Gefährliches Straßennetz voller Schlaglöcher

Die Straßen in Norddeutschland – und diese Tatsache lässt sich mehr oder weniger vermutlich auf ganz Deutschland übertragen – sind in katastrophalem Zustand. Laut einer aktuellen Recherche vom NDR Politikmagazin ‚Panorama 3‘ ist knapp ein Viertel der Kreisstraßen im Norden Mehr

Keine Baugenehmigung für Ladesäulen

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Der Antragsteller wendet sich im konkreten Fall gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können Mehr

Klagerecht wegen Untätigkeit

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. Die Klägerin im verhandelten Fall, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Mehr