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Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten dadurch aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware,denn der Kaufvertrag kam nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Discounters erst bei Lieferung zustande. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Geschäftspraxis nach Auskunft der ARAG Mehr
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge Mehr
Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: Mehr
Kürzlich hat die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, Insolvenz angemeldet. Weitere Konzerngesellschaften sollen in den kommenden Tagen folgen. Rund 11.000 Menschen sind weltweit bei der FTI Group beschäftigt. Für sie bedeutet das vermutlich den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Mehr
Deutschland ist wieder im Fußball-Fieber. Und zwar nicht nur die einheimischen Fußball-Fans, sondern natürlich auch die, die extra nach Deutschland kommen, um bei der Europameisterschft (EM) ihre Nationalmannschaft anzufeuern und bestenfalls natürlich gewinnen zu sehen. Bis zum Finale am 14. Mehr
Die Sommerferien stehen vor der Tür und mit ihnen die Zeugnisvergabe. Für manche kein Grund zur Freude; wirklich schlimm wird es aber, wenn tatsächlich sogar Angst im Spiel ist. Ob es um die gefährdete Versetzung geht oder um die Reaktion Mehr
Fast jeder Autofahrer hat schon mal eine Visitenkarte eines potentiellen Autokäufers an seinem Fahrzeug gehabt. Eine neue Masche sind handgeschriebene kleine Zettelchen mit einer Handy-Nummer. Leider handelt es sich dabei meist nicht um die Kontaktdaten eines unbekannten Verehrers, sondern um Mehr
Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, welches klargestellt hat, dass die Post die Mehr
Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Schließlich sei es bei dem Einsatz nur um einen Mehr
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster haben laut ARAG entschieden, dass bei der Füllmenge einer Wurst Pelle und Verschluss mitzählen (Az.: 4 A 779/23). Sie Mehr