Die Kommission des US-Außenministeriums für Internationale Religionsfreiheit (United States Commission on International Religious Freedom USCIRF) hat am 16. September einen Bericht über den Einsatz von Überwachungskameras, biometrischen Technologien und künstlicher Intelligenz durch die chinesische Regierung zur Überwachung und Einschüchterung von Religionsgemeinschaften veröffentlicht.

Der Bericht zeige auf, wie die chinesische Regierung Tausende von Kameras um Moscheen, Tempel und Kirchen installiert habe, um zu überwachen, wer an den Gottesdiensten teilnehme, heißt es in einer USCIRF-Medienmitteilung. Chinesische Unternehmen hätten Gesichtserkennungstechnologie verkauft, welche die Fähigkeit habe, eventuell anwesende uigurische Muslime oder tibetische Buddhisten zu identifizieren und die Sicherheitskräfte darüber zu informieren.

Missbrauch von Technologie fördert Überwachungsstaat

„Wir sind zutiefst beunruhigt über den Missbrauch von Technologie durch die chinesische Regierung zur Schaffung eines Überwachungsstaates, der insbesondere auf Religionsgemeinschaften zielt“, sagte USCIRF-Kommissar Gary Bauer. „Wir fordern die US-Regierung und die amerikanischen Unternehmen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der amerikanische technologische Fortschritt nicht von den chinesischen Behörden genutzt wird, um die Religionsfreiheit und die damit verbundenen Menschenrechte zu unterdrücken.“  „Chinas Unterdrückung der Religion ist nicht neu, aber seine Fähigkeit, diese Technologien zu nutzen, hat das Ausmaß und den Umfang der Bedrohung der Religionsfreiheit im Land erweitert“, fügte Kommissarin Tenzin Dorjee hinzu.

USCIRF empfiehlt Exportbeschränkungen

In seinem Jahresbericht 2019 empfahl die USCIRF der US-Regierung, die Exportbeschränkungen für Technologien zu erhöhen, welche die Fähigkeit der chinesischen Regierung zur Überwachung und Einschüchterung religiöser und ethnischer Gemeinschaften verbessert haben. Die USCIRF begrüße die Verabschiedung des „Uyghur Human Rights Policy Act“ durch den US-Senat vom 11. September 2019, der den Direktor des nationalen Geheimdienstes verpflichte, über den Transfer oder die Entwicklung von Technologien zu berichten, die von chinesischen Behörden zur Überwachung und Inhaftierung uigurischer Muslime eingesetzt werden.

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