Doppeltes Fahrverbot

Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht entstanden, befand laut ARAG Experten das Amtsgericht Frankfurt a. Mehr

Threads: Die Social-Media-Familie wächst

Ein Ende der immer neuen Social-Media-Plattformen ist noch nicht erreicht: Mit ‚Threads‘ möchte der Konzern META, zu dem unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, dem Kurznachrichtendienst ‚X‘ (ehemals ‚Twitter‘) Konkurrenz machen. Im Juli 2023 in den USA sowie unzähligen Mehr

Haustürgeschäfte: Wenn der Gasmann zweimal klingelt

Die Energiepreisbremse, die Verbraucher vor hohen Energiepreisen schützen und eigentlich bis Ende März 2024 laufen sollte, wurde bereits am Jahresende gestoppt. Diesen Umstand nutzen findige Betrüger, um verunsicherten Kunden an der Haustür neue Energieverträge unterzujubeln, mit angeblich gedeckelten Gaspreisen. Die Mehr

Rückschnitt einer Hecke kann ausgeschlossen sein

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach in einem solchen Fall ein treuwidriges Mehr

Urlaubsgeld: keine einseitige Umstellung auf monatliche Zahlung

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten laut Mehr

Vorsicht Müllfahrzeug

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: Mehr

3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht

Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Mehr

E-Rezept: Aus für das bunte Papier-Rezept

Seit Anfang des Jahres haben das rosafarbene sowie das grüne Papier-Rezept für gesetzlich Versicherte ausgedient. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, ihren Patienten verschreibungspflichtige Medikamente mit einem digitalen Rezept-Code auszustellen. Frei verkäufliche OTC-Arzneimittel (engl. over the counter, deutsch „über den Verkaufstisch“) dürfen Mehr