leider spät und vor allem mit hohen Auflagen. Die Kombination der Eingrenzung auf eine Größe von bis zu 500 Beschäftigten mit den verknüpften Vorgaben des negativen EBITDA 2022, des Mindestanteils der Energiekosten von sechs Prozent an den Gesamtkosten und der Mindeststeigerung um den Faktor drei, wird dazu führen, dass viele stark betroffene Unternehmen gar keine Hilfen erhalten werden. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens leidet z.B. auch, wenn dessen Energiekosten knapp unter der genannten Verdreifachung liegen.“

Diese Auflagen entsprechen damit längst nicht den Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme, Unterstützungen unabhängig von Branche und Größe zur Verfügung zu stellen. Es ist zudem fraglich, ob der zugeteilte Umfang der Fördermittel durch den Bund für Baden-Württemberg ausreichen wird. Der Verband begrüßt nichtsdestotrotz den Einsatz der baden-württembergischen Landesregierung, sich fürenergieträgerunabhängige Härtefallhilfen einzusetzen und mit einem eigenen Landesprogramm Entlastung zu schaffen.

Über den Südwesttextil e.V.

• Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Deutschlands zweitgrößte Konsumgüterindustrie und bei technischen Textilien Weltmarktführer.
• Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 220 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.
• Viele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.
• Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.

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