Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Corona-Hilfen des Bundes für Kommunen beschlossen, und heute steht die Verabschiedung im Bundesrat an. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dazu gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe):

„Die Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Der Ausgleich der drastischen Gewerbesteuerausfälle für 2020 durch Bund und Länder und die dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sind echte Hilfen. Die Koalition hat damit ein großes Paket geschnürt und breite Unterstützung dafür erhalten. Das wissen die Städte sehr zu schätzen.

In diesem Jahr können die Städte noch gut investieren, weil die Gewerbesteuerverluste aufgefangen werden. Danach ziehen allerdings dunkle Wolken auf. Im nächsten Jahr fehlen bundesweit allein bei der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – mehr als 6 Milliarden Euro. Deshalb brauchen wir auch für 2021 und 2022 Hilfe von Bund und Ländern. Es geht darum, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, damit die Konjunktur wieder besser in Gang kommt.“

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Die jüngste Steuerschätzung zeigt: Die Corona-Pandemie verschlechtert auch in den kommenden Jahren dramatisch die Finanzlage der Kommunen und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Diese Entwicklung war bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket Anfang Juni so noch nicht absehbar.

Die Hälfte der öffentlichen Investitionen sind Aufträge der Kommunen. Im vergangenen Jahr waren das 32 Milliarden Euro. Wenn die Städte ihre Investitionen zusammenstreichen müssen, kommt ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung ins Schlingern.

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