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Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat nach Mehr
„Was nachweislich tötet, sollte weder nach Beere noch Melone oder Vanille schmecken“, so Bundesminister Cem Özdemir zum Verbot von charakteristischen Aromen und Aromastoffen bei erhitzten Tabakerzeugnissen. Bislang waren Aromen nur bei Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen untersagt. Nach Auskunft der Mehr
Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Daher warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die meisten Airlines haben ihre Flüge in die Region bereits komplett eingestellt oder stornieren geplante Verbindungen kurzfristig. Auch Reedereien haben Mehr
Kfz-Schein, Geburtsurkunde, Führungszeugnis – regelmäßig benötigen wir behördliche Dokumente und häufig ist der Gang zum Amt mit hohem Zeitaufwand verbunden. Umso angenehmer, dass viele Unterlagen mittlerweile auch online beantragt werden können. Aber Vorsicht! Längst hat diese Vereinfachung Abzocker und Betrüger Mehr
Ähnlich wie bei der Schneebeseitigung müssen Stadtverwaltungen und Gemeinden dafür sorgen, dass Gehwege und Straßen für Fußgänger und Radfahrer nicht zur rutschigen oder frostigen Gefahr werden. Diese Pflicht zur Laubbeseitigung übertragen sie in den meisten Fällen auf Hauseigentümer, deren Grundstücke Mehr
Mit dem Herbst beginnt nicht nur die Zeit der bunten Blätter und gemütlichen Stunden vor dem Kamin, sondern auch die Zeit der nachbarschaftlichen Streitereien und hitzigen Diskussionen am Gartenzaun. Denn wenn der Wind die bunten Blätter über die Grundstücksgrenzen trägt, Mehr
Ob für eine Spritztour, als Fluchtfahrzeug oder um es zu Geld zu machen: Autos sind ein äußerst beliebtes Diebesgut. Dabei sind es vor allem hochwertige Pkw, SUV-Modelle und Kleintransporter, auf die es Kriminelle abgesehen haben. Die Wege zum fremden Eigentum Mehr
Einem Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, stehen keine Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung zu. Es liege keine spezifische Tiergefahr vor, befand nach Auskunft der ARAG Mehr
Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte. Mehr
Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen, reicht nicht aus. Dies entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR Mehr