VCD BW kritisiert Landesregierung: Die Blockade im Bundesrat schadet den Kommunen
Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am letzten Freitag im Bundesrat gescheitert. Auch die Baden-Württembergische Landesregierung hat sich enthalten. Damit hat sie ein modernes Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert und lässt die eigenen Kommunen im Stich. Marlis Heck, VCD-Landesvorstand in Baden-Württemberg: „Wir fordern die Mehr



