Rückschnitt einer Hecke kann ausgeschlossen sein

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach in einem solchen Fall ein treuwidriges Mehr

Urlaubsgeld: keine einseitige Umstellung auf monatliche Zahlung

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten laut Mehr

Vorsicht Müllfahrzeug

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: Mehr

3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht

Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Mehr

E-Rezept: Aus für das bunte Papier-Rezept

Seit Anfang des Jahres haben das rosafarbene sowie das grüne Papier-Rezept für gesetzlich Versicherte ausgedient. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, ihren Patienten verschreibungspflichtige Medikamente mit einem digitalen Rezept-Code auszustellen. Frei verkäufliche OTC-Arzneimittel (engl. over the counter, deutsch „über den Verkaufstisch“) dürfen Mehr

Freiwilligendienst: Helden des Alltags

Jährlich entscheiden sich über 100.000 Menschen in Deutschland für einen Freiwilligendienst. Ein freiwilliges Jahr ist staatlich gefördert, bietet eine gute Gelegenheit, mögliche Berufsbereiche anzutesten, die persönliche Entwicklung zu stärken und zeigt nicht zuletzt persönliches Engagement, was potenzielle Arbeitgeber immer zu schätzen wissen. Mehr