Entzug der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis Konsum

Bei nahezu täglichem Konsum von Cannabis ist regelmäßig von fehlender Fahreignung auszugehen. In einem solchen Fall sei der Führerschein zwingend zu entziehen, entschied laut ARAG das Verwaltungsgericht Trier. Eine dem entgegenstehende Wiedererlangung der Fahreignung komme erst bei Nachweis einer mindestens Mehr

Fahrerlaubnisentzug wegen Parkverstößen

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich Mehr

Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag

Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird es parallel eine Probewarnung auf Mehr

Stipendien und Co.: Mehr als geliehenes Geld

Die Energiekrise und die hohe Inflation machen auch Studenten das Leben schwer. Trotz Anhebung des BAföG-Höchstsatzes sowie diverser Hilfen in Form von Heizkostenzuschüssen, Energiepreispauschalen und Einmalzahlungen haben viele Studenten kaum finanziellen Spielraum. Etwas Luft könnten hier Stipendien und andere Finanzierungsmodelle Mehr

Freiwillige vor!

Knapp 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich laut Deutschem Freiwilligensurvey (FWS) ehrenamtlich. Ehrenamtler bereichern ohne Frage die Gesellschaft. Welche Einsatzbereiche es gibt, wie Ehrenamtler versichert sind und wie sie Steuern sparen, haben die ARAG Experten anlässlich des Tages des Mehr

Freistellung Ungeimpfter

Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Gießen (Az.: Mehr

Fotos von Falschparkern erlaubt

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht laut ARAG Experten aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Mehr

Kein Schadensersatz bei Kofferdiebstahl

Flugreisende können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und die Mehr

Energiepreispauschale für Rentner kommt

300 Euro erhalten Rentner als Einmalzahlung , um die gestiegenen Energiepreise besser zu bewältigen. Anspruch hat nach Auskunft der ARAG Experten jeder, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Auch Personen, Mehr