OLG Köln: Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder Mehr

Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Mehr

Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro

Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) und ist – wie der Titel schon in erfrischender Deutlichkeit sagt – Mehr