Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten Mehr



