Bremische Bürgerschaft beschliesst Anti-Polizeigesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 19.11.2020 in zweiter Lesung ein neues bremisches Polizeigesetz beschlossen, das vom CGB als Anti-Polizeigesetz bewertet wird. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: „Das neue Polizeigesetz, gegen dessen Entwurf bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden, offenbart ein tiefes Misstrauen Mehr




