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Der Koalitionsvertrag steht, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden fast sicher zu einer Ampel-Regierung zusammenfinden und Olaf Scholz wird, wie geplant, im Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Ära Merkel ist zu Ende. Damit endet eine 16-jährige Erfolgsgeschichte christdemokratischer Mehr
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth MdB wird neue Kulturstaatsministerin. Das geht aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervor. Claudia Roth (66) gehört seit 1998 dem Deutschen Bundestag an. Von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis Mehr
Morgen Vormittag findet die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Mehr
Was für eine Kulturpolitik sollte die künftige Ampel-Koalition machen? Eine starke, heißt es in unserem Kulturpolitischen Salon. Zumal die Pandemie gezeigt habe, dass die Kultur nicht krisenfest ist. Hilft da ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz? Der Kulturpolitische Salon ist ein Mehr
Heute findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 20/15) statt. Die Reform des Gesetzes hat mittelbare und unmittelbare Auswirkungen Mehr
Das neu gegründete Kulturwirtschaftsbündnis k3d unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einer Stärkung der Bundeskulturpolitik auf der Bundesebene. Sie fordern: „Schaffung einer exponierten Zuständigkeit für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der nächsten Bundesregierung, die nicht von einem Ministerium an Mehr
Am 22. Dezember 1920 spielten Reichspostmitarbeitende der Hauptfunkstelle Königs Wusterhausen bei Berlin ein historisches Weihnachtskonzert – die erste öffentliche Rundfunkaussendung in Deutschland. Seit über 100 Jahren ist das Radio nun bereits auf Sendung und aus der Kultur nicht mehr wegzudenken. Mehr
Der neugewählte Deutsche Bundestag konstituiert sich morgen. Damit scheiden eine Reihe von wichtigen Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker aus dem Deutschen Bundestag aus, die über viele Jahre den Kulturbereich unterstützt haben. Besonders in der Corona-Pandemie war die Hilfe der Abgeordneten aus dem Mehr
Die Bundestagswahl rückt näher. Es ist Zeit darauf zu schauen, was die Parteien in der Bundeskulturpolitik für die kommende Legislaturperiode planen. Heute stellen wir die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zur Öffnung der Arbeitslosenversicherung und anderer sozialpolitischer Maßnahmen für Mehr
Eine Behinderung ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern kann jeden oder jede betreffen. Umso erstaunlicher ist es, dass auch im Kultur- und Medienbereich Behinderung immer noch eine relativ geringe Rolle spielt. Natürlich, es gibt die Pioniere, die vor Jahrzehnten begonnen haben, Mehr