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Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit dem 01. März 2017 bezüglich der Exklusivrechte eine wichtige Änderung. Damit sollen die die Rechte des Urhebers noch weiter gestärkt werden. Bislang galt: Ein Kunde bleibt auf ewig Inhaber der exklusiven Rechte, wenn der Urheber Mehr
Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dann tun? Dass ein Mieter falsche Angaben gemacht hat, muss der Vermieter grundsätzlich nachweisen können. Das kann Mehr
Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Mehr
Der Karneval (oder auch Fasching) bringt auch so einige juristische Kuriositäten mit sich. Eine davon landete sogar vor dem Landesarbeitsgericht in Köln: Die Karnevalsfeier eines Unternehmens endete mit einer Schlägerei und einem Gerichtsprozess. Die Folge: Ein Mitarbeiter, der schon 28 Mehr
„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt: „Die Sicherheit des Besuchers hat unbedingten Vorrang vor den wirtschaftlichen Mehr
Fotos von Kunstwerken werden tagtäglich tausendfach gemacht. Viele machen sich darüber gar keine Gedanken und ahnen nicht, dass das rechtlich ein Problem sein könnte. Früher, in analogen Zeiten, war das auch tatsächlich kaum ein Problem, da man das Bild zu Mehr
Online-Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem zu entscheidenden Fall stand neben einer Armbanduhr für € 19,90 Mehr
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Mehr
Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und Mehr
Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, Mehr