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Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, darf auch ausziehen, ohne zu renovieren. Selbst wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen wie z.B. Malerarbeiten vorsieht. So hat es der Bundesgerichtshofes (BGH) 2015 entschieden (Az.: VIII ZR 185/14). Was aber, wenn es anderslautende Absprachen mit Mehr
Der Ferienzeit ist vorbei und für die nächsten Monate müssen die Urlaubserinnerungen über den Alltag hinweghelfen. Wie gut, wenn man einige mehr oder weniger kostspielige Souvenirs heimgebracht hat, die die Erinnerung an die schönste Zeit des Jahres wach halten. Doch Mehr
Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers. Der Kläger im konkreten Fall ist Fotograf. Er hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, Mehr
Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Damit steht die neue Geschlechtsbezeichnung der Gruppe von intergeschlechtlichen Menschen offen. Bei ihnen lassen sich Geschlechtsmerkmale wie Hormone, Keimdrüsen oder Chromosomen Mehr
Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Im verhandelten Fall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens und gab dabei seinen Namen Mehr
Laut einer Schätzung von Fachleuten lagern in deutschen Haushalten über 100 Millionen ungenutzter Handys und Smartphones. Dabei kann man die meisten Geräte zu barer Münze machen. Für ein gebrauchtes, gut erhaltenes Smartphone bekommt man im Internet oft sogar mehrere hundert Mehr
Wer mit seinem Smartphone auf dem neuesten Stand sein möchte oder es täglich für berufliche Zwecke und Transaktionen nutzt, schafft sich vermutlich ein neues Gerät an. Wer aber ein Zweithandy sucht oder das erste Smartphone für den Filius, ist mit Mehr
Banken verdienen Geld, indem sie Geld verleihen, denn für das geliehene Geld fallen Zinsen an. Der Zinssatz und die Laufzeit des Darlehens sind dabei genau festgelegt. So weit so gut. Wer jedoch vor dem eigentlich geplanten Ende der Laufzeit aussteigen Mehr
Ob sie nun Mutter-Kind-, Eltern-Kind oder – ganz fortschrittlich – Kunde-Kind-Parkplatz genannt werden, sie liegen immer verlockend nah am Eingang des Gebäudes. Zudem sind sie oft etwas breiter angelegt, damit die kleinen Steppkes leichter aus dem Auto geholt werden können. Mehr
Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge oder Spielmannszüge, die ohne gleichmäßiges Marschieren zwar kaum denkbar wären, sind über Brücken nicht Mehr