Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges kann untersagt werden

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach ARAG Experten auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (Verwaltungsgerichtshof München, Az.: 11 B 19.1274). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Entscheidung des VGH Mehr

Datensammlung von Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach Auskunft der Mehr

Der neue alte Bußgeldkatalog

Die Halbwertzeit von Entscheidungen aus dem Bundesverkehrsministerium ist überschaubar. Am 02.07.2020 wurde bekannt, dass die neuen verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Die Verordnung wurde aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen. Fast alle Mehr

Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener

Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die Erzieherinnen in der Kita gehören zu diesen Leistungsträgern. Um ihnen eine angemessene Altersversorgung zu garantieren, hat Mehr

Camping nach Corona: Abseits vom Touristentrubel

Endlich Sommerurlaub! Nach vielen Monaten voller Corona-Einschränkungen könnte Camping in der Wildnis jetzt nicht nur zu einem besonders ursprünglichen Erlebnis werden, sondern vor allem zu einem sicheren Urlaub – mit Abstand zum Trubel. Aber was sagt das Gesetz dazu? Schließlich Mehr

Ich darf da Parken, oder?

Das Par­ken am Fahr­bahn­rand neben einem aus­rei­chend be­fes­tig­ten Park­strei­fen oder einer Park­bucht ist grundsätzlich nicht erlaubt. Wird der Park­strei­fen – etwa durch die An­pflan­zung von Stra­ßen­bäu­men – un­ter­bro­chen, darf laut ARAG Experten nach einem Be­schluss des Kam­mer­ge­richts Berlin in die­sem Mehr

Vorsicht blond!

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln – in dem konkreten Fall hatte eine Blondierungsmaßnahme Schäden verursacht (OLG Köln, Mehr

Verdienen, wo andere Urlaub machen

Wenn man dort wohnt, wo andere – nach den Corona-Lockerungen endlich wieder – Urlaub machen, hat man sich vermutlich nicht nur den optimalen Wohnort ausgesucht, sondern kann mit seinem Standort auch noch Geld verdienen. Beispielsweise, indem man Ferienunterkünfte vermietet. Ob Mehr