Höhere Strafen für SUV-Fahrer?

Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer Mehr

Grund- und Gesamtpreis müssen in unmittelbarer Nähe sein

Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte laut ARAG Experten einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick Mehr

Bye, bye Kindergarten

Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein Mehr

BAföG: Entspannt studieren

Digitaler, flexibler, moderner: Mit der BAföG-Reform werden ab kommendem Wintersemester bzw. zum Schuljahresbeginn Bedarfssätze erhöht, die Freibeträge angehoben und es sollen mehr Menschen Zugang zur Förderung bekommen. Zudem kann die Förderungsdauer in Krisen wie der Corona-Pandemie verlängert werden und die Mehr

Stau: Vom Stillstand auf der Autobahn

Das kommende Wochenende wird für Autofahrer eine echte Herausforderung: In den ersten Bundesländern enden die Sommerferien, in Bayern und Baden-Württemberg beginnen sie und am Samstag ist traditioneller Bettenwechsel in Dänemark. Hinzu kommen zahlreiche Baustellen auf sämtlichen Autobahnen des Landes. Kurz: Mehr

Keine Haftung für Einbruch

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese, je nach Vereinbarung, ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er Mehr

Architekt haftet nicht für entgangene Vergünstigungen

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht den Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären Mehr

Suche nach Ausbildungsplatz zählt für Rente

ARAG Experten raten jungen Menschen, die sich nach einem Ausbildungsplatz umschauen, sich für die Zeit der Suche bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend zu melden. Denn dann gilt die Zeit der Ausbildungsplatzsuche in der gesetzlichen Rentenversicherung als so genannte Anrechnungszeit. Mehr

Kein Unfallschutz für rauchende Schüler

Ein Schüler, der zum Rauchen in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat laut ARAG Experten das Bundessozialgericht entschieden. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf Mehr