Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht rücksichtslos

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle das Verhalten des Autofahrers keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die Mehr

Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg zur Arbeit Mehr

Karneval: Das kontrollierte Chaos

Prall gefüllte Berliner und leckere Muzen liegen verlockend in den Schaufenstern, Prinzenpaare und Dreigestirne touren durch die Kneipen der Gemeinden und gut versteckt werden die Mottowagen für den Rosenmontagszug verkleistert und bemalt. Ab dem 16. Februar heißt es wieder Helau, Mehr

Schulden in der Ehe – wer haftet?

Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des Mehr

Keine Arbeitslosengeldsperre bei Rückkehr in die Selbstständigkeit

Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf nach Auskunft der ARAG Experten die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Mehr

Kein Unterricht bei Lehrermangel

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, welches in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern zurückgewiesen hat. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Mehr

Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam

Ein städtischer Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Darauf war ein Kratzgeräusch zu hören. Der Beklagte bestritt die Sachbeschädigung und widersprach zudem der Mehr

Radeln im Winter – nichts für Warmduscher

In der kalten Jahreszeit müssen Radfahrer nicht nur mit eisigen Temperaturen zurechtkommen. Bei Glatteis, Schnee und widrigen Sichtverhältnissen leben sie zuweilen recht gefährlich. Wie der Drahtesel wintersicher wird, welches Zubehör hilft und wie es mit der Versicherung und rechtlichen Fragen Mehr