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Der Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die beim Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Ob der Befragte Zeuge oder Beschuldigter ist, wird ab sofort in einem frühen Stadium wichtig, denn es gibt nun tatsächlich eine Aussagepflicht Mehr
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Im konkreten Fall verstarb ein 72 Jahre alter Erblasser im Oktober 2011. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im Mehr
Eine Mieterin wurde verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245 % der jetzigen Miete zu dulden. Die 70-jährige Mieterin wohnt im verhandelten Fall seit 1958 in einer Mehr
Nutzer von Facebook, Twitter und Google Plus sind nicht mehr gezwungen, den Rechtsweg an den Firmensitzen der Betreiber in Kalifornien zu beschreiten. Dies war eine der Forderungen der EU-Kommission, der die Online-Plattformer nun in ihren AGB nachgekommen sind. Die europäischen Mehr
Deutschlands höchste Verwaltungsrichter haben entschieden: Städte dürfen Dieselfahrzeuge aussperren! Das hat Folgen – für die Verkehrspolitik, für Logistik und Handwerk, aber auch für den Rest- und Wiederverkaufswert alter Diesel. ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen zum dem weitreichenden Urteil. Was Mehr
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Mehr
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Im verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus Mehr
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterben, denen ein Pflichtteil zusteht, über Schenkungen informieren müssen – auch wenn diese bereits einige Jahre zurück liegen. Denn der Pflichtteil bemisst sich Mehr
Eine bevorstehende Geburt ist meist ein Grund zu großer Freude – aber leider nicht immer! Manchmal befinden sich Frauen in Lebenssituationen oder Zwangslagen, die eine unbeschwerte Schwangerschaft und Niederkunft unmöglich machen. Eine Schwangerschaft geheimhalten zu müssen, ist ein schwieriges Problem, Mehr
Hilflos am Telefon, gefangen in einer Warteschleife, weitergereicht von einem Ansprechpartner zum nächsten – dabei möchte man nur eine kurze Auskunft. Von Hotlines betreut zu werden, ist manchmal kein Spaß. Um Verbraucher zu schützen, sind Warteschleifen nur in bestimmten Fällen Mehr