Am 14. August endet die öffentliche Auslegung des Rahmen-Bebauungsplans zum Industriepark Oberelbe. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „IPO stoppen“ ruft der BUND Sachsen dazu auf, Einwendungen gegen das umweltschädliche Großprojekt einzureichen.

Schon jetzt soll mit der Vermarktung des noch ungenehmigten Gewerbegebiets „Industriepark Oberelbe“ begonnen werden, obwohl das Vorhaben mit Natur-, Umwelt und Klimaschutz nicht zu vereinen ist. Eine riesige Fläche soll dafür versiegelt werden. Das widerspricht dem Ziel der sächsischen Staatsregierung, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 erheblich zu reduzieren. Damit wird großflächig der natürliche Wasserkreislauf gestört und die Überhitzung der Region in Zeiten des Klimawandels weiter vorangetrieben. Eine große Fläche Lebensraum für Tiere, Vögel und Insekten soll zerstört, sowie der sehr fruchtbare Boden des Gebiets und des Umlands der regionalen Landwirtschaft entzogen werden, obwohl Ausgleichsflächen fehlen und die Qualität der umliegenden Böden durch das neue Industriegebiet zu sinken droht. Aufgrund dessen, dass der Standort nicht an die Bahn-Strecke angebunden werden kann, muss dafür auch zwangsläufig neue auf den motorisierten Lasten- und Individualverkehr ausgerichtete Infrastruktur geschaffen werden, welche wiederum zusätzlichen neuen Verkehr anzieht. Dies widerspricht dem Entwicklungsziel Innen- vor Außenverdichtung, sowie einer ernst gemeinten Verkehrswende.
Aus diesem Grund haben sich die Bürgerinitiative „IPO stoppen“ und der BUND Sachsen e. V. zusammengetan. Gemeinsam fordern sie die Bürger*innen aller umliegenden Städte und Gemeinden auf, Einwendungen einzureichen. Neben der Möglichkeit eigene Fragen, Bedenken und Forderungen zu formulieren, stellen der BUND Sachsen und die Bürgerinitiative Argumente und Einwendungen bereit, welche sich auf zahlreiche ungeklärte Fragen beziehen. So wird Kritik an vielen erfolgten Prüfungen geäußert bzw. die zusätzliche Prüfung von außer Acht gelassenen Aspekten gefordert. Es geht um Ausgleichsmaßnahmen, Lärm- und Luftschadstoffbelastungen unter Berücksichtigung der Luftströme, Regenwasserbewirtschaftung, Hochwasserschutz, Austrocknung von Unterliegerflächen und die Auswirkungen auf anliegende Naturschutzgebiete. Darüber hinaus wird die erfolgte negative Prüfung von Alternativlösungen vor dem Hintergrund vieler, brachliegender Industrieflächen in der Region in Frage gestellt. Während die mit einer hohen Umweltbelastung einhergehende Ansiedlung von Industrie angestrebt wird, gefährdet das Anliegen gleichzeitig die im Vergleich dazu wenig belastende regionale Tourismuswirtschaft, indem sowohl Natur, als auch viele landschaftlich wertvollen Sichtbeziehungen dem Vorhaben zum Opfer fallen würden.

All das soll nun von dem IPO Zweckverband auf den Weg gebracht werden ohne konkrete Pläne für die Fläche. Darüber hinaus zweifelt die Bürgerinitiative „IPO stoppen“ den strukturellen Nutzen für die Region an.

Am 14. August werden die gesammelten Einwendungen in einer gemeinsamen Aktion offiziell durch den BUND Sachsen und die Bürgerinitiative übergeben. Der BUND Sachsen fordert den Oberbürgermeister von Pirna Klaus-Peter Hanke, sowie die Bürgermeister von Dohna und Heidenau, Dr. Ralf Müller und Jürgen Opitz, dazu auf, an diesem Termin Stellung zu beziehen. Details zum Termin folgen.

Weitere Informationen können auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter www.ipo-stoppen.com, sowie unter www.bund-sachsen.de eingesehen werden.

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