Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag

In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Mehr

Halloweenstreiche und die Folgen!

"Süßes oder Saures!" Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach Zuckerhaltigem. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen. Leider eskalieren solche Streiche immer Mehr

Verbotene Lustbarkeiten

Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Dazu zählt auch der 1. November (Allerheiligen). Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu „Versammlungen“ in mehreren Münchener Bars und Diskotheken eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine Mehr

Halloween: Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres

Halloween: In der Nacht zu Allerheiligen wird gerne gefeiert. Wie ursprünglich in Irland und später in den USA, ist auch bei uns Halloween inzwischen Anlass für ausgelassene Partys und Streiche beim Süßigkeiten-Sammeln. Damit es beim Spaß für alle bleibt, beantwortet Mehr

Halteverbot:Mobile Verkehrsschilder sind bindend

Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind zu beachten; das gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn ihre Vorderseiten nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist es unerheblich, ob der Verkehrsteilnehmer die Schilder subjektiv zur Kenntnis Mehr

Wenn das BAföG nicht reicht

Das Wintersemester hat begonnen. Studiengebühren gibt es in Deutschland zum Glück nicht mehr. Trotzdem kostet ein Studium Geld. Laut ZDF werden 86 Prozent aller Studierenden von Ihren Eltern finanziell unterstützt. Aber was können die Studierenden tun, wenn das Geld vorne Mehr

Grobe Fahrlässigkeit wegen fehlendem Beleg

Wer sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Mehr

Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Sie wollen Mehr