Wenn auf der Schiene nichts mehr geht…

Mitten in der Ferienzeit streikt die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Noch bis Freitag werden zahlreiche Zugverbindungen ausfallen. Reisende müssen aber wahrscheinlich noch länger mit Chaos an den Bahnhöfen und Verspätungen rechnen, bis der Schienenverkehr wieder planmäßig läuft. Was für Berufspendler Mehr

Fingierte Zustimmung unwirksam

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren (Az.: Mehr

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne

Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen von der Behörde sogar in Quarantäne geschickt, ist dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausgeschlossen. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nach Auskunft der ARAG Experten nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht (Arbeitsgericht Aachen, Az.: Mehr

Kein Anspruch auf Namensnennung

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert haben. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, welches hervorhebt, Mehr

Was macht Corona mit der Jugend?

Seit über 20 Jahren soll er auf die Situation und Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen: Der Internationale Tag der Jugend am 12. August. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es wohl auch in diesem Jahr keine größeren Events an diesem Mehr

Unter der Maske wird geschwitzt

Die Pandemie hat viele Couch-Potatoes zu echten Sportlern gemacht. Wer sich allerdings im Fitness-Studio oder in der Gymnastikhalle indoor betätigt, muss vielerorts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Doch wenn einem schon beim Einkaufen nach einiger Zeit die Luft unter der Maske wegbleibt Mehr

Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Ausschlaggebend ist laut ARAG Experten gemäß einer Entscheidung des Mehr

Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, welches klargestellt hat, dass dies jedenfalls Mehr

Rückerstattung von Fitnessstudio-Beiträgen

Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während der behördlich angeordneten Schließung in der Corona-Pandemie eingezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz bestätigt. Es schloss auch eine Anpassung des Vertrages dahingehend Mehr