Blut spenden ohne Diskriminierung

Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes (TFG) darf die sexuelle Orientierung von Blutspendern keine Rolle mehr spielen. Künftig ist für das Spenden von Blut ausschließlich das sexuelle Risikoverhalten ausschlaggebend. Darüber hinaus wird durch die Gesetzesänderung auch die bestehende Altersgrenze für Blutspenden Mehr

Bitte keine Werbung – auch nicht im Hausflur

Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied Mehr

Stückzahl-Angabe bei Lebensmitteln Pflicht

Auf der Verpackung eines Lebensmittels, in der sich wiederum mehrere Einzelpackungen befinden, müssen sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Das gilt nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Einzelpackungen um Mehr

Keine Halterhaftung bei E-Roller-Brand in Werkstatt

Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn seine ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Ist der Akku bereits ausgebaut, kann nach Auskunft der ARAG Experten laut Bundesgerichtshof nicht mehr davon ausgegangen Mehr

Reiseversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Seine Reise in die USA hatte der Mann mit Bonus-Flugmeilen bezahlt. Als er kurz vor Abreise erkrankte und den Flug nicht antreten konnte, stornierte er die Reise. Dabei verlor er die eingesetzten Bonusmeilen allerdings – so sahen es die Geschäftsbedingungen Mehr

Bauen 2.0 – effizient und nachhaltig

Ob Bauherr oder Ersterwerber eines neuen Gebäudes – wer besonders klimafreundlich baut oder kauft, kann seit 1. März mit günstigen Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rechnen. Die ARAG Experten informieren über die Fördervoraussetzungen und geben Bauherren Tipps, wie der Mehr

Erbschaftssteuer sparen – so geht’s

Werden Immobilien vererbt, muss ihr Wert im Erb- oder Schenkungsfall seit 2023 unter Umständen neu berechnet werden. So sieht es das Jahressteuergesetz 2022 vor, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Diese Berechnung geht zu Lasten der Erben bzw. Mehr

Arbeiten im Ramadan

Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen Religionsangehörigen , die in Deutschland leben, verzichten laut Statista etwa 4,7 Millionen in diesen Wochen zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang auf jegliche Mehr

Geld zurück für Online-Glücksspieler

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Oberlandesgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter nun zur Erstattung des verlorenen Einsatzes verurteilt, denn Mehr