eForms jetzt verpflichtend im Oberschwellenbereich

Standardisierte Bekanntmachungsdokumente, die sogenannten eForms, sind seit dem 25. Oktober für EU-weite Ausschreibungen verpflichtend. Seit dem 25. Oktober können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Mehr

STLB-Bau in neuer Version

In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) hilft Planern mit seiner umfangreichen Datenbank zu Ausschreibungstexten, Mehr

Einfachere Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung

Weil Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Geflüchteten eine besondere Dringlichkeit festgestellt hat, lockert es bis zum 30. Mai 2024 die Vergabe-Richtlinien in diesem Bereich. NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Erlass aus dem Finanz- und dem Mehr

Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine hatte Bayern Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht beschlossen. Diese wurden jetzt bis Ende 2024 verlängert. In der Kabinettssitzung vom 19. September hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Mehr

Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema

Brandenburg hofft beim Thema Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Bund – ein eigenes Gesetz zur Bindung der Unternehmen an Tariflöhne verfolgt das Land jedenfalls derzeit nicht. Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart Mehr

Nachhaltiges Handeln – Lücke zwischen Absicht und Verhalten

Das Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus Berlin hat in Zusammenarbeit mit der CBS Cologne Business School in Köln und der B2B-Beschaffungsplattform Unite in Leipzig Unternehmen nach ihren Nachhaltigkeitsgrundsätzen und ihrem Handeln bei der Beschaffung befragt. Das Ergebnis: Es Mehr

Wissenschaftlicher Dienst zu sozialen Aspekten im Vergaberecht

Die Fachleute, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit mit Informationen unterstützten, haben sich in ihrer Analyse WD 7 – 3000 – 062/23 (6. Juli 2023) den öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte gewidmet. Sie verweisen schwerpunktmäßig auf die Vergaberechtsreform von 2016, Mehr

NRW-Klimaschutzpaket sieht werteorientierten Einkauf vor

Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis. Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Mehr

Schadensersatzansprüche in Vergabeverfahren

Bieter können bei Vergaberechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen öffentliche Auftraggeber haben. Wir zeigen Bietern mögliche Ansprüche und Rechtsfolgen auf. Ausgangssituation „Negativer Schadensersatz“ Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses ergibt sich bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen aus den Grundsätzen Mehr

Bessere Beschaffung durch Austausch und Vernetzung

Auch Unternehmen und Hochschulen können sich bei der Transparenz-Plattform „Public Buyers Community“ der Europäischen Union registrieren. Die Internetseite wurde jüngst von der EU ins Leben gerufen, um den Austausch von Erfahrungen und Wissen unter den Vergabestellen in Europa zu fördern Mehr