Erbrecht und neue Partnerschaft

Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen Mehr

Fernabschaltung einer Autobatterie

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft Mehr

Unzulässiger Schufa-Eintrag

Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Mehr

Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme. Mieter, die Mehr

Cash war gestern, mit Karte bitte!

Laut einer Studie des Digitalverbandes Bitkom fordern vor allem jüngere Menschen mehr digitale Bezahlmöglichkeiten. In der Politik wird sogar über ein Recht auf digitales Bezahlen diskutiert. Anlässlich des Weltstudententages am 17. November haben sich die ARAG Experten einmal die Kreditkartenlandschaft Mehr

Dem Schimmel in der Wohnung auf den Pelz rücken

Energiesparen ist angesagt. Je mehr, desto besser. Ein Grad Raumtemperatur soll sechs Prozent Gas einsparen, hört und liest man überall. Und auch bei der Wassertemperatur können ein paar Grad weniger bestimmt einiges an Energie einsparen. Also einfach alle Regler nach Mehr

Heiraten und Steuern sparen

Noch bis Ende Dezember sollten Paare, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, den Bund der Ehe einzugehen, einen Ruck geben und heiraten. Denn ganz pragmatisch gedacht, können Ehepaare eine Menge Steuern sparen. Wer sich bis 31. Dezember traut, kann sogar rückwirkend Mehr

Keine Schule mit Freunden

Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, welches in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der Mehr