Die Regierungskoalition hatte sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt, nach der keine verbindlichen Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren mehr gelten, sondern nur noch Ziele für die jährlichen Gesamtemissionen. Bis die Neufassung beschlossen ist, gilt die ursprüngliche Regelung, nach der ein Sofortprogramm durch das zuständige Ministerium zu erarbeiten ist, wenn die Sektorziele des Vorjahres nicht erreicht werden. In 2022 waren dies Verkehr und Gebäude.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Ich erwarte, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz an geltendes Recht halten und wirksame Maßnahmen vorlegen. Es wäre sonst ein verheerendes Signal: Vertrauen in Politik kann nicht gestärkt werden, wenn sie sich nicht an Gesetze hält. Sie untergräbt damit auch ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Einhaltung der Klimaziele ist kein Selbstzweck und jeder Sektor muss hier seinen Beitrag leisten. Die Auswirkungen der Klimakrise zeigen immer verheerendere Extremwetterereignisse. Uns läuft die Zeit davon. Je länger wir warten, desto schwerer und teurer wird es, gegenzusteuern.”

Hintergrund:

Am heutigen Montag läuft die Frist für ein nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtendes Sofortprogramm ab. Konkret fordert der NABU von beiden Sektoren Klimaschutzmaßnahmen, die in den nächsten Jahren nachweislich die entsprechenden Tonnen CO2 einsparen. Für den Gebäudesektor sind dies rund 14 Millionen Tonnen CO2. Dafür ist unter anderem eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes notwendig, die Sanierung, Effizienz und energetische Mindeststandards adressiert und nicht die Maßnahmen der aktuellen GEG-Novelle zur erneuerbaren Wärme schönredet. Im Verkehrsbereich geht es mindestens um eine Ziellücke von rund 12 Millionen Tonnen CO2 in den kommenden Jahren. Die Klimaschutzmaßnahmen sollten mindestens diese Menge abdecken. Umgesetzt werden könnte dies unter anderem durch eine Anpassung der Dienstwagenregelung, eine weitere Spreizung der Kfz-Steuer nach CO2 und die Einführung eines Tempolimits, merkt der NABU an.

Über den Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.

Mit mehr als 900.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
Charitéstraße 3
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 284984-0
Telefax: +49 (30) 284984-2000
http://www.nabu.de

Ansprechpartner:
Nikolas von Wysiecki
Referent für Verkehrspolitik
E-Mail: Nikolas.vonwysiecki@NABU.de
Tina Mieritz
NABU-Referentin Energiepolitik und Klimaschutz
E-Mail: Tina.Mieritz@NABU.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel