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Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Der Beklagte betreibt im konkreten Fall eine Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage. Am Eingang der Anlage hängen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort Mehr
Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelung muss bis zum 31.12.2019 geändert werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zwei Fälle von Bewerbern vorgelegt, Mehr
Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht hatten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Im verhandelten Fall ist das klagende Ehepaar seit 1976 Mieter einer Wohnung. Im Mietvertrag Mehr
Für Trennungskinder bringt der Jahreswechsel wieder Veränderungen – doch diesmal nicht nur zum Positiven: Sie bekommen im neuen Jahr unter Umständen weniger Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2018 gilt. Mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld nur dann erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt Mehr
Nach mehreren Vorjahres-Platzierungen unter den Top Webseiten platziert sich der ARAG Konzern in diesem Jahr an der Spitze: www.ARAG.de ist bei der aktuellen Studie der AMC Finanzmarkt GmbH der beste Internetauftritt von insgesamt 126 untersuchten Versicherern. Dabei erzielte die ARAG Mehr
Die Schneefallgrenze sinkt – die Wetterfrösche im Fernsehen haben auch in niederen Regionen den ersten Schnee angekündigt. Während viele Menschen den ersten Schnee des Jahres sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem weißen Zauber mit Argwohn entgegenblickt: Autobesitzer! Mehr
Bei sonnigem Winterwetter und frischem Pulverschnee zieht es viele Wintersportfans über die Weihnachtstage in die Berge und auf die Pisten. Doch Skilaufen und Snowboardfahren sind nicht ohne Risiko: In der Saison 2015/16 verletzten sich rund 40.000 Deutsche beim Skifahren. Damit Mehr
Weihnachten steht vor der Tür und bei vielen ist das Geld für die Weihnachtsgeschenke knapp. Darum sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass an Weihnachten nicht die Geschenke zählen, sondern die guten Gedanken. Konsumkredite für Weihnachtsgeschenke sind nur Mehr
Vorweihnachtstrubel in den Innenstädte und drangvolle Enge auf Weihnachtsmärkten: schnell geht da etwas verloren – Langfinger helfen nur allzu gerne nach. Wie unentbehrlich das Handy längst für viele geworden ist, realisiert man häufig erst, wenn es verloren geht oder gestohlen Mehr