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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München. In dem konkreten Einzelfall war entscheidend, dass die WEG den Beschluss gefasst hatte, um Verschmutzungen und Schäden Mehr
Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs geworden zu sein. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das anderer Ansicht war, denn der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Mehr
Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären (Az.: 14 Mehr
Wenn die Koffer gepackt sind und das Zuhause leer steht, wächst bei vielen Eigentümern das Bedürfnis, ihre Immobilie in ihrer Abwesenheit besonders gut zu schützen. Die Installation von Überwachungskameras erscheint da als sinnvolle Sicherheitsmaßnahme. Doch nicht alles, was technisch möglich Mehr
Viel wird darüber gesprochen, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Lebenswelt und unseren Alltag verändert: welche Vorteile sie bietet, aber auch, welche Gefahren sie birgt. Erste rechtliche Regelungen hat die Europäische Union im Mai 2024 mit dem AI Act festgelegt. Aber wie steht Mehr
Ist Musikhören im Straßenverkehr erlaubt? Immer wieder wird ein Grundsatzurteil aus Zeiten des Walkmans herangezogen. Doch so alt es ist – es bleibt gültig. 1987 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: Ss 12/87), dass Kopfhörer beim Radfahren untersagt sind, wenn die Mehr
Mit einem Nachtzug durch Europa zu reisen, klingt im ersten Moment fast wie Nostalgie. Dabei ist diese Variante topaktuell und erfährt schon allein deshalb einen neuen Hype, weil die Eisenbahn das nachhaltigste Verkehrsmittel für lange Strecken ist. Rund 35 Prozent aller Mehr
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Smartphone-Videos von aktuellen Ereignissen nicht einfach ohne Erlaubnis verwendet werden dürfen, auch wenn ihnen der künstlerische Anspruch fehlt. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Privatperson im Juni 2024 ein Hochwasserereignis mit dem Handy gefilmt. Mehr
Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts (Az.: 21 W 26/25). Mehr
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren drei Jahre rückwirkend zurückfordern können. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wann der Kunde von der Unwirksamkeit erfahren hat, ist dabei Mehr