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Der 16a Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Drängen der Daimler AG nachgegeben und den Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle in einem Mercedes-Verfahren für befangen erklärt (Az. 16a W 3/20). Im Handelsblatt erklärte eine Gerichtssprecherin, dass bei weiteren laufenden Befangenheitsanträgen Mehr
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit Mehr
Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären (Az. 24 Mehr
Und wieder hat die 20. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der Autobauer schadensersatzpflichtig, heißt es am 18. Juni 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 20 O 65/20). Damit setzt Mehr
Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und Mehr
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18). Ganz oben dabei auf der Mehr
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Mehr
Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. Mehr
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt Mehr
Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden. Unabhängig davon, ob bereits juristische Schritte eingeleitet worden sind oder nicht. Denn Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) besteht ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 Mehr