VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Ingbert Liebing-Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn nun 60 Milliarden Euro fehlen, Mehr






